Grüner Erfolg im EU- Parlament.
Ein europäisches Lieferkettengesetz soll sicherstellen, dass Unternehmen dafür sorgen, dass ihre Lieferketten ohne Ausbeutung oder Verletzung von Menschenrechten auskommen und die Regeln einer guten Unternehmensführung eingehalten werden.
Vom Handy bis zum Elektroauto, über T-Shirts bis hin zu Nahrungsmitteln - kaum ein Produkt hat heute keine internationale Lieferkette. Angefangen bei Gewinnung der Rohstoffe bis hin zu Verarbeitung und Entsorgung, werden Arbeitnehmer*innen vor allem im globalen Süden weiterhin systematisch ausgebeutet, damit einige Unternehmen möglichst günstig produzieren und die Konsument*innen viel und billig kaufen können. Etliche Unternehmen kümmern sich bereits mit großem Engagement um gerechte Standards in ihren Lieferketten, müssen aber dafür höhere Kosten in Kauf nehmen und haben so einen Wettbewerbsnachteil.
Der Entwurf eines Lieferkettengesetz wurde zunächst im Rechtsausschuss der Europaparlaments mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Er muss noch im März vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden, und die EU-Kommission muss darauf reagieren und einen konkreten Gesetzesvorschlag einbringen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich verpflichtet, bei solchen “legislativen Initiativberichten” den Vorschlägen des EU-Parlaments stets zu entsprechen. Der Entwurf sieht vor, dass Unternehmen zivilrechtlich für die Einhaltung der Regeln haften, dass sie Entschädigung für Schäden leisten, die unter ihrer Kontrolle verursacht wurden und dass die Mitgliedstaaten dies sicherstellen.
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