Leerstandsabgabe - nun sind die Länder am Zug!

Derzeit  ist in über 650.000 Wohnungen in Österreich kein Haupt- oder Nebenwohnsitz einer Person gemeldet. 650.000 Wohnungen, das sind etwa 13 Prozent aller bestehenden Wohnungen und entspricht dem  Wohnraum für etwa 1,3 Millionen Menschen. Das sind mehr, als die Bevölkerung aller österreichischen Landeshauptstädte (außer Wien) zusammengenommen ausmacht. Die meisten leerstehenden Wohnungen  sind in den bevölkerungsstarken Bundesländern Niederösterreich (133.967 Einheiten) und Wien (104.729) zu finden. Die Bundesregierung hat auf Drängen der Grünen beschlossen, Bundesländern und Gemeinden zu ermöglichen, wesentlich höhere Abgaben auf leerstehende Wohnungen einzuheben.

Leerstand entsteht aufgrund von Spekulation auf den Wertanstieg von Wohnungen, weil  Immobilienfirmen und Privateigentümer:innen Wohnungen zurückhalten, um sie zu einem späteren Zeitpunkt teurer zu verkaufen. Auch touristische Kurzzeitvermietung (etwa über Airbnb) spielt eine große und zunehmende Rolle.

Die derzeitigen Leerstandsabgaben, die schon von einigen Bundesländern eingehoben werden, sind viel zu niedrig, um eine Lenkungswirkung zu entfalten. Denn: Um zu verhindern, dass leerstehende Wohnungen über längere Zeit gehortet und der Nachfrage entzogen werden, muss die Leerstandsabgabe höher sein als der Wertzuwachs der Immobilie.

Mit einer wirksamen Leerstandsabgabe soll zumindest ein Teil  dieser Wohnungen für den Wohnungsmarkt mobilisiert werden und  das Angebot an Mietwohnungen um einige zehntausende Einheiten steigen. Und Wohnraum zu nutzen, der schon gebaut ist, bedeutet auch weniger Bodenversiegelung und Verbrauch von Rohstoffen und Energie.

Um die Abgabe zu verwirklichen, braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Die SPÖ hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Leerstandsabgabe gefordert und zeigt sich jetzt entsprechend gesprächsbereit.

Dann wären Länder und Gemeinden am Zug, um zunächst Leerstand überhaupt zu erheben.  Und danach müssten Ausnahmeregelungen definiert und festgelegt werden, wie hoch die Abgabe auf leere Wohnungen sein soll, um die gewünschte und notwendige Wohnraummobilisierung zu erreichen. Denkbar wären etwa 150 bis 200 Euro pro Quadratmeter und Jahr.

Weitere Infos:
https://www.derstandard.at/story/3000000209507/wer-nicht-vermietet-zahlt-drauf-was-taugt-eine-leerstandsabgabe
https://www.momentum-institut.at/news/leerstandsabgabe-650000-wohnungen-stehen-potenziell-leer