Bericht: Gemeinderatssitzung 14. September 2023

Luca Giordano - "Die Vertreibung aus dem Paradies"  (von Wikimedia Commons)

 

Gemessen an der Länge der Tagesordnung war es eine recht kurze, unaufgeregte Sitzung mit einem kleinen Knalleffekterl am Ende.

4 oder 5 Zuseher. Ein wenig mehr als sonst. Danke.

Vorab

Dieser Bericht basiert auf eigenen Mitschriften. Sollte er in Bezug auf Abstimmverhalten und Entscheidungen mit dem offizielle Protokoll (das in der nächsten Sitzung genehmigt wird) in Widerspruch stehen gilt das Protokoll.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

 Tagesordnungspunkt 6 (Abschlussbericht Freifläche Kindergarten) wurde gestrichen weil GR Steindl nicht anwesend ist. Tagesordnungspunkt 16 wird auf dessen Platz vorgezogen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 07.06.2023

einstimmig

3. Bericht der Bürgermeisterin

• Bericht über erhaltene Förderungen.
• Am Friedhofsweg musste ein Baum wegen Gefahr in Verzug gefällt werden.
• Neueinstellungen in Bauamt, Buchhaltung, Kindergarten und Hort
  

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

• Verbesserungen im Fuhrparkmanagement werden angeregt.
• Verpachtung von Grundstücken und Fahrzeugen
  

5. Bericht des Umweltgemeinderates

GR Wagner stellt seinen Umweltbericht vor. Dieser ist recht umfangreich, beinhaltet aber auch viele "Zukunfst-Themen". Der Bericht ist für die Öffentlichkeit vorgesehen. Eine breite Vorstellung findet am 5. Oktober (??) in der Aula der Volksschule statt.

6. Abschlussbericht Freifläche Kinder

16. Obere Krautgärten Bezugs Niveau

Änderung des Bebauungsplanes. Fahrbahn ist deutlich höher als das Niveau der Gärten was zu Problemen führen könnte. Neues Bezugsniveau braucht eine Verordnung der Gemeinde.

Einstimmig angenommen.

7. Finanzierungscheck

GR Holler beantragt die Finanzen der Gemeinde extern prüfen und einschätzen zu lassen.

Einstimmig angenommen.

8. Darlehnsaufnahme

Zur Finanzierung des Kindergartenausbaues soll ein Darlehen von 600.000€ aufgenommen werden.
Gesamte Kosten belaufen sich auf ca 680.000€.

GR Haas-Maierhofer kritisiert teure und undurchsichtige Vergaben. Auch stehen einige Anschaffungen (zB "Piratenschiff") in keiner Relation zum Preis.

Angenommen ohne Stimmen der Grünen (Enthaltung).

9. Auslagerung Gebührenvorschreibung

Die Gebührenvorschreibung soll an einen externen Dienstleister vergeben werden um die Buchhaltung zu entlasten.

Einstimmig angenommen.

10. Beschlussvorlage Satzung GVMA

Vösendorf möchte in den Verband aufgenommen werden. Zustimmung aller Gemeinden benötigt.

Einstimmig angenommen.

11. Förderung BA 6 (Wasserleitungskataster)

Einstimmig angenommen.

12. Beschlussaufhebung betreffend Gemeindezeitung

Im Juni wurde beschlossen die Firma Paco einmalig zu beauftragen. Dies wurde nicht fristgerecht getan und Paco konnte nicht mehr die Kapazitäten zusichern.
Der Beschluss muss aufgehoben werden.

Einstimmig.

13. Neuvergabe Gemeindezeitung

GR Haas-Maierhofer hat mit verschiedenen Anbieter Kontakt aufgenommen und sich fristgerechte Machbarkeit für September zusichern lassen.

• GR Haas-Maierhofer stellt den Antrag sobald als möglich bis auf Weiteres die Firma Indigo mit dem Setzen der Zeitung zu beauftragen.
• GR Spazierer stellt den Zusatzantrag die Firma Walzhofer zu beauftragen, falls Indigo es nicht schafft.
• Zusatzantrag wird angenommen (FPÖ und GR Gschaider dagegen, restliche Grüne enthalten)
• entsprechend geänderter Antrag wird einstimmig angenommen
• GR Haas-Maierhofer stellt Antrag Firma Paco mit dem Druck zu beauftragen.
  Einstimmig.
  

14. Verordnung (Ratten)

Angenommen (Enthaltung GR Haas-Maierhofer)

15. Kaufvertrag Hr. Stieglbauer (Ernest Erbe)

Einstimmig angenommen.

17. Ehrungen FFW Fest 150 Jahr Feier

Anschaffung von Ehren-Medailien für 8.500€.

Einstimmig.

18. Förderungen Energiesparende und Emissionsmindernde Maßnahmen

Fördertopf von 35.000€ ist aufgebraucht. Weitere Förderanträge im Gegenwert von 12.695€ wurden aber schon eingereicht.

Es wurde einstimmig beschlossen, diese auch noch auszubezahlen.

Förderanträge im Wert von 14€ wurden nicht mehr entgegen genommen, aber dokumentiert. Diese Bewerber können 2024 noch einmal ansuchen.

Grüne fordern, das Förderbeträge nicht erst bei Rechnungs- sondern schon Angebotslegung reserviert werden können. Das Thema wird im Finanzausschuss behandelt.

19. neue Beiträge Krabbelstube ab 01.09.2023

In der Krabbelstube muss ein Mindestbetrag eingehoben werden um die Landesförderung nicht zu verlieren.

Einstimmig angenommen.

Interessant:
In der Diskussion wird erwähnt, dass eine Arbeitsbestätigung abgegeben werden muss. Selbsterklärungen sind aber auch möglich.

20. Schulungsbeiträge Gemeindevertreterverbände

Einstimmig.

21. Subventionen

Alle Anträge einstimmig angenommen.

Besonderheit:

dieses Jahr wurde auch der Antrag des Frauenhauses einstimmig angenommen. Leider nicht selbstverständlich. Wahrscheinlich ein Versehen. Aber wir freuen uns trotzdem.

22. Zuwendung aus dem Sozialfond – nicht öffentlicher Teil

-

23. Personelles – nicht öffentlicher Teil

-

24. Allfälliges

• GR Kern bemängelt Radleichen bei Broschek Bushaltestelle. GR Meixner rät zu einer Anzeige bei der Polizei
• GR Kern bemängelt, dass Trinkbrunnen am Humbhandelgassen Spielplatz noch nicht aufgestellt wurde
• GR Kern fragt an, warum Radweg über die Autobahnbrücke in Verzug ist und heuer voraussichtlich nicht fertig wird. GR Spazierer gibt an, dass das planende Büro im Frühjahr/Frühsommer mit der Detailplanung beauftragt wurde und noch nicht fertig ist.
• GR Maierhofer (Ingrid) bemängelt, dass das Bürgerradar noch immer nicht funktioniert
• Bürgermeisterin Beatrix Dalos kündigt an, mit 1. November 2023 zurückzutreten.