In der Gemeinderatssitzung am 21. Juni 2018 wurde vor allem über Ausgaben in Höhe von über 300.000 Euro abgestimmt. Hier ein detaillierterer Bericht:
Neuer Perlashof:
Für die Inneneinrichtung des neuen Sitzungssaales wurde von ÖVP und SPÖ die Anschaffung von Drehstühlen für die Gemeinderäte, Besucherstühlen, einem großen Konferenztisch, Garderobeschrank und verschiedene andere Einrichtungsgegenstände um insgesamt € 89.846.- beantragt. Von Grünen und GR Mag. Polz (FPÖ) wurde beanstandet, dass diese Investitionen in der vorangegangenen Vorstandssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Oppositionsparteien damit mehr oder weniger überrumpelt wurden, vor allem aber die Einrichtung bereits bestellt wurde, ohne den dafür erforderlichen Beschluss des Gemeinderats abzuwarten. Auch wurden die Preise für die Stühle (je 1620.- Euro für 24 Drehstühle und je 529.- Euro für 40 Besucherstühle) als weit überhöht bezeichnet und kritisiert, dass keine Gegenangebote vorlagen. Bei den bereits bestellten Möbeln handelt es sich um Schweizer Fabrikate, österreichischen Produzenten oder gar lokalen Möbeltischlereien wurde keine Gelegenheit zu einer Anbotslegung gegeben. Der Investitionsantrag wurden in der beantragten Höhe von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der Grünen und Mag. Polz angenommen.
Für den Innenhof wurde von ÖVP und SPÖ der Ankauf der Pflastersteine um 58.530.- Euro und
deren Verlegung um 78.780.- Euro beantragt, darüber hinaus noch verschiedene Installationen für den neuen Perlashof im Umfang von fast 52.000 Euro. Auch hier wurde von den Grünen beanstandet, dass die Pflastersteine schon bestellt waren und mit diesem Antrag eine bereits erfolgte Beauftragung, die in diesem Umfang einen Gemeinderatsbeschluss erfordert hätte, nachträglich saniert werden sollte. Daher haben die Grünen diesem Antrag nicht zugestimmt.
Von den ursprünglich als Künstlerateliers vorgesehenen vier Räumen werden zunächst nur drei als solche verwendet werden. Im vierten Raum will eine Mieterin einen Hundesalon aufmachen. Dafür soll ihr eine Monatsmiete von 140.- Euro (und eine Betriebskosten-Vorauszahlung von monatlich 50.- Euro) verrechnet werden. Das sowie die Textierung der Mietverträge für diese 4 Räume wurde einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) beschlossen.
Sonstiges:
In der Jubiläumshalle soll ein Verteilerkasten um etwa 53.000 Euro erneuert werden. Am nördlichen Ortsrand wird die Gemeinde ein etwa 1600 Quadratmeter großes Grundstück um jährlich 480.- Euro pachten. Dieser Grund wird für die Lagerung von Grünschnitt verwendet werden, der danach auf landwirtschaftlichen Flächen verteilt werden soll. Diese beiden Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Die Förderung der Ferienaktionen 2018 wurde wie im Vorjahr beschlossen. In der Diskussion wurde von den Grünen allerdings auf das Ungleichgewicht hingewiesen, dass ihr Antrag auf Ausweitung der Förderungen auf Ferienaktionen auch außerhalb des Orts bereits im Vorjahr abgelehnt wurde, andererseits aber jetzt Büroeinrichtung für den neuen Sitzungssaal um fast 90.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss bestellt wurde. Außerdem wurden die geplanten Förderungen von der Gemeinde bereits vor dieser Sitzung publiziert und somit auch hier eine bereits de facto geschaffene Situation nachträglich legalisiert.
Von ÖVP und SPÖ wurde wie schon in den letzten Jahren eine Schulstarthilfe von 100 Euro beantragt. Nach Diskussion wurde auf Antrag der Grünen dieser Betrag auf 120.- Euro erhöht und für die Zukunft eine jährliche Anpassung an die Inflationsrate einstimmig beschlossen.
Damit konnten wir unsere Forderung vom Vorjahr endlich durchsetzen. Siehe SPÖ und ÖVP blockieren Bildungs- und Sportförderung.
Einstimmig beschlossen wurde eine von ÖVP und SPÖ eingebrachte Resolution zur Risikobegrenzung bei der zukünftigen Zuweisung von Asylwerbern an das Tralalobehaus.
Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf sofortige Schließung des Tralalobehauses wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
Neuer Perlashof:
Für die Inneneinrichtung des neuen Sitzungssaales wurde von ÖVP und SPÖ die Anschaffung von Drehstühlen für die Gemeinderäte, Besucherstühlen, einem großen Konferenztisch, Garderobeschrank und verschiedene andere Einrichtungsgegenstände um insgesamt € 89.846.- beantragt. Von Grünen und GR Mag. Polz (FPÖ) wurde beanstandet, dass diese Investitionen in der vorangegangenen Vorstandssitzung als Dringlichkeitsantrag eingebracht und die Oppositionsparteien damit mehr oder weniger überrumpelt wurden, vor allem aber die Einrichtung bereits bestellt wurde, ohne den dafür erforderlichen Beschluss des Gemeinderats abzuwarten. Auch wurden die Preise für die Stühle (je 1620.- Euro für 24 Drehstühle und je 529.- Euro für 40 Besucherstühle) als weit überhöht bezeichnet und kritisiert, dass keine Gegenangebote vorlagen. Bei den bereits bestellten Möbeln handelt es sich um Schweizer Fabrikate, österreichischen Produzenten oder gar lokalen Möbeltischlereien wurde keine Gelegenheit zu einer Anbotslegung gegeben. Der Investitionsantrag wurden in der beantragten Höhe von ÖVP und SPÖ gegen die Stimmen der Grünen und Mag. Polz angenommen.
Für den Innenhof wurde von ÖVP und SPÖ der Ankauf der Pflastersteine um 58.530.- Euro und
deren Verlegung um 78.780.- Euro beantragt, darüber hinaus noch verschiedene Installationen für den neuen Perlashof im Umfang von fast 52.000 Euro. Auch hier wurde von den Grünen beanstandet, dass die Pflastersteine schon bestellt waren und mit diesem Antrag eine bereits erfolgte Beauftragung, die in diesem Umfang einen Gemeinderatsbeschluss erfordert hätte, nachträglich saniert werden sollte. Daher haben die Grünen diesem Antrag nicht zugestimmt.
Von den ursprünglich als Künstlerateliers vorgesehenen vier Räumen werden zunächst nur drei als solche verwendet werden. Im vierten Raum will eine Mieterin einen Hundesalon aufmachen. Dafür soll ihr eine Monatsmiete von 140.- Euro (und eine Betriebskosten-Vorauszahlung von monatlich 50.- Euro) verrechnet werden. Das sowie die Textierung der Mietverträge für diese 4 Räume wurde einstimmig (bei einer Stimmenthaltung) beschlossen.
Sonstiges:
In der Jubiläumshalle soll ein Verteilerkasten um etwa 53.000 Euro erneuert werden. Am nördlichen Ortsrand wird die Gemeinde ein etwa 1600 Quadratmeter großes Grundstück um jährlich 480.- Euro pachten. Dieser Grund wird für die Lagerung von Grünschnitt verwendet werden, der danach auf landwirtschaftlichen Flächen verteilt werden soll. Diese beiden Punkte wurden einstimmig beschlossen.
Die Förderung der Ferienaktionen 2018 wurde wie im Vorjahr beschlossen. In der Diskussion wurde von den Grünen allerdings auf das Ungleichgewicht hingewiesen, dass ihr Antrag auf Ausweitung der Förderungen auf Ferienaktionen auch außerhalb des Orts bereits im Vorjahr abgelehnt wurde, andererseits aber jetzt Büroeinrichtung für den neuen Sitzungssaal um fast 90.000 Euro ohne Gemeinderatsbeschluss bestellt wurde. Außerdem wurden die geplanten Förderungen von der Gemeinde bereits vor dieser Sitzung publiziert und somit auch hier eine bereits de facto geschaffene Situation nachträglich legalisiert.
Von ÖVP und SPÖ wurde wie schon in den letzten Jahren eine Schulstarthilfe von 100 Euro beantragt. Nach Diskussion wurde auf Antrag der Grünen dieser Betrag auf 120.- Euro erhöht und für die Zukunft eine jährliche Anpassung an die Inflationsrate einstimmig beschlossen.
Damit konnten wir unsere Forderung vom Vorjahr endlich durchsetzen. Siehe SPÖ und ÖVP blockieren Bildungs- und Sportförderung.
Einstimmig beschlossen wurde eine von ÖVP und SPÖ eingebrachte Resolution zur Risikobegrenzung bei der zukünftigen Zuweisung von Asylwerbern an das Tralalobehaus.
Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag auf sofortige Schließung des Tralalobehauses wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
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