Ja, es ist wahr: Bei Anzeigen und in der Kriminalitätsstatistik liegt der Anteil nichtösterreichischer Staatsbüger deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil. Damit lässt sich trefflich politisches Kleingeld machen.
Allerdings: Nicht alle ausländischen Tatverdächtigen leben in Österreich, in Wien sind es nur knapp über 50%. Viele sind Grenzpendler, Urlauber oder aus anderen Gründen temporär im Lande. Umgekehrt leben inländische Tatverdächtige auch mehrheitlich permanent in Österreich.
Und darüber hinaus: Statistisch gesehen sind 80% aller Straftäter Männer und jünger als 45. Unter den in Wien lebenden Ausländern ist aber der Anteil von unter 45-jährigen Männern um 50% höher als bei Inländern. Und Mehrfachtäter, die innerhalb eines Jahres mehrmals in die Fänge der Justiz geraten, werden als mehrere Täter gezählt, was vor allem bei Suchtgiftdelikten die Statistik weiter verfälscht.
Wenn man alle diese verzerrenden Effekte berücksichtigt, bleibt über: In Österreich lebende Ausländer sind nicht krimineller als Inländer. Aber weil sich mit diesem Thema Emotionen gut bedienen und die fehlende Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen verstecken lassen, wird das weiter bespielt.
Beispiele? Die Mittel für Bewährungshilfe, etwa für die Deradikalisierung von Terroristen wie dem jüngst verurteilen Lorenz K. wurden vom Finanzminister drastisch gekürzt, obwohl die Regierung Terrorismus als die „größte Bedrohung der Sicherheit in Österreich“ ansieht. Die geplante Überprüfung, ob Asylwerber Geld bei sich haben, das man ihnen abnehmen könnte, wird nach Schätzungen des Innenministerium über 1 Million Euro jährlich kosten. Bei Polizei und staatlichen Überwachungsmaßnahmen wird massiv aufgerüstet, wohl weil man sich dadurch höhere Aufklärungsraten, Festnahmen und auch mehr gerichtliche Verurteilungen erhofft. Andererseits hat man kein Geld, um Jus- Absolventen, deren Studium dem Staat jährlich bereits mehrere tausend Euro pro Student gekostet hat, die oft gesetzlich vorgeschriebene Gerichtspraxis zu ermöglichen, und das Justizministerium wird zu massivem Sparen verdonnert. Alles zusammen nicht sehr logisch, aber jede Einzelmaßnahme höchst publikumswirksam verkaufbar!
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