Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 7. Dezember 2022

Wir haben bei der Gemeinderatssitzung am 7. Dezember 3 Dringlichkeitsanträge eingebracht, ÖVP und SPÖ 2 und die FPÖ ebenfalls 3. Wobei es drei Dringlichkeitsanträge zum selben Thema gab, nämlich der Verkehrssituation am Friedhofsweg bzw. den oberen Krautgärten bzw. dem Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. (Die Frage stellt sich, warum die Koalitionsparteien überhaupt Dringlichkeitsanträge einbringen? Sie können alle Themen, Vorhaben und Projekte rechtzeitig auf die Tagesordnung bringen. Dringlichkeitsanträge der Regierenden haben scheinbar den Zweck, Initiativen der Oppositionsparteien, die diese eventuell schon medial angekündigt haben, vorwegzunehmen.)

Die Dringlichkeit wurde allen Anträgen anerkannt.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass es seit einigen Jahren im Biedermannsdorfer Gemeinderat gute Sitte ist, dass allen Dringlichkeitsanträgen von allen Fraktionen die Dringlichkeit zuerkannt wird und diese damit auf die Tagesordnung genommen werden und anschließend darüber diskutiert wird. Wir finden dieses unausgesprochene Bekenntnis zu demokratiepolitischer Fairness sehr gut.

Bericht der Bürgermeisterin

Die Bürgermeisterin hat über folgende Punkte berichtet:

• Nativespeakerin im Kindergarten ab Februar 2023 wieder einmal pro Woche
• diverse Förderungen für Kindereinrichtungen vom Land NÖ
• Seit kurzem ist am Bauamt eine neue Mitarbeiterin beschäftigt
• Termine für GR und GV Sitzungen 2023 wurden ausgeschickt, Beginnzeit der GV Sitzungen auf 18:30 nach hinten verlegt
• Spatenstich für das Projekt Ortsstraße 32 findet diese Woche statt
• Am 11.1. 19:00 Uhr sind alle Gemeinderät:innen zu einer Besprechung mit der Straßenplanungsabteilung des Landes NÖ betreffend der aktuell von Achau präferierten Variante einer Umfahrung eingeladen. Wir begrüßen die Einbindung aller Fraktionen sehr.

Abschlussprüfung der MZH

Das Wirtschaftsprüfungsbüro hat den Bericht zur jährlichen Abschlussprüfung vorgestellt. Der Gemeinderat hat den Bericht mehrheitlich zur Kenntnis genommen und die Bürgermeisterin als Geschäftsführerin entlastet.

Im darauffolgenden Tagesordnungspunkt wurde der Rahmen für Kontokorrentkredite der MZH mit der Mehrheit von ÖVP und SPÖ auf 300.000,- erhöht. Wir haben der Erhöhung nicht zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass bei erhöhtem finanziellen Bedarf der MZH der Gemeinderat damit zu befassen ist.

Voranschlag 2023

Das heurige Budget ist verständlicherweise ein Sparbudget. Prognosen über Preisentwicklung, Einnahmen- und Abgabensituation lassen sich derzeit auch für Gemeinden nur schwer erstellen. Dem Ansatz von ÖVP und SPÖ konnten wir dennoch nicht zustimmen.

ÖVP und SPÖ haben sich nämlich darauf geeinigt, dass der Großteil der für 2023 geplanten Projekte aus dem Budget gestrichen werden sollte, um dann im kommenden Jahr bei Bedarf und entsprechend günstiger finanzieller Prognose doch umgesetzt zu werden. Die Streichungen reichen von kleineren Investitionen bis hin zu größeren Projekten.
(Einzig ein großes Prestigeprojekt, der von uns seit 2015 geforderte und bis vor zwei Jahren von ÖVP und SPÖ heftig kritisierte Radweg über die A2, wird umgesetzt.)

Um noch einmal deutlich zu machen: dass in der jetzigen Situation die Budgeterstellung sorgfältig und vor allem sparsam vorgenommen werden sollte, ist ganz klar. Die Vorgehensweise der Koalitionspartner führt allerdings dazu, dass quasi so gut wie alle Projekte des kommenden Jahres nicht budgetiert sind und somit mindestens ein Nachtragsvoranschlag erstellt werden muss.

