Wir haben bereits mehrfach über die Korruptionsvorwürfe gegenüber ÖVP-Funktionär:innen und den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dazu berichtet (Infobriefe 01/2023, 07/2023 und 10/2023). Hier wollen wir einen ausführlichen Überblick über die Geschehnisse und Entscheidungen der Gemeinde geben.
Anzeige bei der WKStA
Sie erinnern sich: Ursprung war eine anonyme Sachverhaltsdarstellung, die bei der WKStA (Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft) im Jänner 2023 eingegangen ist. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben.
Frage der Zuständigkeit
Der Gemeindevorstand hat daraufhin einen Anwalt mit der Vertretung der Interessen der Gemeinde als mögliche Geschädigte beauftragt. Auf Anraten des Anwaltes haben wir zusätzlich eine Gruppe mit Vertreter:innen aller Fraktionen gebildet, die die direkten Ansprechpersonen in der Kommunikation zwischen Gemeinde und Anwaltskanzlei sein sollten. Das schien uns im Sinne größtmöglicher Transparenz - Vizebürgermeister Spazierer sollte nicht alleine mit der Anwaltskanzlei kommunizieren - sinnvoll.
Vizebürgermeister umgeht Gemeindevorstand
Der Gemeindevorstand ist eindeutig das zuständige Gemeindeorgan, das Entscheidungen zu treffen hat. Der Vizebürgermeister hat die „Kommunikationsgruppe“, die nie als Entscheidungsgremium angelegt war, dazu genutzt, um den Gemeindevorstand zu umgehen. Trotz mehrmaliger Nachfrage verwehrte der Vizebürgermeister teilweise, Informationen an den Gemeindevorstand weiterzugeben und wollte ursprünglich auch eine Stellungnahme der Gemeinde nicht im Gemeindevorstand abstimmen und beschließen lassen. Als Grund hat er meistens angegeben, dass es nichts Neues zu berichten gab bzw. dass der Gemeindevorstand nicht eingebunden werden kann, da es sich um sensible Daten zu einer laufenden Ermittlung handelt. Wir möchten hier noch einmal darauf hinweisen, dass der Gemeindevorstand als Gemeindeorgan (quasi die Regierung der Gemeinde) einerseits natürlich dazu berechtigt ist, alle Informationen zu bekommen und andererseits die Mitglieder des Vorstands durch ihr Gelöbnis selbstverständlich zur Verschwiegenheit bezüglich heikler Informationen verpflichtet sind.
Vizebürgermeister ignoriert Beschluss und blockiert Akteneinsicht
Aus diesem Grund haben wir letzten Sommer im Gemeindevorstand den Antrag gestellt, dass der Gemeindevorstand für Entscheidungen zuständig ist und vollumfängliche Akteneinsicht bekommt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Diesen Beschluss hat Vizebürgermeister Spazierer, trotz mehrmaliger Aufforderung, seither ignoriert und dem Gemeindevorstand Akteneinsicht verwehrt.
Entscheidung ohne Akteneinsicht?
Der Gemeindevorstand weiß nun seit über einem Monat, dass eine weitere Entscheidung zu treffen sein wird. Wir weisen darauf hin, dass der Gemeindevorstand nach wie vor keine Akteneinsicht bekommen hat, sondern uns lediglich ein Bericht der StA vorliegt.In der letzten Sitzung haben wir endlich erreicht, dass die Gemeindevorstandsmitglieder Einsicht in die Akten bekommen haben.
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