Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024

"Höllensturz der Verdammten" von Peter Paul Rubens (©wikimedia)

Rubens "Höllensturz der Verdammten" ist sicher eine leicht übertriebene Bildwahl. Aber zu sagen die Gemeinderatssitzung vom 13. März 2024 hätte einfach nur ein paar "spannende Momente" gehabt wäre wiederum eine Untertreibung.

Ich freue mich, dass 6 Zuseher da waren. Wobei das auch heißt, dass sie mich zweimal dabei beobachten konnten wie ich die Fassung verliere ;)

So oder so: Danke.

Eine spannende Entwicklung in diese Richtung ist auch, dass sich während der Sitzung mehrere Mandatare aus verschiedenen Fraktionen an die Zuseher wendeten, um ihnen etwas zu erklären. Finde ich durchaus positiv.

Wie immer gilt, dass dies nur ein Bericht gemäß unserer eigenen Mitschriften ist. Die offiziellen Protokolle finde sie hier.
Die Aufnahmen der Sitzung sind übrigens auch schon online. Sehr vereinzelt werde ich hier im Bericht angeben, bei welcher Minute der betreffende Tagesordnungspunkt beginnt.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Vor der Sitzung wurden zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht. Einer zum Roten Kreuz Standort und einer der wegen seiner vertraulichen Natur nicht näher erläutert werden kann. Beiden wurde die Dringlichkeit zuerkannt und ihnen die Tagesordnungspunkt 16A und 18A zugewiesen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzung am 17.01.2024

Es gab keine Einwände und keine Diskussion. Das Protokoll wird bald online gestellt.

Einschub: die neue Teichwirtin stellt sich vor

Tamara Kasper (hoffentlich richtig geschrieben) stellte sich vor. Sie ist eigentlich gelernte Bürokauffrau, hat sich aber schon bald der Gastronomie zugewendet und bereits viel Erfahrung in Caterings und Kantinen (zB in Leobersdorf) gewonnen.

Ihren Fokus will sie auf Snacks und kleine Gerichte legen. Sie plant aber auch vegane/vegetarische Gerichte und selbst gemachte Säfte anzubieten.

Ihr schwebt auch vor, ein morgendliches Fitnessprogramm am Teich anzubieten.

Nette Person. Wir wünschen gutes Gelingen.

3. Bericht des Bürgermeisters

Laut Bürgermeister nichts zu berichten, da der einzig interessante Punkt im neuen Tagesordnungspunkt 16A (Rotes Kreuz) behandelt wird.

4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Manuela Ronne (FPÖ) berichtete aus dem Prüfungsausschuss:

• konkrete Empfehlungen werden mit dem Protokoll 04/23 ausgeführt
• beim Druck der Gemeindezeitung sind die Kosten seit dem Wechsel des Anbieters sichtbar gesunken
• es sind Mehrkosten bei der Flächenwidmung entstanden. Dies ist auch Folge des aktuellen Stands der Bauordnung
• bei der öffentlichen Beleuchtung kam es zu einem massiven Kostenanstieg
• die Instandhaltung des Fuhrparks ist um einiges höher als budgetiert. Insbesondere das Multicar hat höhere Kosten verursacht
• beim Betreuten Wohnen wurde im alten Trackt eine Sicherheitsbegehung empfohlen (der Bürgermeister sicherte zu, sich darum zu kümmern)

5. Rechnungsabschluss 2023

Max Holler (ÖVP) stellte den Rechnungsabschluss vor. Danke an dieser Stelle für seine Arbeit (und die des ehemaligen Finanzreferenten Markus Mayer).

Max hat seinen Vortrag sehr verkürzt, da die Unterlagen schon allen Fraktionen im Vorfeld zugegangen waren.

Er hob einige Investiotionen des letzten Jahres hervor:

• Pumpenanlage Weidengasse: 169k€
• Tankanlage Bauhof: 39k€
• Theremtausch in Gemeindewohnungen: 28k€
• PV Wirthschaftshof: (Wert nicht notiert aber wird um die 25k€ liegen)
• Buswartehäuschen (mehrere): 24k€

Die Gemeinde hat momentan einen Schuldenstand von 4 Mio €, was aber bei operativen Eingängen von 14 Mio € kein schlechter Wert ist.