Die NÖ Gemeindeordnung sieht in §75 Abs. 1(1) Folgendes zum Nachtragsvoranschlag vor: “Mittelverwendungen, die im Voranschlag nicht vorgesehen sind (...), sind nur zulässig, wenn sie unvermeidlich sind (...).” Nachtragsvoranschläge haben somit nicht leichtfertig provoziert zu werden.

Wir verstehen die Vorgehensweise auch in Hinblick darauf nicht, dass ein erstelltes Budget die Gemeinde nicht zum Tätigen der Ausgaben zwingt. Bei immer noch vorsichtig aber etwas umfangreicher erstelltem Budget hätten wir im kommenden Jahr bei jedem einzelnen Projekt immer noch die Wahl, bei entsprechend ungünstiger Prognose, die Projekte auszusetzen.

In der GR Sitzung wurde die Vorgehensweise damit argumentiert, dass die Gemeinde ausgeglichen bilanzieren müsse und somit auch um die Bewilligung für entsprechende Kredite beim Land angesucht werden müsse. Das sehen wir ebenfalls nicht als Problem, denn in der Vergangenheit ist es bereits öfter vorgekommen, dass die Gemeinde Kredite beantragt hat, diese bewilligt wurden, dann aber nicht abschließen musste.

Außerdem haben wir den starken Eindruck, dass mit der im GR mehrheitlich beschlossenen Vorgehensweise die willkürliche Umsetzung von ÖVP und SPÖ Lieblingsprojekten noch einmal erleichtert wird. Es fällt die normalerweise notwendige Rechtfertigung weg, ob und bei welcher Kostenstelle eine Ausgabe im Budget gedeckt ist.

Wir haben gegen den Voranschlag gestimmt.

Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Entschädigung für Wahlhelfer:innen

Wahlhelfer:innen leisten einen wichtigen und in Biedermannsdorf bisher unentgeltlichen (bis auf Verköstigung) Dienst an der Demokratie. Von den Wahlvorsitzenden, den Beisitzer:innen bis hin zu Vertrauenspersonen und Wahlzeug:innen, alle verbringen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit im Wahllokal um den ordnungsgemäßen Ablauf von Wahlen und Volksbefragungen zu unterstützen.

Guter Ansatz - wenig Handschlagqualität

Die Gemeindevertreterverbände des Bezirks Mödling von ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ haben Vorschläge zur zukünftigen Aufwandsentschädigung von Wahlhelfer:innen gemacht. Im Gemeindevorstand gab es eigentlich eine Einigung darauf, dass alle Wahlhelfer:innen in Zukunft einen bestimmten Betrag für mehr als einen halben Tag Einsatz im Wahllokal bekommen würden.

Leider hat sich gezeigt, dass es sowohl bei der SPÖ als auch bei der ÖVP an Handschlagqualität mangelt. Denn trotz der ausdrücklichen Einigung im Vorstand, dem Gemeinderat die neue Regelung zur Beschlussfassung vorzulegen, lautet der Antrag, den der Vizebürgermeister vorliest, komplett anders. Die Beträge wurden stark reduziert und Wahlzeug:innen, die keine verpflichtenden Mitglieder der Wahlbehörden sind, wurden ganz ausgelassen.

Sowohl wir als auch die FPÖ kritisieren diese Vorgehensweise heftig.

Mehrheitlich wurde beschlossen, dass Wahlhelfer:innen, außer diese sind Mitglieder des Gemeinderates, 70,- brutto(!) Aufwandsentschädigung bekommen werden.

Umwidmung von Grünland Landwirtschaft in Betriebsgebiet

Am Rande des Betriebsgebietes Ost in Biedermannsdorf gibt es ein Stück landwirtschaftliche Fläche, das bei der Widmung des Gewerbegebietes vor vielen Jahren nicht umgewidmet wurde. Zwei angrenzende Firmen interessieren sich für das Grundstück, um ihre Betriebe darauf zu erweitern.

