Vergaberichtlinien leistbares Wohnen - Wie (un)sozial ist die SPÖ?

Es ist ein bisschen eine zache G’schicht, um ehrlich zu sein.
Seit mittlerweile 4 Jahren (!!) verzögert und verhindert die SPÖ den Beschluss von neuen, gerechten Vergaberichtlinien für leistbaren Wohnraum in Biedermannsdorf. Wir haben schon öfter darüber berichtet (ausführlich z.B. im Infobrief 10/2022): SPÖ und ÖVP vergeben im Sozialausschuss regelmäßig durch ungerechte Punktevergabe Wohnungen an von ihnen bevorzugte Personen.

Oft ist für uns schon beim Durchlesen der Bewerbungsunterlagen oder durch Gerüchte klar, an welche Personen Wohnungen vergeben werden, obwohl andere Bewerber:innen die Wohnungen dringender benötigten.

So ein Vorgehen verwundert dann doch eher bei einer Partei wie der SPÖ, in deren Grundsatzprogramm steht: “Wir sind die Partei jener, die die Unterstützung anderer brauchen.” Und so stellen wir uns öfter die Frage, wozu es die SPÖ in Biedermannsdorf überhaupt gibt. Denn für soziale Gerechtigkeit fühlt sich unser Vizebürgermeister nur zuständig, wenn sich damit ein medienwirksames Foto machen lässt.

Und groß ist immer die Empörung unter den Ausschussmitgliedern von SPÖVP, wenn wir darauf hinweisen, dass ihre Vorgehensweise durchschaubar primitiv und sozial verwerflich ist. Wie können wir nur wagen, den Mitgliedern so ein Vorgehen zu unterstellen. Nein, liebe Biedermannsdorfer:innen, das ist keine Unterstellung, sondern eine Feststellung. Ungerechte Punktevergabe findet statt. Das ist eine Tatsache. Auch wenn der Vorsitzende sich sehr bemüht, die Punktevergaben so intransparent wie möglich zu gestalten. Er gibt zum Beispiel nicht bekannt, wie viele Punkte jedes einzelne Mitglied vergeben hat, sondern nur Gesamtsummen. Dass das Punktesystem keine Raketenwissenschaft ist und man sich bei Kenntnis der eigenen Punktevergabe ausrechnen kann, wie viele Punkte jedes Mitglied von ÖVP und SPÖ vergeben hat, scheint für ihn unverständlich zu sein.

SPÖ unfähig oder unwillig?

Seit mittlerweile 4 Jahren verspricht Vizebürgermeister Spazierer die Überarbeitung der Richtlinien, zumindest einmal für Gemeindewohnungen. Immer wieder verzögert er mit fadenscheinigen Gründen die Behandlung im Sozialausschuss, dessen Vorsitzender er ist.

Ein erster Versuch der Überarbeitung im Frühjahr 2023 - also drei Jahre nach der Ankündigung - war daran gescheitert, dass der Vorsitzende Vizebürgermeister Spazierer mehrere unterschiedliche Versionen der Richtlinien und diverser Änderungsvorschläge an die Mitglieder des Ausschusses verteilte und er sich nicht entscheiden konnte, an welcher Version wir arbeiten sollten. Über eine Liste an essentiellen Änderungen, die wir Grünen ausgearbeitet hatten, hat der Ausschuss damals einige Stunden diskutiert. Der Vizebürgermeister sagte zu, zeitnah (!) eine einheitliche Version zur Verfügung zu stellen, an der der Ausschuss weiterarbeiten könnte. Wir haben gebeten, unsere Vorschläge, auf die sich der Ausschuss bereits einigen konnte, in die Version aufzunehmen.

Zeitnah war dann ein knappes Jahr später: nämlich Ende Jänner 2024. Und es überrascht die geneigte Leserin möglicherweise nicht, wenn wir berichten, dass unsere Vorschläge im Ausschuss nochmal einzeln durchdiskutiert wurden und vom Vorsitzenden “aufgenommen” wurden, um in einem weiteren Ausschuss weiter besprochen zu werden.

Wir überlassen die Beurteilung Ihnen, sehr geehrte Leserinnen und Leser, ob es sich bei diesem stümperhaften Vorgehen um Unfähigkeit handelt, um Ignoranz oder einfach um den politischen Unwillen, sozial gerecht zu arbeiten.