Geheimverhandlungen und Falschinformation des Gemeinderates

Wir werden verschaukelt!

Die Gemeinde plant den Ankauf eines etwa 6000 Quadratmeter großen Grundstücks an der Wiener Straße um 920.000 Euro . Die entsprechenden Verträge mit dem Verkäufer wurden in der Gemeinderatssitzung im Dezember 2018 bereits beschlossen. Dort soll nach erfolgter Umwidmung teilweise leistbarer Wohnraum für Jungfamilien entstehen, was ja zu begrüßen ist. Andererseits sollen auf etwa der Hälfte dieses Grundstücks eventuell auch frei finanzierte Wohnungen errichtet werden. Der Bauträger würde dafür im Rahmen eines Optionsvertrages den Grundanteil um 286.- Euro pro Quadratmeter von der Gemeinde übernehmen können. In der Gemeinderatssitzung haben wir kritisiert, dass dies für frei finanzierte, teuer zu verkaufende Wohnungen ein extrem günstiger Grundstückspreis wäre und angefragt, ob es schon Vorgespräche mit möglichen Bauträgern gegeben hätte. Das wurde beinahe entrüstet verneint und auf den vorläufigen Charakter der Planungen hingewiesen. Auf Basis der damaligen Informationen haben wir einen Zusatzantrag eingebracht, dass “noch vor Gesprächen mit potentiellen Bauträgern und Projektpartnern im Bauausschuss eine Zieldefinition erfolgt”. Obwohl zumindest Bürgermeisterin Dalos und GGR Heiss damals bekannt gewesen sein muss, dass bereits Vorgespräche mit Bauträgern stattgefunden hatten und somit dieser Zusatzantrag nicht erfüllbar sein würde, wurde dieser Zusatzantrag einstimmig, also auch mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ angenommen.

In den letzten Gemeindenachrichten (Dezember 2018) konnte man im Beitrag von GGR Ing. Wolfgang Heiss auf Seite 11 wenige Tage später dazu lesen: „…. werden wir die Gespräche mit gemeinnützigen Wohnbauträgern intensivieren (Vorgespräche hat es natürlich schon gegeben).“

Auch in der online-Ausgabe der NÖN vom 24.12. erschien ein Beitrag zu diesem Projekt, zu dem auch Bürgermeisterin Dalos interviewt wurde. Im letzten Satz heißt es dort: „Gespräche laufen bereits und werden von Dalos geführt. Dieser Teil des Projekt-Prozesses ist für sie Chefinnen-Sache.“

Für uns sind damit zwei Sachen klar: In der Gemeinderatssitzung wurden die Gemeinderäte wider besseres Wissen falsch informiert. Und Bürgermeisterin Dalos führt mit potentiellen Bauträgern Geheimverhandlungen ohne vorherige Beratungen in den zuständigen Ausschüssen und ohne Beschlüsse im Gemeinderat. Was sagt dazu die Niederösterreichische Gemeindeordnung? Nach §38 obliegt der Bürgermeisterin “die Vollziehung der von den Kollegialorganen gefassten Beschlüsse und die Vollziehung der vom Gemeinderat erlassenen Richtlinien (§ 35 Z. 1)“. Nach §41 ist sie “für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben dem Gemeinderat verantwortlich.”