Tagesordnung des Gemeinderats am 14. Dezember 2023

aus: Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Leider wieder etwas später als erhofft aber doch: unsere Kommentare zur Tagesordnung des morgigen Gemeinderats.

Die morgige Sitzung wird aus mehrere Gründen interessant. Zunächst, weil es ein paar heiße Themen gibt (einige davon leider im nicht-öffentlichen Teil). Aber auch weil es die erste Sitzung unseres neuen Bürgermeisters Hans Wimmer "in voller Spielfilmlänge" wird. Wird sicher interessant, sich das anzuschauen.

Auf formaler Ebene gibt es eine Besonderheit: Zwei unserer Themen, die eigentlich im Gemeindevorstand besprochen wurden, sind aus einem kleinem Missgeschick nicht (fristgerecht) auf der Tagesordnung gelandet. Wir haben uns mit dem Bürgermeister dahingehend abgestimmt, dass wir diese Themen als Dringlichkeitsanträge einbringen werden um formgerecht zu bleiben.

Zuguter Letzt: es wird der letzte Donnerstags-Termin sein. Es wurde angekündigt, dass GR-Sitzungen in Zukunft Mittwochs und in einem recht strengen zweimonatigen Rhythmus stattfinden (was wir sehr begrüßen).

DA 1. Durchführung eines Lehrprojekts der TU-Wien in Biedermannsdorf mit den Themen Energie- und Raumplanung

In seiner Tätigkeit als Umweltgemeinderat hat Karl Wagner einen Kontakt zur TU Wien hergestellt und es gibt die Möglichkeit einer Koorperation: Im Rahmen einer Lehrveranstaltung würden Studenten eine Studie über Biedermannsdorf zu (von uns vorgegebenen) Themenschwerpunkten machen. Außer Druckkosten für den Report und den Einmalaufwand, der TU die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen, würden uns keine Kosten erwachsen.

Es soll beschlossen werden, dass Karl weiter in diese Richtung arbeiten kann.

 

DA 2. Durchführung einer eindimensionalen Abflussberechnung der Firma Hinker

Das Hochwasser des Krottenbaches im August 2021 ist uns noch allen in Erinnerung. 2024 hätte eine regionale Studie des Grottenbaches erstellt werden sollen. Laut neusten Informationen verzögert sich dies aber bis 2027 oder sogar 2028.

Es soll beschlossen werden, eine regional kleinere und vereinfachte Studie bereits im kommenden Jahr in Auftrag zugeben, um mit etwaigen Maßnahmen nicht länger warten zu müssen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 19.10.2023 & 07.11.2023

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3. Bericht des Bürgermeisters

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4. Berichte der Prüfungsauschussobfrau

An dieser Stelle wird zwar noch nichts beschlossen aber die Empfehlungen des Prüfungsausschusses führen dennoch oft zu Diskussionen.

 

5. Voranschlag 2024

Ein langweiliger uninteressanter Punkt . . . nicht!

Es handelt sich hier um einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte der ganzen "Saison", da hier das Budget des kommenden Jahres beschlossen. Welche Projekte stattfinden und welche nicht, wird in weiten Teilen bereits hier festgelegt.

Wenn Sie aus erster Hand wissen wollen, was im kommenden Jahr passieren wird, sollten Sie sich das ansehen.

Wir können schon verraten, dass wir mit einigen Teilen des Voranschlags nicht sehr glücklich sind.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes Bereich Mühlengasse 44 – Leopold Holzgrubergasse / Südlicher Mühlbach

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7. Teilungsplan ÖBB Pottendorfer Linie

Es geht um Besitzverhältnisse und Pflichten entlang der Pottendorferlinie zwischen uns und der ÖBB. Das Thema hatten wir bereits einmal. Wenn ich mich recht erinnere, kein sehr angenehmes Thema für uns, weil wir die Wartung einiger Böschungen übernehmen sollen/müssen.

Das Thema hätte wahrscheinlich besser vorher in einem Ausschuss behandelt werden sollen. So kann sich u.U. eine trockene Diskussion in die Länge ziehen. 

8. Lautsprecherboxen Jugendtreff

Es sollen neue Lautsprecher angeschafft werden.

 

9. Auflösung Pachtvertrag Café Perlas Patrick Hofschneider

Der Pächter des Café Perlas hat seine Kündigung eingereicht. Es soll der Kündigungsvertrag beschlossen werden.

An dieser Stelle unser Bedauern und alles Gute für Patrick Hofschneider.

 

10. Aufnahme neue Pächter Café Perlas

Wir haben noch keine gesicherten Informationen, aber es sieht so aus als ob es noch keine Interessenten gibt und daher nichts beschlossen werden wird . . . aber diskutiert werden wird reichlich.

11. Änderung Richtlinien energiesparende und emissionsmindernde Förderungen

Max Holler und Karl Wagner haben die Richtlinien überarbeitet. Unter anderem sollen einige Schwächen der Richtlinien adressiert werden, die in diesem Jahr zu unerfreulichen Situationen geführt haben.

 

12. Nextbike 2024

Der Vertrag mit Nextbike soll (so wie jedes Jahr) neu beschlossen werden. Aktuell sieht es so aus, als ob es wieder kein Winterangebot geben wird und das Volumen an Fahrrädern reduziert werden soll.

Wenig überraschend sehen wir das anders...

 

13. Subventionen

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14. Schadensersatzforderung – nicht öffentlicher Teil

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15. Klage gegen <XYZ> – nicht öffentlicher Teil

Zu unserer Verwunderung findet sich der Name des Beklagten im Titel des Tagesordnungspunktes. Da wir uns nicht sicher sind, ob das schlau oder korrekt ist, werden wir ihn an dieser Stelle nicht replizieren. Die geneigte Leserin kann sich aber auf der Gemeinde-Homepage diesbezüglich informieren...

16. Ehrungen/Ehrenbürgerschaft – nicht öffentlicher Teil

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17. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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18. Allfälliges

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Opposition oft genutzt, Anregungen einzubringen oder . . . lästige Fragen zu stellen.
Wer also das Sitzfleisch beweist, den nicht öffentlichen Teil (der verspricht etwas länger zu werden) vor der Tür abzuwarten, bekommt nicht nur meine ausdrückliche Anerkennung, sondern unter Umständen auch was zu sehen.

Ich will aber die Erwartungen auch nicht zu hoch schrauben.