Populistische Stimmungsmache wider besseres Wissen!

Bild: OÖNachrichten

Populistische Stimmungsmache wider besseres Wissen!

Selbst wenn es durch die EU wirklich so schlimm wäre mit „Regelungswahnsinn“ und „Bevormundung“ wie von Kurz behauptet: Wer wäre denn innerhalb der EU dafür verantwortlich?  Es ist nicht das Parlament, das leider immer noch zu wenig Rechte hat und selbst keine Gesetzesanträge einbringen kann. Es ist kaum die Kommission, deren Kommissare richtigerweise meist im Sinn der gesamten Union und nicht als Vertreter der sie entsendenden Staaten tätig werden.

Es sind der Ministerrat, der durch die Minister der Mitgliedsstaaten gebildet wird, und vor allem der aus den Staats- und Regierungschefs gebildete Europäische Rat, die die politische Richtung vorgeben. Es sind also die selben Personen, die in der EU bestimmen und dann zu Hause mit dem Finger nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg zeigen. Es sind also der Bundeskanzler selbst und unsere eigenen Minister, die zu verantworten haben, dass die EU so ist, wie sie ist, und die verhindern, dass sie demokratischer wird. Es ist unsere eigene Regierung, der ihre politischen Spielchen und der Erhalt ihrer nationalen Macht wichtiger ist als das Wohl der Bevölkerung.

Wissen unsere Regierungsvertreter, wie in der EU der Hase läuft? Ja! Stellen sie sich als unschuldige Lämmchen dar, die sich leider vergeblich gegen angebliche Fehlentwicklungen gestemmt haben? Ja! Behaupten sie damit die Wahrheit? Nein!

Übrigens: Wie nennt man es, wenn man Falsches behauptet, obwohl man weiß, dass es falsch ist?