Die Kommunalsteuern (unsere Haupteinnahmequelle) sind leicht gesunken. Aber wir hatten dieses Jahr großes Glück bei Förderungen und Subventionen. Konnten damit die Rücklagen erhöhen. Aber die sinkenden Kommunalsteuern sollten uns natürlich vorsichtig stimmen.

6. Auftragsvergabe Baufirma Radweg

Grundsätzlich begrüßen wir das aufs euphorischste. Auch ist rückhaltlos positiv anzumerken, dass 6 Angebote eingeholt wurden und es sogar zu einer ordentlichen Angebotsöffnung am Gemeindeamt kam. Wir wünschen uns schon lange ein derart professionelles Vorgehen und freuen uns, wenn wir nichts zu bemängeln haben.

Mir sind zwei Fehler unterlaufen:

Ich habe es verabsäumt nachzufragen, was es mit den gestiegenen Kosten auf sich hat (angedacht waren 200k€. Die Angebote lagen zwischen 236k€ und 344k€) und wie es jetzt mit der Förderquote aussieht (wir haben in unserer Vorbereitung zwei verschiedene Zahlen gefunden). Das wird in der nächsten Sitzung nachgeholt.

Es wurde einstimmig beschlossen, den Auftrag an die billigst-bietende Firma Held und Franke zu vergeben.

7. Vertragsabschluss Fa. Containex, Containerklasse

Container sollen angemietet werden, um der Volksschule vormittags als Werkraum und nachmittags als zusätzlicher Hortraum zu dienen.

Kerstin Haas-Maierhofer merkt an, dass die Grünen schon 2017 eine Analyse der Bevölkerungsentwicklung gefordert haben und auch die Priorisierung der Bauprojekte (erst Gemeindeamt, dann Perlashof, dann Schule) immer wieder kritisiert wurde. Die jetzt anfallenden Kosten wären zu vermeiden gewesen.

Trotzdem stimmen wir zu.

Einstimmiger Beschluss.

8. Grundsatzbeschluss, Umwidmung Ostermann

Ein Gebäude am Ostermann Grund wurde einstimmig in Bauland umgewidmet.

9. Postöffnungzeiten

(Zeitpunkt in der Aufnahme: 49:35)

Im Infrastruktur-Ausschuss wurde (zwar federführend von uns aber in enger Abstimmung mit und Zustimmung von ÖVP/SPÖ) ein Vorschlag neuer Öffnungszeiten für den Postpartner erarbeitet: insbesondere mit Samstags-Öffnungszeiten und stärkerer Verschränkung mit dem Bürgerservice. (siehe Blogartikel)

Dieser Vorschlag wurde ohne Vorankündigung von ÖVP und SPÖ abgesägt und stattdessen die "vorläufigen" Öffnungszeiten des Bürgermeisters beschlossen.

Das wirklich Brüskierende daran ist, dass keine fachliche Begründung gegeben wurde. Eine klare und enttäuschende Absage an die sachliche fraktionsübergeifende Arbeit der Ausschüsse. Um den Rahmen nicht zu sprengen habe ich einen eigenen Artikel zu dem Thema verfasst.

Abstimmungsverhalten:

Antrag von Martin Firsching auf Umsetzung wie im Ausschuss besprochen:

• dafür: Grüne und FPÖ
• enthalten: Ingrid Mayerhofer (ÖVP)
• dagegen: SPÖ und restliche ÖVP

Antrag von Gemeinderat Luisser (FPÖ) auf Umsetzung wie im Ausschuss besprochen aber mit Wochentagszeiten nur bis 12:30:

• wie oben

Antrag des Bürgermeisters auf Umsetzung der Zeiten wie vorläufig eingeführt:

• dafür: SPÖ und größter Teil der ÖVP
• enthalten: Christoph Luisser (FPÖ) und Ingrid Mayerhofer (ÖVP)
• dagegen: Grüne und Manuela Ronne (FPÖ)

10. Pachtvertrag Badeteich

Der Vertrag war nicht im Vorfeld an uns ergangen. Darum gab es eine kurze Sitzungsunterbrechung damit wir in prüfen konnten. Bis auf ein paar Wortlaute gab es keine Einwände.

einstimmig

11. Alarmanlage Jugendtreff

Für den Jugendtreff soll eine Alarmanlage und eine Füllstands-Alarmierung der Senkgrube angeschafft werden. Sehr sinnvoll, wie wir finden.

