Umbau ist angesagt!

Wenn sich nichts ändert, wird sich alles ändern.

• Wir müssen die Corona-Krise bewältigen, die uns sozial und ökonomisch schwer getroffen hat.
• Wir müssen die Weichen schnell auf Klimaneutralität umstellen, damit unsere Kinder und Enkel in einer Umwelt leben können, die zumindest genauso lebenswert ist wie jetzt.
• Und wir müssen  die soziale Ungleichheit verringern, die  schon vor der Pandemie ein großes gesellschaftliches Problem war und die durch die Corona-Krise noch einmal verschärft wurde.

Wir müssen das alles gleichzeitig, weil die Zeit drängt. Aber wir können die erforderlichen Maßnahmen für die Bekämpfung der Corona-Krise und ihrer wirtschaftlichen Folgen mit dem sozial-ökologischen Umbau des Landes verbinden. Dabei werden wir uns verändern, Konkurrenz verringern und Kooperation stärken müssen – jeder Einzelne, die Gesellschaft insgesamt und auch die  Wirtschaft. Sie muss Mittel zu dem Zweck werden,  das Gemeinwohl, die Lebensqualität der Vielen zu fördern. Sie darf nicht Selbstzweck sein, der ständig Reichtum und Macht in den Händen Weniger vermehrt.

Die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Auswirkungen, der Umbau unserer Wirtschaft, um sie fit für die Zukunft zu machen und zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen - das alles wird viel Geld kosten. Aber am Geld darf es nicht scheitern. Und, was wichtiger ist: Am Geld kann es gar nicht scheitern, solange in der Eurozone die EZB wie bisher mitspielt, worauf alle Anzeichen hindeuten. Die Bedingungen dafür sind ideal. Jetzt wäre der vollkommen falsche Zeitpunkt, eine Sparpolitik einzufordern, denn wenn Staaten in einer Wirtschaftskrise sparen, verschärfen sie die Krise nur weiter. Ganz abgesehen davon, dass die Maxime, man dürfe auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als man einnimmt, zwar für den privaten Haushalt und für Unternehmen gilt, aber keinesfalls für einen währungspolitisch autonomen Staat. Die einzelnen Staaten des Euroraums – damit auch Österreich – sind zwar nicht währungspolitisch autonomen. aber die Eurozone insgesamt de facto schon.

Zur Verringerung der Ungerechtigkeit müssen wir Steuerbetrug bekämpfen und digitale Konzerngewinne besteuern, damit lokale Geschäft in einen fairen Wettbewerb mit Amazon und Co treten können. Und eine Finanztransaktionssteuer muss den Finanzsektor an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen, auch wenn ihr Hauptzweck die Eindämmung kurzfristiger Spekulationen an den Finanzmärkten wäre, durch die kein realwirtschaftlicher Mehrwerte geschaffen wird.

Lesen Sie hier einen gemeinsamen Artikel vom Ko-Vorsitzenden der Deutschen Grünen Robert Habeck und dem DGB-Chef Reiner Hoffmann, der im Allgemeinen auch für Österreich zutrifft.