300 Beschäftigte verlieren bei der Pierer Mobility, früher KTM Industries, 2024 ihren Job. ÖVP-Großspender Stefan Pierer macht „nachteilige wirtschaftliche Rahmenbedingungen“ geltend und verlegt Teile der Produktion nach Indien und China.
Aber: Im vergangenen Halbjahr hat die Firma einen Rekordumsatz gefeiert. Der Verkauf von Motorräden stieg gegenüber dem Vorjahr um 16% auf über 190.000, der Absatz bei E-Bikes und Fahrräder ging um 39 Prozent in die Höhe. Und noch vor zwei Jahren bekam der Motorradhersteller rund 11 Millionen Euro Corona-Hilfen, um der Firma durch die Krise zu helfen. Doch von Krise war schon damals keine Spur. Mitarbeiter:innen wurden zwar in Kurzarbeit geschickt, Stefan Pierer schüttete an sich selbst jedoch sieben Millionen Euro Dividende aus und der Vorstand erhöhte seine Gehälter um 30 Prozent.
Die Errichtung der schwer umstrittene, 2019 eröffnete „KTM Motohall“ wurde mit öffentlichen Geldern aus verschiedenen Töpfen massiv gefördert. Die ohne vorhergehende Beschlüsse in Landtag und Landesregierung zugesagten Förderungen in Höhe von 6,74 Millionen Euro machten etwa 30% der Gesamtkosten aus. Der oberösterreichische Landesrechnungshof hat danach „Mängel im Verfahren“ festgestellt. Der grüne Kultursprecher Severin Mayr seinerzeit dazu: "Unterm Strich handelt es sich um eine beispiellose Förder-Akrobatik. Eine Förderung, die in Wahrheit eine Gabe der Landespolitik in Wahlzeiten an einen Großspender der ÖVP war."
Eine Begründung für diese üppige Förderung war die Einstufung der „KTM Motohall“ als Museum. Dazu meint der Präsident des Oberösterreichischen Museumsverbundes Roman Sandgruber, die Motohall sei eine „große Werbeschau, eine Verkaufshalle mit einer Ansammlung von Motorrädern. Als Museum könne man das in keiner Hinsicht bezeichnen, auch als Firmenmuseum nicht“.
Jahrelang versteckte Pierer sein Geld vor dem österreichischem Finanzamt in Liechtenstein. Knapp vor dem Abschluss eines Steuerabkommens mit dem Fürstentum holte er es 2013 nach Österreich zurück, um einer Nachversteuerung zu entgehen. Vom SPÖ-Finanzsprecher Krainer als „Abschleicher“ bezeichnet, wurde die ÖVP um Unterstützung gebeten, um diesem Image entgegenzuwirken: ÖVP-Generalsekretär Steiner bat beim damaligen ÖVP- Kabinettschef Thomas Schmid um eine Darstellung des Finanzministeriums. Finanzminister Schelling schlug vor, Krainer mit Silberstein in Verbindung zu bringen, was in Boulevardzeitungen auch geschah. Im Nationalratwahlkampf 2017 spendete Stefan Pierer der ÖVP beinahe eine halbe Million Euro, fordert eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Senkung der Abgaben auf Arbeit und einen Kampf gegen "Überbürokratisierung" etwa im Steuer- und Arbeitsrecht.
Und irgendwie passen da folgende jüngste Aussagen von Stefan Pierer ins Bild: „Wir können noch ewig mit Verbrennern fahren. … Elektro-Mobilität ist ein Schwachsinn, der von wissenschaftlich ungebildeten Politikern gepusht wird. Ein aufgelegter Schwachsinn."
Quellen:
https://ooe.orf.at/stories/3235461/
https://kupf.at/presse/foerderungen-ktm-motohall-rechtswidrig/
https://www.kleinezeitung.at/kultur/5673305/18-Millionen-Euro-aus-Kulturbudget_Aufregung-um
https://www.derstandard.at/story/2000006109520/wort-der-woche-abschleicher
https://kupf.at/presseaussendungen/rechnungshofbericht-belegt-vielzahl-neuer-verstoesse-bei-ktm-motohall-foerderung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Pierer_Mobility
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