Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Dezember 2023

Detail aus "Die Kinderspiele" von Pieter Bruegel dem Älteren

Unser neuer Bürgermeister scheint seine Fraktion fest im Griff zu haben, mit dem Koalitionspartner harmoniert er gut, Grund für lange Diskussionen sieht er eher selten. Wenn er sagt "Das ist eine sehr gute Idee" glaubt man es ihm die ersten zwei- oder dreimal sogar.

Unter den Zuschauern waren außer den üblichen Verdächtigen (an dieser Stelle ein Gruß) zwei neue Gesichter und auch ein paar Eltern . . . denn Bürgermeisterin und Bürgermeister der 4ten Klasse unserer Volksschule waren zu Besuch.

Wie immer gilt, dass dieser Bericht sich aus meinen eigenen Mitschriften speist. Falls er dem offiziellen Protokoll widerspricht, ist von der Richtigkeit des Protokolls auszugehen.

 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Tagesordnungspunkt 15 (ein nicht-öffentlicher Punkt) wurde von der Agenda genommen.

Zu unseren beiden angekündigten Dringlichkeitsanträgen kam noch ein weiterer von uns und noch einer der SPÖ hinzu:

• Messung Durchflussgeschwindigkeit (TOP 15)
• Kooperation TU Wien: Energie- und Raumplanung (TOP 16)
• Anwaltskosten Deckelung (TOP 17)
• Förderungen PV Anlagenerrichtungen (TOP 18) (von der SPÖ)

Diese wurden zwar als Tagesordnungspunkte 15 bis 18 scheinbar mitten im nicht-öffentlichen Teil auf die Agenda gesetzt aber erst danach behandelt. Ich werde die Agenda in chronologischer Reihenfolge (und damit nicht durchgehend nummeriert) anführen.

2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 19.10.2023 & 07.11.2023

Kerstin fordert die Aufnahme eines Vermerkes ins Protokoll des 7.11., dass über einen Zusatzantrag von ihr, laufende Anwaltskosten zu deckeln nicht abgestimmt wurde. Der Antrag wird angenommen.

3. Bericht des Bürgermeisters

• Personalprobleme in der MZH
• Rot-Kreuz Station wird im kommenden Jahr nicht saniert. Begründet wird dies mit Sparmaßnahmen und dass (da das Dach defekt ist) man keine Teillösungen machen könne
• Ein Biber hat im Kindergarten einen Baum "umgenagt". Ein Zaun wurde beschädigt aber ist mittlerweile wieder repariert.
• ab Jänner sollen Audio-Mitschnitte der Gemeinderatssitzungen auf der Homepage veröffentlicht werden. Wir begrüßen das sehr.
  Wir erfahren auch, dass diese und die vorige Sitzung bereits aufgenommen wurden.

4. Bericht der Prüfungsausschussobfrau

Die Anwaltskosten der Gemeinde in Korruptions- und Arbeitsverfahren belaufen sich mittlerweile auf 20.000€ bzw 14.000€. Teil davon sind laut Bürgermeister von der Haftpflichtversicherung gedeckt.

Der Ausschuss empfiehlt, nur noch befristete Verträge für Gemeindewohnungen zu vergeben, um die Wohnungen bald nachdem sich die Einkommensverhältnisse der Bewohner verbessert haben wieder für bedürftigere Personen zur Verfügung zu haben. Wir wenden ein, dass Fristen auch dazu führen können, dass verwurzelte Familien zum Wegziehen gezwungen werden, wenn sie aus der Regelung für Gemeindewohnungen fallen, sich aber auch keinen anderen Wohnraum in Biedermannsdorf leisten können.

Bauhofkleidung wurde ohne Beschluss oder Vergleichsangebot angeschafft.

5. Voranschlag 2024

Die Ertragsanteile gehen zurück, die Grunderwerbssteuer sogar extrem. Die Kommunalsteuer sinkt nicht, hinkt aber weiterhin hinter der Inflation her. Kurz die Situation ist nicht dramatisch, aber angespannt.
Laut Max Holler konnten trotzdem Schulden abgebaut werden.

Zu den Großprojekten des nächsten Jahres gehören:

• der Radweg über die Autobahnbrücke
• Erneuerung der Beleuchtung
• Erneuerung des Schulweges
• Austausch der Wasserleitung in der nördlichen Wiener Straße
• vorbereitende Studien für ein eventuelles Kleinwasserkraftwerk
• ein Drehkreuz am Badeteich

Wir kritisieren ein sehr teures (140.000€) Mängelgutachten für die Volksschule, dass das Rote Kreuz Haus überhaupt nicht saniert wird, den kompletten Stop des PV Ausbaus auf Gemeindedächern und das aus unserer Sicht unverhältnismäßig teure Drehkreuz am Badeteich.

Angenommen:

• Axel Gschaider und Manuela Ronne (FPÖ) enthalten
• die übrigen Grünen dagegen
• alle anderen dafür

6. Änderung des Bebauungsplanes Bereich Mühlengasse 44 – Leopold Holzgrubergasse Südlicher Mühlbach

einstimmig angenommen

7. Teilungsplan ÖBB Pottendorfer Linie

Teilung kann wie geplant durchgeführt werden. ÖBB hat zugestimmt entstandene Schäden an den Böschungen zu bereinigen.

einstimmig angenommen

8. Lautsprecherboxen Jugendtreff

Neue Boxen müssen angekauft werden, da die alten defekt sind. Etwas unter 5000,-€

einstimmig angenommen

 

9. Auflösung Pachtvertrag Café Perlas Patrick Hofschneider

Einstimmig angenommen.

Kritik, dass der Vertrag bereits am 11. Dezember und damit 3 Tage vor der GR Sitzung und damit ohne offizielles Mandat vom Bürgermeister unterschrieben wurde, wird von diesem "zur Kenntnis genommen".