Simone Jagl merkt an, dass wir auch beim Jugendtreff ein Auge auf die Gesamtkosten haben müssen. Und regt eine regelmäßige Öffnung für die örtliche Jugend an. Martin Firsching stellt einen Zusatzantrag, dass diese Themen im Sozialausschuss bearbeitet werden sollen.

Einstimmg.

12. Localero Lizenz für den Standort "Café Perlas“

Für das Café Perlas wurde eine Lizenz von Localero (einem Standort-Marketing Tool, das schon für 5 Biedermannsdorfer Standort im Einsatz ist) angeschafft.

Kerstin Haas-Mayerhofer stimmt wegen Befangenheit (sie arbeitet in der Firma, die dieses Tool vertreibt) nicht mit.

Einstimmig.

13. Bodenwaschmaschine MZH

Bei der alten Maschine war nicht nur ein Service fällig (wir hatten die Unterlagen so interpretiert) sonder eine Reparatur.

Einstimmig.

14. Klimaticket Schnupperticket

(Zeitpunkt in der Aufnahme: 1:25:10)

2 Schnuppertickets werden angeschafft.

Leider handelt es sich bei diesem Angebot "nur" um Tickets der "Metropolregion" (d.h. Niederösterreich, Wien und Burgenland). Auch sind keine Familientickets möglich. Trotzdem immer noch eine gute Sache.

Es kommt die Frage auf in welchem Ausschuss die Einzelheiten ausgearbeitet werden sollen (zB wie oft und wie lang ausgeliehen werden darf). Wir werden gefragt, ob wir das in "unserem" Infrastrukturausschus machen wollen.

Gemeinderat Martin Firsch (Grüne) bemerkt (bezugnehmend auf Tagesordnungspunkt 9), dass er sich dann aber darauf verlassen können möchte, dass das Ergebnis dann auch ernst genommen wird. Gemeinderat Michelfeit sagt "Kommt halt darauf an, was ihr ausarbeit."

Darauf hin lehnt Martin ab, das im Infrastrukturausschuss zu bearbeiten ("so funktioniert Ausschussarbeit nicht"). Es wird dem Sozialausschuss zugewiesen.

15. Bestellung EU Gemeinderat 

(Zeitpunkt in der Aufnahme: 1:34:25)

Wir hatten Simone Jagl ins Rennen geschickt. Erst während des Tagesordnungspunkts schlägt Gemeinderat Matthias Presolly den Bürgermeister vor. Die Art und ein paar Grinser der ÖVP Mandatare lassen vermuten, dass es sich um eine Retourkutsche dafür handelt, dass die Grünen den Bürgermeister nicht gewählt haben. Wenn dem so ist, sei es ihnen gegönnt. Beleidigte Leberwürste ;)

Auf alle Fälle wird am Ende Hans Wimmer gewählt. Er gibt an "so weit es meine Zeit zulässt" an Schulungen und Vernetzungstreffen teilzunehmen. Wird gratulieren und werden bei Zeiten nachfragen.

FPÖ ist dagegen. Weil EU.

Wahl Simone Jagl:

• dafür: Grüne
• enthalten: Josef Michelfeit (ÖVP) und Teile der SPÖ
• alle anderen dagegen

Wahl Hans:

• dafür: SPÖ und ÖVP
• dagegen: Grüne und SPÖ

16. Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Manuela Ronne übernimmt zwei Ausschüsse von ihrem Parteikollegen Christoph Luisser.

16A: Dringlichkeitsantrag Rotes Kreuz

(Zeitpunkt in der Aufnahme: 1:48:10)

Sehr chaotischer Tagesordnungspunkt . . .

Die SPÖ hatte einen etwas substanzlosen Dringlichkeitsantrag eingebracht: Allgemeines Bekenntnis zur Rot Kreuz Station. Es soll etwas gemacht werden. Dinglichkeit origineller Weise mit dem 30ten Jubliäum der Dienststelle begründet.

Wir freuen uns über die neue Positionierung der Koalition.

Aber in den folgenden Minuten ist es etwas schwer herauszukitzeln was genau Ziel und Anlass des Dringlichkeitsantrages ist.

Die neue Lage dürfte sein, dass es eine mündliche Zusage des Roten Kreuzes gibt, für 5 Jahre zu bleiben, wenn saniert wird.

Es wird angedeutet, dass die Finanzierung sich wohl aus den unerwarteten Rücklagen (siehe Tagesordnungspunkt 6) ergeben könnte.

