Eine geplantes Projekt in Wien hätte österreichweite Auswirkungen – also auf uns alle: Die Wiener Stadträtin Ulli Sima plant, die Wiener Innenstadt künftig mit Videokameras um lächerliche Kosten von 20 Millionen Euro zu überwachen, um dort damit eine Verkehrsreduktion von 14% zu erreichen.
Von dieser Überwachung würden z.B. auch Passant:innen, Radfahrer:innen oder Demobesucher:innen erfasst werden. Die Rechtsgrundlage für den Echtzeitzugriff der Polizei auf diese Videokameras gibt es bereits, dafür braucht es weder einen Richter noch einen konkreten Verdacht. Um das Projekt umzusetzen wäre noch eine StVO-Novelle erforderlich. Weil diese aber österreichweit gelten würde, bedeutet das, dass uns damit überwachte Innenstädte in ganz Österreich drohen würden.
Die Grünen setzen sich für Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten ein. Wir fordern
- die Ausstattung der Datenschutzbehörde mit ausreichenden Ressourcen
- Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung
- eine österreichweite und technologieneutrale Breitband-Versorgung
- Prinzip „Open by Default“ für nicht-personalisierte Daten der öffentlichen Verwaltung
https://gruene.at/themen/digitalisierung/
https://epicenter.works/content/oesterreich-drohen-ueberwachte-innenstaedte
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