Auch wenn wir verstehen, dass die Gegebenheiten günstig sind und die Erweiterung von Gewerbegebiet zwischen einer Umfahrung und bereits bestehenden Gewerbebetrieben noch am sinnvollsten ist. Wir Grünen konnten dieser Umwidmung dennoch nicht zustimmen.

Bei Diskussionen um die Vertretbarkeit von Grünland PV Anlagen wurden von einigen ÖVP und SPÖ Gemeinderäten immer wieder der Erhalt von die Ernährungssicherheit gewährenden Ackerflächen ins Treffen geführt.

Besonders interessant ist es, dass SPÖ und FPÖ ebenfalls für die Umwidmung gestimmt haben, obwohl ihnen spätestens seit der Diskussion um die Biomasse Anlage Bodenschutz ein solches Herzensanliegen war. Die Anlage hätte das Potential gehabt, 15.000 Haushalte mit erneuerbarer Energie zu versorgen.

Freifläche Kindergarten - Auftragsvergaben

Nach der ersten (anonymen) Präsentation vor und Bewertung der Architekteneingaben durch die Bevölkerung sowie Beratungen im Bauausschuss, wurden die einreichenden Architekturbüros gebeten, die gewünschten Änderungen in nachgebesserten Plänen vorzulegen. Wenig überraschend hat das Architekturbüro so architektur den am akkuratesten nachgebesserten Plan abgeliefert. Leider ist das Angebot auch das bei teuerste. (Als hätte das Büro detailliertere Informationen über die Wünsche aus der Bevölkerung und von den Gemeinderatsmitgliedern gehabt als die anderen Büros. Ein Schelm, wer Böses denkt.)

Der Gemeinderat hat die Auftragsvergabe der Planung der Kindergarten Freifläche um € 57.966,- an das Büro so architektur mehrheitlich (ohne zwei Stimmen der Grünen) beschlossen.

Der Gemeinderat hat unter diesem Tagesordnungspunkt auch die Aufträge für Spielgeräte um € 92.564,- an die Firma Algebra und die Grünflächengestaltung um € 100.752,- vergeben. Wir haben kritisiert, dass naturnah gestaltete Spielmöglichkeiten ansprechender und für Kinder durchaus attraktiv wären und diese noch dazu mit Sicherheit günstiger wären. Dennoch haben wir zugestimmt.

Projektierung Radweg über A2 Brücke nach Wiener Neudorf

Ja, was sollen wir sagen. Die ÖVP (zumindest Teile davon) hat den Radweg über die A2 als Lieblingsprestigeprojekt für sich entdeckt und wir freuen uns darüber. Nachdem wir erstmals 2016 vorgeschlagen haben, einen Alltagsradweg über die A2 zu bauen (und dafür heftigen Widerstand von ÖVP und SPÖ ernteten), freuen wir uns sehr, dass dieser nun tatsächlich realisiert werden wird. Unsere Anträge aus 2019 und 2020 haben die beiden Parteien noch abgelehnt mit der Begründung, dass wir einen sehr geeigneten Alltagsradweg entlang des Mödlingbaches hätten. Erklärungsversuche, was der Unterschied zwischen einem Alltags- und einem Freizeitradweg ist und warum ein Alltagsradweg als kürzeste Verbindung zwischn Biedermannsdorf und Wiener Neudor wichtig wäre, verhallten unverstanden. Förderung vom Land NÖ für das Projekt hätte es auch damals schon gegeben, da der Abschnitt Teil des Radwegegrundnetzes des Landes NÖ ist. Im Grundnetz vorgesehen ist ebenfalls ein Verlauf eines Radwegs entlang der Ortsstraße. Also, Zeit für eine Radstraße oder eine Begegnungszone Ortsstraße.

Volksschule Grundsatzbeschluss Ausschreibung Architektenwettbewerb

Kindergarten - gerade die 8. Gruppe gebaut und schon ist absehbar, dass diese auch bald voll sein wird.

Volksschule - platzt seit Jahren aus allen Nähten. Keine oder nur unzureichend große Nebenräume wie Werk- und Materialräume, nicht genügend Räume für Musikschule und für Bewegung.

Seit 2017 bringen wir regelmäßig Anfragen und Anträge betreffend der Platzsituation in Biedermannsdorfs Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ein.