 

10. Aufnahme neue Pächter Café Perlas

Es gibt zwei Interessenten. Aber noch nichts spruchreifes. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Café Perlas vor Februar 2024 wieder aufsperrt.

 

11. Änderung Richtlinien energiesparende und emissionsmindernde Förderungen

Prominente Änderungen:

• PV Anlagen werden (mit 1.1.2024) nicht mehr gefördert
• dafür wird die Förderung von Speicherkapazität erhöht
• Wasser-Wasser-Wärmepumpen (Grundwasser) werden nicht mehr gefördert
• E-Scooter werden in Zukunft gefördert

Es wird weiter vorne im Dokument vermerkt, dass der Fördertopf endlich ist. Leider kann weiterhin nur mit der Rechnung und Zahlungsbeleg um eine Förderung angesucht werden (wurde im Ausschuss nicht besprochen).
Wir kündigen einen Änderungsantrag an. Unserer Vorstellung nach, sollte es möglich sein, schon mit dem Angebot um Förderung anzusuchen. Das Geld wird aber erst mit der Rechnung freigegeben. Wir kündigen einen entsprechenden Abänderungsantrag für den kommenden GR an.

Angenommen:

• Enthaltung: Simone Jagl
• Alle anderen dafür

 

12. Nextbike 2024

Die Kosten belaufen sich in Zukunft auf 31€ pro Fahrrad und Monat. 

Es soll beschlossen werden, für zwei Jahre das Kontingent auf zwei Räder zu reduzieren und weiterhin keinen Winterbetrieb zu haben (4 Monate; Räder können nur zurück gegeben werden).

Es wird damit geringer Auslastung (80 Rückgaben und 40 Ausleihen pro Jahr - bzw 8 Monaten) argumentiert. Wir halten dagegen, dass Verlässlichkeit für die Akzeptanz von Infrastruktur unerlässlich ist. Ein Service ein Drittel des Jahres "abzudrehen" ist dabei sicher nicht förderlich breitere Nutzungszahlen zu erreichen.

Angenommen:

• Enthaltung: Simone Jagl
• Dagegen: Axel Gschaider
• Alle anderen dafür

Wir bringen einen Zusatzantrag ein, den Vertrag mit 4 Rädern (wie bisher) und MIT Winterbetrieb zu beschließen.

Abgelehnt:

• Dafür: Grüne
• Dagegen: alle anderen

 

13. Subventionen

• Evangelische Seelsorge: 500€
  einstimmig
• Sozialmarkt "SooGut"
  Komische Situation hier . . . es ging um einen sehr geringen Betrag (83€ glaub ich) aber es wurde angemerkt, dass es dafür keinen Budgetposten gibt. In Folge wurde die offizielle Subvention abgelehnt (nur die Grünen haben dafür gestimmt).
  Der Bürgermeister und Vizebürgermeister verkündeten aber, dass sie das Förderansuchen durch eine private Spende decken wollen. Und ob sich jemand beteiligen wolle. Dem kamen einige Gemeinderäte (vor allem aus der Opposition) nach, womit dann mehr zusammen kam, als das offizielle Subventionsansuchen.
  Die Lösung die später für die Pfadfinderzelte (siehe unten) angewendet wurde kam nicht zum tragen. Ob absichtlich oder nicht ist schwer zu sagen.
  Im Nachhinein hat es den Anschein, als ob wir da in eine interne Streiterei gestolpert sind.
• Zelte für die Pfadfinder: 10.000€ (die Zelte waren bereits seit den 1986 in Verwendung. Die Kosten konnten aus einem nicht vollständig abgeschöpften Impf-Konto gedeckt werden)
  einstimmig
• KSV 8000€ (der KSV bezieht jährlich 18k€ und hatte die ersten 10k€ bereits früher im Jahr abgeschöpft)
  einstimmig

 

14. Schadenersatzforderungen - nicht öffentlicher Teil

19. Ehrungen/Ehrenbürgerschaften - nicht öffentlicher Teil

20. Personelles - nicht öffentlicher Teil

15. Provisorische Durchflussmengenberechnung Krottenbach/Haidweg

Dringlichkeitsantrag von Karl Wagner.

Nach dem Hochwasser im August 2021 hätte es im kommenden Jahr ein große regionale Studie zum Krottenbach geben sollen. Diese verzögert sich voraussichtlich bis 2027 oder sogar 2028.

Mit diesem Dringlichkeitsantrag hätte für 5000€ die Erstellung einer lokalen eindimensionalen Abflussberechnung beschlossen werden sollen um schon frühzeitiger Maßnahmen ableiten zu können.

Abgelehnt.

• dafür: Grüne und Manuela Ronne (FPÖ)
• dagegen: ÖVP, SPÖ

16. Energieraumplanung mit TU Wien

Dringlichkeitsantrag von Karl Wagner.

Es hat sich die Möglichkeit ergeben, mit Studenten der TU gemeinsam energie- und raumplanerische Themen zu analysieren. Es soll beschlossen werden dieses Thema weiter zu verfolgen und dem Umweltausschuss zur Erarbeitung gewünschter Themen zuzuweisen.

Einstimmig angenommen.

17. Deckelung der Anwaltskosten

Dringlichkeitsantrag von Kerstin Haas-Mayerhofer.

Die Anwaltskosten der laufenden Verfahren (siehe Punkt 4.) sollten im Sinne der Transparenz alle zwei Monate im Gemeinderat aufgeschlüsselt und die entsprechende Mandate (und Kostendeckel) neu beschlossen werden.

Abgelehnt.

• dafür: Grüne und Manuela Ronne (FPÖ)
• dagegen: ÖVP, SPÖ

20. Allfälliges

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