Der Klimarat, der im Jänner 2022 seine Arbeit aufnahm, hat im Juli der Bundesregierung 93 Empfehlungen übergeben. Jetzt kam von der Regierung die Antwort darauf.
Zwar stellt der Verein Klimarat fest, „dass seitens der mit Umwelt- und Klimaagenden befassten Fachabteilungen der involvierten Ministerien unsere Empfehlungen sehr ernst genommen und Wege gesucht werden, diese auch umzusetzen.“ Allerdings sind viele Antworten vage und unverbindlich und vor allem ohne eine Zeitperspektive für deren Umsetzung. Das Antwortschreiben verweist auch immer wieder darauf, dass Länder, Gemeinden oder die EU für Maßnahmen zuständig sind. Was komplett fehlt ist ein politisches Commitment, dass man sich von Regierungsseite dafür einsetzt, dass die Empfehlungen möglichst umgesetzt werden. Dabei wäre genau das die Aufgabe der Regierung: Den Dialog mit den zuständigen Akteuren zu suchen und die Umsetzung voranzutreiben.
Wissenschaftler:innen des Klimarats stellen dazu fest: Der Einsatz dafür ist nicht bei allen Ministerien gleich hoch. Das Grün-geführte Bundesministerium für Klimaschutz (BMK) koordinierte schriftliche Stellungnahmen aller betroffenen Ministerien. Andere seien aber wohl nicht ganz so engagiert wie das BMK. Dieses Versäumnis wird auch beim Koalitionspartner der Grünen insgesamt geortet.
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2022/01/klimarat-nimmt-die-arbeit-auf.html
https://www.moment.at/Antwort-Klimarat-Empfehlungen
https://www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/wp-content/uploads/2022/11/PA_Klimarat_DISKURS_29.11.2022.pdf
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