Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 14. Oktober 2026

In Vertretung eines derzeit arbeitstechnisch gut ausgelasteten Axel müsst ihr leider wieder mit einem Simone Bericht von der Gemeinderatssitzung vorlieb nehmen. Ich bemühe mich, kurz, knackig, knisternd zu berichten.

Gut, besonders (uns) aufregende Themen gab‘s zugegebenermaßen gestern nicht, wird also eh eher ein kurzer Bericht werden. (Update von nach dem Schreiben: Er ist länger als erwartet.)
Aber gleich zu Beginn muss ich mich etwas aufregen über die neue Praxis des (Nicht)Protokollierens ...

TOP 2: Genehmigung Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 16.09.2026

Gleich zu Beginn haben sowohl die Bürgerliste als auch wir Einwände gegen das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom September 2026 erhoben.

Und da muss ich schon das erste Mal etwas weiter ausholen. Was da dahinter steckt ist nämlich, dass die Art und Weise wie mit Wortmeldungen und überhaupt den Diskussionen im Gemeinderat umgegangen wird, einfach nur intransparent ist und es interessieren Bürgerinnen ihr Interesse eher austreibt, als es zu wecken.

Wenn ich mich richtig erinnere, hat Axel in einem seiner Berichte schon mal auf die Probleme mit einer neuen Handhabung der Protokollierung durch Bürgermeister Wimmer hingewiesen. Hier nochmal in meinen Worten dargelegt:

Seit knapp zwei Jahren ist es so, dass die Protokolle nur noch als reine Ergebnisprotokolle verfasst werden.

Solltet ihr seither jemals in ein solches Protokoll geschaut haben und euch irgendwelche Erkenntnisse über über die Sitzungen erhofft haben, so werdet ihr möglicherweise festgestellt haben, dass die Protokolle in dieser Hinsicht absolut wertlos sind.

Es sind nämlich nur noch die Verhandlungsgegenstände, die Antragstexte, die Namen der Gemeinderät:innen, die sich zu Wort gemeldet haben, sowie das Abstimmungsverhalten vermerkt.

Dazu muss ich festhalten, dass die Minimalanforderung für Protokolle laut Gemeindeordnung genau diese Inhalte sind. Mehr kann, muss aber nicht protokolliert werden.

Wir haben seither immer wieder angemerkt, dass diese Art der Protokollierung maximal intransparent ist, weil es für Bürgerinnen und Bürger, die den Sitzungen nicht beigewohnt haben, absolut nicht nachvollziehbar ist, wie die Diskussionen verlaufen sind, welche Ideen und Vorschläge von einzelnen Gemeinderät:innen vorgebracht wurden und warum vielleicht Inhalten trotz öffentlicher Kritik zugestimmt oder eben nicht wurde.

Bürgermeister Wimmer verweist immer auf die Tonaufnahmen, die seit einiger Zeit von den Sitzungen gemacht werden und die gleich nach der Sitzung auf der Homepage der Gemeinde verfügbar sind.

Diese Sitzungsaufnahmen sind aber höchstens für Personen interessant, die neben vielleicht irgendeiner faden Haushaltsarbeit sich zur Abwechslung zu irgendwelchen Podcasts dann eben auch mal die zwei, drei oder vier Stunden Gemeinderatssitzung anhören wollen.

Für Interessierte, die sich über ganz konkrete Themen und Diskussionen erkundigen möchten, sind die Aufnahmen ebenso nutzlos wie die Protokolle. Die Tonqualität ist so, dass man aufgrund von Tonausfällen bei weitem nicht alle Wortmeldungen hört, das Kugeschreiberklicken, Husten und Einschenken von Mineralwasser von Gemeinderäten in Mikrofonnähe aber umso deutlicher. (Ein besonders gutes Beispiel für die schlechte Qualität ist die Aufnahme der gestrigen Sitzung, die bereits auf der Homepage nachzuhören ist - wirklich, hört da nur mal kurz hinein.) Man kann nicht zu Kapiteln vor oder zurück spulen, man kann lediglich die gesamte Sitzung in einem durchhören oder auf dem Miniregler in dem Player versuchen, die passenden interessanten Stellen zu erwischen. Eine Sisyphus Arbeit, die einem das Interesse an demokratischen Entscheidungsprozessen schnell austreibt.

So. Jetzt haben wir in den letzten knapp zwei Jahren, das immer nur angemerkt, aber nie unser Recht auf offiziellen Einwand genutzt.

Beim Protokoll eben der September Sitzung hat es mir dann aber ehrlich gesagt gereicht.

Unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges besagter Sitzung gab es nämlich eine ganze Menge Anmerkungen, Fragen und Vorschläge von so gut wie allen Gemeinderät:innen.

Alleine wir haben 5 oder 6 Themen aufgebracht, darunter den Jugendtreff, Sicherheits- und Verkehrsthemen sowie die lange Zeit, die das Projekt Sternenkindergedenkstätte nun schon dauert (zarte 8 Jahre mittlerweile!).

Auch die Bürgerliste hat Themen eingebracht, wie auch die FPÖ.

Und bei einigen Themen gab es tatsächlich Lösungen, die wir gefunden haben.

Der ganze Tagesordnungspunkt hat ziemlich genau 47 Minuten gedauert. Im Protokoll stand lediglich:

Das ist dann doch etwas wenig.

Wir verstehen, dass die Verwaltung nicht unnötig mit der wortwörtlichen Protokollierung überlastet werden soll. Gleichzeitig gibt es mittlerweile gute technische Mittel, selbst schlechte Tonaufnahmen zu transkripieren und zusammenfassen zu lassen.

