Sie erinnern sich vielleicht: Umweltministerin Gewessler reichte einen, nach langen Verhandlungen ohnehin schon verwässerten Entwurf des österreichischen Energie- und Klimaplans bei der EU ein. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zog ihn wieder zurück, weil er nicht mit anderen Ministerien abgesprochen worden sei. Dabei wäre dieser Entwurf, zusammen mit den Stellungnahmen der EU dazu, ohnehin erst endgültig zu verhandeln gewesen. Bei Ablauf der Frist lag damit kein Vorschlag aus Österreich vor, weshalb ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Österreich eröffnet wurde.
Nun haben 55 WissenschaftlerInnen den zurückgezogenen Vorschläge zum NEKP untersucht und kamen zum Schluss: Mit nur 35 Prozent statt 48 Prozent Emissionseinsparungen hätte er ohnehin nicht gereicht, die vorgeschriebenen Klimaziele zu erreichen. Sie haben nun Empfehlungen vorgelegt, die vor allem die Bereiche Verkehr, Raumplanung und Stadtentwicklung, Energie, Industrie und Infrastruktur, Gebäude, Land- und Forstwirtschaft, Landnutzungsänderungen und Bioökonomie betreffen.
Außerdem haben die WissenschaftlerInnen festgestellt: Die Maßnahmen würden demnach überwiegend auf hohe oder sehr hohe Akzeptanz der Bevölkerung treffen. “An der Bevölkerung liegt eine zu langsame Umsetzung der Klimapolitik damit nicht”, mahnt Sigrit Stagl vom Institut für Ökologische Ökonomik an der WU Wien.
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