Mittwoch, 17. Juli 2019

Die Rechtsbrecher sitzen in den Regierungen

Unlängst las ich wieder einmal einen Artikel über Migration. Leider wurde darin wieder das alte Lied von den kriminellen Seenotrettern gesungen, welche die Menschen in Libyen zum fliehen ermuntern. Natürlich wurde wieder Kurz zitiert, der immer noch unverrückbar der Meinung ist, Flüchtlinge gibt es nur, weil es die Seenotrettung gibt.
Und als der Italiener Salvini konsequenterweise Carola Rackete als Kriminelle verhaften ließ, mutierten der deutsche Innenminister Horst Seehofer und dessen Kollege, der deutsche Außenminister Heiko Maas wunderbarerweise zu Helden der Menschlichkeit und empfahlen Salvini, die Flüchtlinge aus Racketes Schiff aufzunehmen. Maas verstieg sich sogar zur Behauptung, Menschenleben zu retten, sei ein Akt der Menschlichkeit. Kurz wiederum, der klar zu seiner verlogenen Unmenschlichkeit steht, fühlte sich berufen, Salvini beizustehen.
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Da muss man nun doch einiges zurechtrücken.


Das Thema Migration bleibt. 
Und zwar deshalb, weil das Resultat unseres verbrecherischen Wirtschaftssystems immer wieder vor unserer Haustür stehen wird.
Die Meer leer fischen, die Umwelt versauen mit Ölgewinnung, die Märkte ruinieren mit unseren subventionierten Lebensmitteln, die Zulassung von Kinderarbeit, das köcheln lassen von Kriegen, um weiterhin billiges Material für unsere billigen Handys gewinnen zu können ist unsere Meisterschaft.
Dazu kommt die Kumpanei mit Warlords und korrupten Regierungen in Afrika und dem nahen Osten, denen wir fleißig Waffen liefern.
Dieser giftige Mix von Schlechtigkeit, Gewissenlosigkeit und Menschenverachtung ist es, der Flüchtlinge produziert.

Das Dublin-Abkommen als Leidverstärker.
Und um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, wurde das Dublin-Abkommen erfunden, das nichts anderes bedeutet, als dass die Mittelmeerländer mit den Flüchtlingen allein gelassen werden. Natürlich kann vernünftigerweise nicht die Rede sein von offenen Grenzen. Aber Fünfhundert Millionen Menschen sind nicht in der Lage, eine Million Flüchtlinge zu integrieren. Eine Schande! Die EU ist aufgrund der Unfähigkeit und Unwilligkeit von Nationalpolitikerinnen und -politikern nicht imstande, kontrolliertes Resettlement zu betreiben.

Scheinheilige, verachtenswerte Politiker
Und dann trauen sich Menschen wie Seehofer und Maas noch, dem Italiener Salvini Moralpredigten zu halten. Diese Menschen haben jedes Recht verwirkt, anderen vorzuschreiben, was sie zu tun haben, solange sie dieses Abkommen unterstützen und mit ihrem Veto alle Lösungsversuche hintertreiben. Der rechtsradikale Salvini ist ja nur deshalb an der Macht, weil er mit dieser unseligen Situation punkten kann. Und den Seenotrettern auch nur einen Hauch von Schuld an dem ganzen Drama zu geben, ist eine Ungeheuerlichkeit. Diejenigen, die aus Libyen fliehen, tun das, weil dort gefoltert und getötet wird und nicht, weil die Seenotretter sie rufen. Wenn Kurz das Gegenteil behauptet, dann outet er sich als Freund der libyschen Folterknechte und als Feind von Organisationen wie zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen.

Schon mal was von Seerecht und Menschenrecht gehört?
Diese Politiker vergessen absichtlich, dass es außer dem italienisch-europäischen Recht auch noch das Seerecht gibt, wonach Schiffbrüchige gerettet werden müssen. Aber nicht, um sie anschließend gleich wieder Folterern und Mördern auszuliefern. Das nämlich würde wiederum gegen die Menschenrechte verstoßen.

Die Rechtsbrecher sitzen in den Regierungen Europas
Also die Rechtsbrecher sitzen nicht in den Rettungsschiffen, sondern in den feudalen Regierungszimmern Europas.
Ich hoffe, dass sie eines Tages vor dem Richter stehen und sich für ihre Untaten verantworten müssen. Leider ist nicht zu erwarten, das sich diese Hoffnung erfüllen wird.
Was ist nur aus uns geworden, wenn sich in unserer Gesellschaft die Barmherzigkeit rechtfertigen muss und Grausamkeit und Gefühllosigkeit hochgehalten werden.

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