Zahlt sich für die Grünen die Koalition im Nationalrat aus? Nun, Opposition sein wäre in den letzten Tagen leicht gewesen, denn was aus humanistischer Sicht richtig ist, kann man schnell formulieren. Aber man muss es auch politisch durchsetzen. Und obwohl es hinter der türkisen Kommunikationswalze leicht unterzugehen droht: Die Grünen haben trotz heftigster ÖVP-Gegenwehr doch Einiges erreicht:
So stellen wir auf Initiative von Werner Kogler mit 3 Millionen Euro die größte Einmal-Tranche aus dem Auslandskatastrophenfonds für Kriegsflüchtlinge in Syrien bereit. Das Geld geht direkt an das internationale Rote Kreuz, so dass es auch schnell bei den Schutzsuchenden in der Region ankommt.
Schwarz-Blau hat mit dem BBU-Gesetz die Rechtsberatung von Asylwerbern durch NGOs ab Ende 2020 beendet und in einer „Bundesbetreuungsagentur“ (BBU) angesiedelt. Damit ist sowohl Rechtsberatung als auch Asylentscheidung in erster Instanz beim Innenministerium angesiedelt, was höchst problematisch und eventuell auch unionsrechtswidrig ist. Eine Rücknahme dieses Gesetzes konnten die Grünen nicht durchsetzen. Aber Alma Zadic hat folgendes erreicht:
- So wird die Leitung der Rechtsberatung innerhalb der BBU weisungsfrei gestellt und vom Justizministerium ausgewählt.
- Die Informationen der Rechtsberater bleiben nur bei ihnen und werden an die das Asyl entscheidende Stelle nicht weitergereicht.
- Das Justizministerium wird auch dabei mitreden, wie "gut", sprich: nach welchen Kriterien die Rechtsberatung in der Praxis zu geschehen hat.
- Und neu einzustellende Rechtsberater müssen ein abgeschlossenes Jusstudium sowie ein Gerichtsjahr absolviert haben.
Welchen beschämend geringen, nahe bei Null liegenden Beitrag Österreich heuer bisher an das UNHCR überwiesen hat, lesen Sie hier.
Hier finden Sie einen Artikel von Michel Reimon zum Thema, den er ursprünglich auf Facebook veröffentlicht hat.
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