Am 14. Juli präsentierten die NÖ-Grünen ein Stromkostenförderungsmodell, das vorsah, 80 Prozent des Jahresstrombedarfes zum „alten“ Preis zu garantieren. Das wurde von der VP-Mehrheit abgeschmettert. Ein paar Wochen später präsentierte die VP-Landesregierung aber einen nahezu identen Vorschlag und beschloss ihn auch gleich.
Dass die ÖVP Niederösterreich „vergisst“, auf die Urheberschaft hinzuweisen, ist schlechter Stil. Aber es ist mehr. Denn obwohl eine bundesweiten Strompreisbremse damals schon diskutiert und vor Doppelgleisigkeiten gewarnt wurde, wird der niederösterreichische Strompreisrabatt jetzt zusätzlich zur bundesweiten Unterstützung ausbezahlt. Weil in NÖ die Anzahl der im Haushalt lebenden Personen dafür eine Rolle spielt – was an sich ja vernünftig ist - wird es dazu kommen, dass das Verbrauchen von Strom großteils kostenlos wird und teilweise noch bezahlt wird. In Zeiten, wo Strom knapp ist und Energie eingespart werden müsste, ist das nicht gerade intelligent.
Natürlich wird dieses Geld von vielen Menschen gebraucht, um die allgemeine Teuerung besser zu bewältigen. Und natürlich sind wir dafür, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen dabei geholfen wird. Mit „Strompreisrabatt“ hat das jedoch nichts mehr zu tun. Aber die ÖVP Niederösterreich befürchtet angesichts verheerender Umfragewerte für die kommenden Landtagswahlen offenbar Schlimmes. Und so nennt sie sich jetzt „Niederösterreich Partei“ und versucht, durch das mit dem Füllhorn verteilte Steuergeld der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. Was dadurch nicht besser wird, dass sie, wie auch die Bundes-ÖVP, seit Jahrzehnten etwa die Besteuerung hoher Erbschaften mit sinnbefreiten Argumenten ablehnt, obwohl die dafür vorgelegten Vorschläge 90 Prozent der Bevölkerung überhaupt nicht treffen würden.
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