Ausschussware

Photo by MART PRODUCTION from Pexels

In diesem Artikel soll es nicht um Postpartner-Öffnungszeiten gehen. Sondern um Ausschüsse. Aber versprechen kann ich nichts.

Es wird um die wichtige Rolle dieser Ausschüsse gehen. Und den Respekt den sie verdienen . . . aber im Moment nicht bekommen. Und ich werde versuchen mich nicht aufzuregen. Aber versprechen kann ich nichts.

Ausschuss?

Kommt es ihnen manchmal so vor, als ob der Gemeinderat (oder das Parlament oder der Landtag) nur eine Schaukampf-Bühne ist?

Das liegt daran, dass das bis zu einem gewissen Grad der Wahrheit entspricht. Natürlich wird auch hier manchmal produktiv diskutiert. Natürlich gelingt es einem auch hier manchmal andere zu überzeugen. Aber nicht sehr oft. Das Abstimmungsverhalten ist meistens schon in den Fraktionssitzungen vorher festgelegt worden.

Wissen Sie wo oft viel produktiver gearbeitet wird? In den Ausschüssen.

Die Idee ist, dass in diesen Gremien die fachlich dicken Bretter gebohrt werden. Wird ein Thema einem Ausschuss zugewiesen, versuchen Vertreter aller Fraktionen dort bereits einen Konsens herzustellen. Wenn dann der Ausschuss zu einer Einigung gelangt ist, wird dies in die Fraktionen zurück getragen. Und die Erwartungshaltung ist natürlich, dass dann auch im Gemeinderat entsprechend abgestimmt wird.

Wohl gemerkt: verpflichtend ist dies nicht. Kann natürlich sein, dass in der Abstimmung mit der eigenen Fraktion dann Bedenken auftauchen oder es am Abend der Abstimmung doch noch einmal Diskussionsbedarf gibt. Kam vor. Aber entweder wurde dann trotzdem dafür gestimmt, oder man meldete sich frühzeitig und lies den Ausschuss noch einmal tagen.

Wo im Gemeinderat oft das "Gegeneinander" einer Demokratie überwiegt, sind die Ausschüsse der Motor des "Miteinander".

So ist es in einer idealen Welt. Die Welt in Biedermannsdorf ist nicht ideal.

Post-Öffnungszeiten

Jetzt muss ich leider doch über die Postpartner-Öffnungszeiten reden. Die waren nämlich Gegenstand eines Infrastruktur-Ausschusses am 31.1.2024.

Im Beisein des Bürgermeisters stellte unsere Fraktion (die hier auch den Vorsitz hat) unsere Gedanken und Pläne für die Öffnungszeiten des Postpartners vor. Sie können Details hier im Blog lesen. Gesagt sei hier nur, dass das Herzstück unseres Vorschlages Öffnungszeiten am Samstag Vormittag und (in weiterer Ausbaustufe) eine Verschränkung mit des Bürgerservice waren.

Es wurde diskutiert. Es wurde gefeilt. Und am Ende kam man konsensuell überein eine leicht abgeänderte Version unseres Vorschlages dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.

Abschuss!

Nur kam es anders.

Und wir können nicht sagen, dass wir vollkommen überrascht waren.

Als der Bürgermeister entgegen der Abmachung im Ausschuss die Öffnungszeiten des Postpartners "vorübergehend" änderte war schon recht klar, dass das nicht rund laufen würde.

Was uns überrascht hat, war die Form.

Die Öffnungszeiten waren Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung vom 13.3.2024. Der Mitschnitt der Sitzung ist bereits online. Und ich möchte Sie herzlich dazu einladen, sich das anzuhören (dieser Punkt beginnt ab Minute 49:35).

Ohne irgendeine Begründung oder Ankündigung wurde vom Bürgermeister der Antrag gestellt, die "vorübergehenden" Öffnungszeiten dauerhaft zu beschließen.

In der Aufnahme ist bei 49:59 der grüne Gemeinderat Martin Firsching mit den Worten "ich kann das gern genauer ausführen, wenn du möchtest" zu hören, weil er noch glaubt, dass es um unseren Vorschlag geht. Vielleicht verdeutlicht dies, wie sehr wir hier überrumpelt werden sollten.

In den folgenden Wortmeldung ließen sich die Mandatare von ÖVP und SPÖ praktisch gar nicht auf Diskussionen ein. Selbst direkt von der FPÖ gefragt, was er gegen Öffnungszeiten am Samstag habe antwortete der Bürgermeister nur knapp "ich glaube nicht, dass das funktioniert".

Wenn es fachliche Bedenken gab, hat die Koalition mehr als eineinhalb Monate verstreichen lassen ohne diese zu äußern. Und im Gemeinderat eine bemerkenswerte Disziplin bewiesen dies auch dort nicht zu tun.

Der Antrag des Bürgermeisters wurde mit den Stimmen von ÖVP (bis auf eine) und SPÖ angenommen. Die Arbeit des Ausschusses wurde lapidar weggewischt.

Abschluss

Ich weiß nicht, ob ich verständlich machen konnte was hier geschehen ist. Viele Stunden Arbeit sind in unseren Vorschlag und dessen Ausarbeitung geflossen. Es wäre nicht nur eine Sache des Anstands und der Höflichkeit gewesen zu begründen, warum diese Arbeit für nichts war.

Der dauerhafte Schaden ist die Entwertung der Ausschüsse.
Das gemeinsame Erarbeiten von Lösungen für Biedermannsdorf wird zum Erliegen kommen, wenn das Vertrauen fehlt, dass diese auch ernst genommen werden. Das ist kein Schaden für die Grünen. Das ist ein Schaden für den ganzen Ort und die Demokratie.

Ich habe versprochen mich nicht aufzuregen. Darum stelle ich nur kühl fest:
In Biedermannsdorf ist es entgegen anders lautender Aussagen scheinbar doch recht wichtig, von welcher Fraktion ein Vorschlag kommt.