Mercosur - ein wohltätiges Abkommen?

EU-Kommissarin Cecilia Malmström malte in einem Gastartikel in den Salzburger Nachrichten das Mercosur-Abkommen in den tollsten Farben. Was wir nicht alles an Arbeitsplätzen und Wachstum gewinnen. Bei mir klingeln nach langer Erfahrung mit solchen Jubelankündigungen alle Alarmglocken. Ich erinnere mich an TTIP. Da gab es auch diese Begeisterung. Damals ging es unter anderem darum, billige landwirtschaftliche Produkte einzuführen und billige Autos auszuführen. Also die Qualität nach unten zu nivellieren. Es ging darum, den Konzernen das Recht einzuräumen, Maßnahmen von Staaten zu Gunsten ihrer Bevölkerungen durch Klagen bei Schiedsgerichten zu Fall zu bringen. Es ging darum, Konzerne mittels "regulatorischer Kooperation" an Gesetzen mitwirken zu lassen, noch bevor diese den Parlamenten vorlagen. Also nicht genehme Gesetze zu Fall zu bringen, noch bevor diese überhaupt bekannt wurden. Das ist aber nur ein winziger Teil der vielen Grauslichkeiten.

Und jetzt kommt Mercosur.



Frau Malmström preist uns dieses Abkommen genauso an, wie wir das nun schon kennen.
Einige Sätze daraus:

"Mehr Exporte bedeuten mehr Arbeitsplätze"

Ich habe einen Tipp, wo wirklich Arbeitsplätze zu finden sind. In Klimaschutzmaßnahmen wie Schienenausbau, Bahnhofsausbau, generell Ausbau und Attraktivierung des Öffentlichen Verkehrs, Altbausanierung und viele andere Klimaanpassungsmaßnahmen in den Städten, Ausrollung der erneuerbaren Energie, in der Forschung in Richtung E-Mobilität und Brennstoffzellen. Das könnte auch Wirtschaftswachstum bedeuten. Und Arbeitsplätze. Und ein ruhiges Gewissen dazu.

Oder noch so ein intelligenter Satz:

"Aus Argentinien sollen nur 99.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr eingeführt werden. Das ist nur ein Prozent der in Europa pro Jahr verzehrten acht Millionen Tonnen."

Acht Millionen Tonnen Fleisch? Die Betonung liegt auf Rindfleisch, da kommen dann wohl noch Schwein und Huhn dazu. Das Umweltbundesamt in Berlin hat berechnet, dass ganz Europa autonom aus vollbiologischer Landwirtschaft ernährt werden könnte - einzige Bedingung: Halbierung des Fleischkonsums. Da brauchen wir noch argentinisches Rindfleisch? Wozu um Himmels willen?

Den Vogel aber schießt der folgende Satz ab:

"Gemeinsam mit den Mercosur-Staaten haben wir uns für internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Klimawandel entschieden."

Gemeinsam mit Brasiliens Jair Bolsonaro, der gerade den Amazonas-Regenwald seinen Großgrundbesitzern schenkt? Im Ernst? Für wie dumm muss man uns halten, wenn man uns das erzählen will? Oder wie dumm muss man sein, um das zu glauben?