In Landwirtschaftsfragen trennen ÖVP und Grüne Welten. Dabei stehen große Entscheidungen an: Bis Jahresende muss Österreich an die EU-Kommission melden, wie es die Leitlinien der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU umsetzen will. Es geht um 1,8 Milliarden Euro, die pro Jahr an Förderungen an Österreichs Bauern fließen. Die EU und Grüne wollen mehr Bio, Klimaschutz und Unterstützung für Kleinbauern, weniger Dünger und Pestizide. Doch Köstinger und die ÖVP bremsen und wollen EU- Vorgaben nur unzureichend erfüllen.
Die Mehrheit der Schweine muss ihr Leben auf Betonböden fristen, durch deren Spalten Urin und Kot fallen. Die Schweine fressen und schlafen über den ätzenden Ausdünstungen. Davon bekommen sie oft Gelenksentzündungen und von den Ammoniakdämpfen Atemwegsprobleme. Einem 100-Kilo-Schwein stehen derzeit nur 0,7 Quadratmeter zu, die Tiere haben auch nichts zu tun. Die Fadesse führen immer wieder dazu, dass Schweine einander anknabbern und verletzen. Auch Kannibalismus gibt es auf Vollspaltböden.
Die Grünen wollen unbedingt ein Verbot der Vollspaltböden mit Jahreszahl. Was will die ÖVP? Um- und neu gebaute Ställe müssen ab 2023 pompöse 0,84 statt wie bisher 0,7 Quadratmeter Platz bieten, und das soll auch nur für AMA-Gütesiegel-Betriebe gelten. Auf eine Jahreszahl, ab der die bisherigen Vollspaltböden verboten sind, ließ die ÖVP sich nicht festnageln.
Die EU-Staaten haben sich heuer darauf geeinigt, dass ein Zehntel der Direktförderungen zu den kleinen Betrieben umverteilt werden muss - wie genau, können die Mitgliedstaaten selber festlegen. Doch obwohl Köstinger immer gern von Österreichs „bäuerlichen Familienbetrieben“ faselt, hat sie bei der Umverteilung schon in Brüssel gebremst. Ihre Pläne sehen für die Umverteilung bloß 7,5 Prozent vor. Förderobergrenzen für Großbetriebe lehnte sie ebenso ab wie den Wunsch von Bauernverbänden und Umwelt-NGOs, die ersten 20 Hektar doppelt zu fördern, um die kleinsten Höfe stärker zu unterstützen.
27 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden bei uns biologisch bewirtschaftet – derzeit Europaspitze. Doch während in den nächsten Jahren alle EU-Mitgliedstaaten die Biosparten verstärkt fördern werden, ist Köstingers Wachstumsziel mit 30 Prozent Biofläche bis 2030 weniger als unambitioniert. Denn allein wenn Bio-Landwirschaft weiter wächst wie bisher, würden wir bis dahin schon bei 36 Prozent liegen. Köstinger will die bisherige Bioförderung reduzieren und zugleich höhere Auflagen fordern. So müssten Biobetriebe nun sieben Prozent ihrer Fläche für „Biodiversität“ freihalten, bekommen aber dafür kein Extrageld, während konventionelle Bauern dafür 70 Euro pro Hektar erhalten.
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