Tagesordnung des Gemeinderats am 13. März 2024

Aus "Portraitbuch Ratsherren Regensburg" (©wikimedia)

Am 13. März 2024 findet um 19:00 im Sitzungssaal (Perlashof) wieder eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt . . . bzw schon um 18:45. Denn die neue Pächterin der Badeteichkantine möchte sich (als inoffiziellen Tagesordnungspunkt) vorher vorstellen.

Wir würden uns freuen Sie begrüßen zu dürfen.

In den folgenden Zeilen wollen wir die trockene Tagesordnung ein wenig mit Einschätzungen und Hintergrundinformationen auffetten.

Zu einigen Punkten wird dies noch eine recht dünne Suppe sein, weil der Verfasser noch nicht überall gut eingearbeitet ist. Am Abend des 11. März 2024 findet unsere Fraktionssitzung statt. Danach werden noch einige Punkte erweitert werden.
(Anmerkung vom 14. März: ist schon geschehen)

Falls Sie zu Punkten dieser Tagesordnung Hinweise oder Meinungen haben, die Sie uns kundtun wollen, wäre das natürlich auch bis zum Abend des 11. März doppelt wertvoll, damit wir diese noch in unsere Vorbereitung einfließen lassen können.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 17.01.2024

Wir haben wahrscheinlich keine Einwände. Wir müssen neuerdings übrigens alle Wortmeldungen die wir protokolliert haben wollen auch explizit während der Sitzung einfordern. Das ist in Ordnung (zumindest wird uns in Aussicht gestellt, dass das Protokoll dafür immer deutlich früher ausgesendet wird). Aber manche Dinge fallen dadurch gern mal durch den Rost, wenn wir vergessen sie einzufordern. zB ist leider nicht protokolliert, dass der Sicherheitsausschuss unter Harald Meixner sich um die Gehsteigsituation in der äußeren Josef Bauer-Straße kümmern wird.

3. Bericht des Bürgermeisters

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4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Wie immer ein spannender Punkt. Ich schätze die Arbeit von Manuela Ronne (FPÖ) hier sehr.

Wie immer ist aber davon auszugehen, dass die meisten Punkte kopfnickend entgegengenommen werden und sonst etwas versanden.

5. Rechnungsabschluss 2023

Auch spannenderer Punkt als der Titel vermuten lassen würde.

6. Auftragsvergabe Baufirma Radweg

Der Radweg über die Autobahnbrücke wird vergeben. Endlich.

Was wir bisher an Plänen gesehen haben ist . . . nicht katastrophal. Aber es gibt ein oder zwei Einwände die wir schon hätten. So gesehen ist es sehr schade, dass wir die Pläne zum ersten mal gesehen haben als bereits alles recht fixiert, in die Weg geleitet und vom Land abgesegnet war. Wir denken wir hätten wertvollen Input liefern können. Zumal mir in den Reihen von SPÖ und ÖVP niemand einfällt dem/der ich besondere Kompetenz als Alltagsradler_in zusprechen würde.

So bleibt uns nur zuzustimmen und zu nörgeln.

7. Vertragsabschluss Fa. Containex, Containerklasse

Was der Titel dieses Tagesordnungspunktes verschweigt: es geht um die Volksschule bzw den Hort.

Unseres Wissens werden eine Hortklasse und ein Werkraum der Volksschule in einen Container ausgelagert. Wer wann schon hätte wissen können, dass die Volkschule zu klein wird und folglich was hätte tun sollen ist ein Streit, der schon weit über die aktuelle Amtsperdiode hinausgeht. Hier nicht von zentraler Bedeutung. Aber wird sicher unangesprochen bleiben.

8. Grundsatzbeschluss, Umwidmung Ostermann

Auf dem Ostermann Gelände soll ein Gebäude so umgewidmet werden, dass es als Wohnraum verwendet werden kann.

9. Postöffnungszeiten

Zu diesem Punkt gab es eine Sitzung des Infrastruktur-Ausschusses in der wir unsere Ideen präsentiert haben. Die Sitzung kam uns sehr produktiv und konsensuell vor (wir haben im Infobrief berichtet. Hier im Blog auch).

Wird spannend, ob unser Vorschlag wie im Ausschuss akkordiert hier eine Mehrheit bekommt.

10. Pachtvertrag Badeteich

Es gibt eine neue Pächterin für das Buffet am Badeteich. Wie eingangs erwähnt wird sich diese vor der Sitzung um 18:45 vorstellen.

11. Alarmanlage Jugendtreff

Eine Alarmanlage und ein Füllstands-Alarm für die Sickergrube sollen angeschafft werden.

12. Localero Lizenz für den Standort "Café Perlas“

Eine Lizenz für ein Marketing Tool soll auf Anregung des Bürgermeisters für das Café Perlas angeschafft werden.

Transparenz-Hinweis:
die grüne Gemeinderätin Kerstin Haas-Meierhofer arbeitet für die Firma, die dieses Tool vertriebt. Kerstin wird darum bei der Abstimmung nicht teilnehmen.

13. Bodenwaschmaschine MZH

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14. Klimaticket

Das Schnupper-Klimaticket soll für Biedermannsdorf beschlossen werden. Interessierte Biedermannsdorfer werden sich tageweise ein Klimaticket ausleihen können. Ein großartige Sache, wie wir finden.

Mehr Informationen unter https://schnupperticket.at .

15. Bestellung EU Gemeinderat

Wir werden die grüne Gemeinderätin Simone Jagl als EU-Gemeinderätin nominieren. Aktuell ist uns nicht bekannt, dass ÖVP oder SPÖ eine eigene Kandidatin aufstellen wollen. Oder FPÖ ;)

Da Simone im Bundesrat sitzt, der gerne auch die "EU-Kammer" genannt wird, halten wir sie für überaus kompetent für diesen Posten. Als EU-Gemeinderätin würde sie vor allem an Vernetzungstreffen teilnehmen und EU-Themen bearbeiten die uns als Gemeinde tangieren.

Wir sind gespannt und halten die Daumen.

16. Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Wir sind gespannt.

17. Subventionen

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18. Personelles – nicht öffentlicher Teil

Wie immer werden hier die Gäste hinaus gebeten. Wir erwarten aber keine lange Unterbrechung.

19. Allfälliges

Wie immer: diesen Tagesordnungspunkt nutzt vor allem die Opposition für Anmerkungen und "lästige Fragen".
Nicht nur darum freuen wir uns über alle, die nach dem nichtöffentlichen Teil hier nochmal herein kommen.