Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden von uns 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Der erste Antrag betraf das Projekt der ARE auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims. In unserer Begründung wurde bemängelt, dass seit dem zweiten Standortforum Mitte Mai außer eine lapidaren Meldung in den Gemeindenachrichten keine offizielle Information der Gemeinde über den Verhandlungsstand an die Bevölkerung ging. Hingegen konnten wir aus der NÖN erfahren, dass die Verkehrsuntersuchung sowie verschiedene Bestandserhebungen bereits abgeschlossen worden sind und die Gemeinde ihre der Bevölkerung unbekannten Infrastrukturwünsche bereits an die ARE übermittelt hätte, dazu aber noch weitere Konkretisierungen notwendig seien. Außer dieser aus unserer Sicht unbefriedigenden Information der Bevölkerung kritisierten wir in der Antragsbegründung, dass konkrete Verhandlungsziele der Gemeinde (z.B. was wollen wir auf jeden Fall auf diesem Gelände umgesetzt haben und was auf keinen Fall) nicht bekannt sind und weder in den zuständigen Ausschüssen, im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurden. Über diesen Antrag wurde von ÖVP und SPÖ gar nicht erst diskutiert, er wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen und auf den nachfolgenden Bericht der Bürgermeisterin verwiesen.

Die Basis des zweiten Antrags war, dass die Bevölkerung des Orts durch die geplanten Baumaßnahmen erheblich steigen wird und bei der Infrastruktur (auch bei Kindergarten, Schule usw.) darauf rechtzeitig reagiert werden muß. Daher beantragten wir die Erarbeitung einer
“Entwicklungsplanung der zukünftigen Altersstruktur”, die unseres Wissens nach vom Land gefördert wird. Diesem Antrag wurde ebenfalls  keine Dringlichkeit zuerkannt, aber zugesagt, das Thema in der kommenden Sitzung des Gemeindevorstands zu behandeln.

Bericht der Bürgermeisterin:
Es fand bereits eine Begehung des Mühlbachs statt, eine weitere Begehung ist im Jänner geplant. Die Gemeinde erhielt vom Land Förderungen für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, für den Fernwärmeanschluss des neuen Perlashofs und die dortige Photovoltaikanlage. In den Verhandlungen mit der ARE sei noch alles offen, die nächste Besprechung ist für Februar geplant. Die Lärmmessung entlang der A2 ist für Februar geplant, von der Asfinag liegt eine Zusage vor, dass, falls die Lärmschutzwand auf der Wiener Neudorfer Seite erhöht wird, auch wir eine höhere Lärmschutzwand bekommen.

Bei der Diskussion des Budgetvoranschlags 2019 brachte Gemeinderätin Anne-Marie Kern die Anregung, die Kastanienbäume in der Schönbrunner Allee, die durch umfangreiche Pflegemaßnahmen und Nachpflanzungen relativ hohe laufende Kosten verursachen, durch pflegeleichtere und längerlebige Bäume, etwa Linden, zu ersetzen. Der Vorschlag wurde mit Hinweis auf die historische Bedeutung von Kastanienbäumen in der Schönbrunner Allee abgelehnt. Anne-Marie Kern frage auch nach, inwieweit die schon lange geplanten Radständer im Budget 2019 enthalten seien. Antwort von Finanzreferent Mayer (VP): “Ja, 4000 Euro für fünf Radständer zu je 800 Euro sind vorgesehen”. Daraufhin wurde von Anne-Marie Kern der Zustand der bestehenden Radständer vor allem an der Wildenauer-Kreuzung und das Missverhältnis zwischen dem dafür vorgesehenen Betrag und anderen, großzügig geplanten Ausgaben kritisiert. Gemeinderätin Simone Jag.:”Wir haben andere Beträge als Wunsch abgegeben.”Der Voranschlag wurde mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ gegen die FPÖ und bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.

Für die Mehrzweckhalle wurde für 2019 ein Gesellschafterzuschuss (der Gemeinde) von 105.000 Euro budgetiert, davon sind 40.000 Euro für die Erhöhung des Stammkapitals vorgesehen. Um den laufenden Zuschussbedarf für die Mehrzweckhalle zu verringern, fand schon am 1. März 2018 eine gemeinsame Sitzung der Gemeinderatsausschüsse für Sicherheitsangelegenheiten, Verkehr und MZH sowie Finanzen- und Wirtschaft statt. Dabei wurden umfangreiche Vorschläge gemacht und im Protokoll festgehalten. Die Grünen stellen nun dazu eine schriftliche Anfrage, um zu erfahren, welche dieser damals beschlossenen Vorschläge bereits umgesetzt und welche davon noch aus welchem Grund unerledigt sind. Einige Antworten wurden von GGR Schiller mündlich erteilt, eine vollständige Antwort wurde bis zur nächsten Gemeinderatssitzung zugesagt. Der Gesellschafterzuschuss für 2019 wurde von ÖVP und SPÖ gegen die FPÖ und bei Stimmenthaltung der Grünen angenommen.
Lesen weiters eine Stellungnahme von GR Karl Wagner: Jubiläumshalle - Unser Engagement endet in einer Enttäuschung

Bei der Diskussion über den teilweisen Ankauf eines Grundstücks durch die Gemeinde, dessen nachträglich Umwidmung in Bauland für die Errichtung geförderter Wohnungen hauptsächlich für Jungfamilien wurde von GGR Simone Jagl ein Zusatzantrag eingebracht, der zusammen mit dem ursprünglichen Antrag einstimmig angenommen wurde.