Beantwortet wurden unsere Anfragen immer wieder damit, dass wir kein Platzproblem hätten.

Als 2019 die Sanierung des Gemeindeamtes beschlossen wurde - wir Grünen haben dagegen gestimmt - haben wir unseren Standpunkt sehr deutlich gemacht, dass die Erweiterung des Kindergartens und der Volksschule Priorität haben sollten, da sich dort bereits zu dem Zeitpunkt Platzprobleme zeigten.

Wie der Zubau des Kindergartens zwar notwendigerweise (die Not abwendend), aber absolut überhastet und ohne Gesamtplan umgesetzt wurde, so wird jetzt die Erweiterung der Volksschule ohne ausreichende Datengrundlage geplant.

Unter unseren Anträgen findet sich auch der nach einer Entwicklungsplanung der Altersstrukturen in Biedermannsdorf. Diese stellt eine wichtige Grundlage für die Planung zahlreicher Projekte in Gemeinden dar.

Aus der ÖROK, der österreichischen Raumordnungskonferenz: “Die Österreichische Raumordnungskonferenz beauftragt (...) die Berechnung regionalisierter Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung für die Politischen Bezirke (...), da Prognosen auf möglichst kleinräumiger Basis eine wichtige Grundlage für eine vorausschauende Planung darstellen.

Ergänzt wird diese Prognose zur Bevölkerungsentwicklung seit mehreren Jahren durch eine Erwerbs- und eine Haushaltsprognose.

Zahlreiche Entscheidungen von Raumplanung, Regional- und weiteren Fachpolitiken bauen auf den Prognosen auf, so zum Beispiel die Abschätzung des zukünftigen regionalen Bedarfs an Kindergärten, Schulen oder Altenbetreuungseinrichtungen, aber auch Ausbaumaßnahmen im Bereich der technischen Infrastruktur. Die Prognosen bilden damit eine wesentliche Planungs- und Entscheidungsgrundlage für das Handeln der öffentlichen Hand.”

Wir kannten die ÖROK damals noch nicht, unser Antrag aus 2017 deckt sich aber im Wesentlichen mit der Beschreibung.

Wir haben bei dieser Gemeinderatssitzung wieder den Antrag gestellt, entweder bereits vorhandene Daten der ÖROK betreffend Biedermannsdorf auszuheben oder eine Prognoseberechnung zu beauftragen. Diese soll als Basis für die Planung von Volksschule, aber auch der Krabbelstube, der Horträumlichkeiten, Räumlichkeiten für die Musikschule und den KSV dienen. Erfreulicherweise wurde dieser Antrag angenommen.

Dringlichkeitsanträge betreffend Verkehrssituation Krautgärten und Friedhofsweg

Wie schon erwähnt, haben sowohl ÖVP und SPÖ als auch wir Grünen und die FPÖ Anträge betreffend der schwierigen Verkehrssituation in den Krautgärten und am Friedhofsweg eingebracht.

Unseren Antrag finden Sie hier.

Der Antrag der FPÖ beschränkte sich auf konkrete Maßnahmen wie Fahrverbote. Das ist unserer Meinung nach zu kurz gegriffen.

Der Antrag von ÖVP und SPÖ umfasst eine Verkehrsstudie für das gesamte Gebiet Biedermannsdorf Süd-West. Also grob von der Ortsstraße auf Höhe der Leopold Holzgruber Gasse bis zum Friedhofsweg und östlich bis zur Schule und auch die unteren Krautgärten. Da hat scheinbar die ÖVP endlich das Problem in die Hand genommen, das von der für Verkehr zuständigen SPÖ mittlerweile seit Jahren ignoriert wird. Wir konnten dem Vorschlag, (noch eine) Studie in Auftrag zu geben, die dieses Mal ein größeres Gebiet umfasst (auch der Schulweg) viel abgewinnen und haben deswegen zugestimmt. Aus unserem Antrag wurde hinzugefügt, dass die Ergebnisse der Studie tatsächlich öffentlich präsentiert werden und auf jeden Fall die Bevölkerung in die endgültige Lösungsfindung eingebunden werden soll.