Es steht im Raum, vom Roten Kreuz zu fordern, dass sie ihre mündliche Zusage schriftlich vorlegen.

Recht spät in der Diskussion sagt der Bürgermeister in einem Nebensatz, dass es ein Ultimatum des Roten Kreuzes gab. Sie würden weg gehen, wenn kein Umbau kommt. Sie wollen eine Rückmeldung bis Karfreitag. Auf Rückfrage, meint er, er habe es nicht für relevant befunden.
Auf meinen darauffolgenden emotionalen Ausbruch bin ich nicht stolz. Aber ungerechtfertigt finde ich ihn auch nicht.

Die FPÖ stellt den Antrag den Dringlichkeitsantrag mit der Forderung einer schriftlichen 5-Jahres Garantie zu beschließen.

• dafür: FPÖ
• enthalten: Josef Michelfeit
• dagegen: alle anderen

Der Grundsatzbeschluss wird dann (mit Gegenstimmen der FPÖ) angenommen.

17: Subventionen

(Zeitpunkt in der Aufnahme: 2:10:20)

Hier hat sich etwas geändert. Nicht zum Guten, wie wir finden.

Der Bürgermeister macht den Vorschlag, alle Subventionsansuchen, die keinen Bezug zu Biedermannsdorf haben, bis zum Jahresende zu vertrösten und aus dem Geld, dass dann noch im Fördertopf ist, zu bedienen.

Wir wenden ein, dass dieser "unser Geld für unsere Leute" Gedanke etwas kurz gedacht ist. Unter diese Regelung würden zB auch Frauenhäuser und das Hospiz Mödling fallen. Es wäre schön, wenn Biedermannsdorfer diese Einrichtungen nicht benötigen würden. Aber da sie es tun, sehen wir einen Biedermannsdorf-Bezug, auch wenn sie nicht in Biedermannsdorf ansässig sind.

Am Ende geben ÖVP, SPÖ und FPÖ dieser Regelung ihre Stimme. Die Grünen stimmen dagegen.

(einstimmig) beschlossen wurden:

• KSV 18.000€ (dieser Posten ist bereits immer budgetiert und kommt nicht aus dem Fördertopf)
• ArtEnsemble 765,50€
• Stadltheater 6.500€ (auch dies kommt von einem eigenen Konto)
• Zivilschutzverband 662,55€ (hierbei handelt es sich um eine Mitgliedschaft. Zahlung ist verpfichtend. Die neue Regelung des Bürgermeisters greift nicht)
• GVV 1646,75€ (es handelt sich um eine Parteienförderung. In dem Fall für den Grünen Gemeindevertreterverband)
• Volkschule 1700€

Auf Grund der neuen Regelung nicht bedient (und ans Ende des Jahres vertröstet) wurden die Ansuchen von:

• Sternenkind
• NÖ Berg und Naturwacht (500€)
• ÖBRD - Bundesverband der Bergrettung (400€)

18. Personelles - nicht öffentlicher Teil

Über diesen Teil gibt es naturgemäß kein öffentliches Protokoll.

Die Gäste wurden gebeten, draußen zu warten.

Ich bin wirklich begeistert, dass fast alle von ihnen später wieder kamen, obwohl es etwas länger dauerte als gedacht.

Danke.

19. Allfälliges

Ich weise Harald Meixner (SPÖ; Vorsitzender des Sicherheitsausschusses) darauf hin, dass es einen einstimmigen Beschluss vom 7. Juni 2023 (basierend auf einem Dringleichkeitsantrag der Grünen) gibt, dass sich sich der Sicherheitsausschuss mit dem Verkehrssituation des südwestlichen Biedermannsdorf (Schulweg, Leopold Eichinger-Ring, Friedhofweg) beschäftigen soll. Es hat diesen aber noch nicht gegeben.

Er gibt an, dass er noch auf die Ergebnisse einer weiteren Verkehrszählung (scheinbar mit Schwerpunkt Radfahrer am Schulweg) warten soll.

Bürgermeister Hans Wimmer legt eine Rechnung über 160€ vor. Es handelt sich um Baumschnittarbeiten für Obstbäume im Gartenspielplatz die Gemeinderätin Kern ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat in Auftrag gegeben hatte. Er hat Recht, dass dies kein ordnungsgemäßes Vorgehen ist. Wir schlagen vor, den Betrag aus unserer Parteikassa zu begleichen. Der Vorschlag wird angenommen.