Gut, das ist jetzt doch etwas länger geworden, ist aber unserer Meinung nach wichtig, wenn wir ernst nehmen wollen, dass immer mehr Menschen immer weniger Interesse an Politik zu haben scheinen und wir alle etwas dagegen tun sollten.

Unser Einwand, wie auch der der Bürgerliste, wurde übrigens von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Wenn ihr wollt, fragt doch mal Mandatar:innen eures Vertrauens, wieso sie so sehr einfach nur gegen transparente und niederschwellige Information von Bürgerinnen und Bürgern sind.

TOP 3: Bericht der Prüfungsausschussobfrau

Der Prüfungsausschuss hat sich diesmal ausführlich mit dem Nachtragsvoranschlag 2026 beschäftigt und dabei sämtliche Budgetabweichungen ab 5.000 Euro unter die Lupe genommen. Das Nettoergebnis verbessert sich um rund 480.500 Euro, gleichzeitig steigen die Sachaufwendungen um rund 953.000 Euro. Der Verkauf des „Schwanzerhauses“ bringt 510.000 Euro, die für die Sanierung der Volksschule zweckgebunden sind. Die geplante Darlehensaufnahme für das Kleinwasserkraftwerk reduziert sich um 400.000 Euro.

Der Ausschuss gibt auch regelmäßig Empfehlungen für Verbesserungen ab und überprüft deren Umsetzung. So wurden beispielsweise auf Empfehlung des Ausschusses vom November 2025 die Mietpreise für gemeindeeigene Veranstaltungsräume überarbeitet und teilweise angepasst.

Auch bei der Vergabe von Subventionen wurden Verbesserungen empfohlen, etwa eine konsequentere Verwendung der Antragsformulare, Nachweise über die Verwendung größerer Förderbeträge und mehr Transparenz über die verfügbaren Budgetmittel.

Weiterhin auf der Tagesordnung stehen die Überprüfung der Komposterzeugung und des Gasverbrauchs im Wirtschaftshof und bei der Feuerwehr. Diese Themen wurden im Finanzausschuss bereits teilweise behandelt und sollen weiterverfolgt werden.

Besonderes Augenmerk hat der Ausschuss auf die Frage gelegt, ob die Übernahme der öffentlichen Grünflächenpflege durch den Bauhof wirtschaftlicher ist als die vor zwei Jahren erfolgte Beauftragung einer externen Gärtnerei. Ein erster Kostenvergleich zeigt einen beachtlichen Unterschied: Während die Gärtnerei 2022 rund 135.000 Euro kostete, haben die Personalkosten für die zusätzliche Betreuung durch den Bauhof 2025 rund 51.400 Euro ausgemacht.

Dieser Vergleich ist aber nur bedingt aussagekräftig, da weder die Leistungen noch sämtliche anfallenden Kosten unmittelbar vergleichbar sind. Der Ausschuss wird sich in einer weiteren Sitzung nochmals damit beschäftigen und eine detailliertere Kostenrechnung einschließlich fixer und variabler Kosten anschauen.

Der vollständige Bericht der Prüfungsausschussobfrau wird gemeinsam mit dem Protokoll der Gemeinderatssitzung auf der Website der Gemeinde veröffentlicht und kann dort nachgelesen werden. Das wird allerdings erst nach der Bestätigung des Protokolls bei der nächsten GR Sitzung sein.

 

TOP 4: Bericht Verwendung der Mittel des Kommunalinvestitionsgesetzes 2023

Vorneweg: Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2023 (KIG 2023) hat der Bund den österreichischen Gemeinden insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, um kommunale Investitionen zu unterstützen. Ursprünglich war die Hälfte davon für Energiesparmaßnahmen und den Umstieg auf erneuerbare Energien vorgesehen, die andere Hälfte für weitere Infrastrukturprojekte. Das war ein ziemlich gutes Paket der Regierung von ÖVP und Grünen. Damit sollten Gemeinden finanziell entlastet und wichtige Investitionen ermöglicht werden.

Biedermannsdorf hat daraus insgesamt 325.674 Euro erhalten. Und wir konnten damit einige gute Projekte auf den Weg bringen:

162.837 Euro für die Energiewende: Photovoltaikanlagen auf dem Feuerwehrhaus und dem Bauhof, wie auch der Radweg über die A2 zwischen Biedermannsdorf–Wiener Neudorf.

• 100.000 Euro für die Generalsanierung der Rettungsstelle Biedermannsdorf.
• 31.400 Euro für das Zutrittssystem und den Steg am Badeteich.
• 31.437 Euro für das Kleinwasserkraftwerk.

Der Bürgermeister ist gesetzlich verpflichtet, dem Gemeinderat über die Mittelverwendung zu berichten, was er hiermit getan hat und den Bericht auf der Gemeindewebsite zu veröffentlichen. Ein abschließender Bericht ist bis Ende 2028 vorgesehen.

TOP 5: Nachtragsvoranschlag 2026 

Zum Nachtragsvoranschlag gibt es diesmal erfreulicherweise nicht allzu viel zu sagen. Grundsätzlich sollten Gemeinden so vorausschauend und realistisch budgetieren, dass größere nachträgliche Änderungen möglichst vermieden werden. Ein Nachtragsvoranschlag sollte daher nur dann gemacht werden, wenn sich wesentliche Rahmenbedingungen ändern oder unvorhergesehene Ausgaben entstehen.

An dieser Stelle möchten wir uns ausdrücklich bei unserer Leiterin der Buchhaltung, Sabine Risch, und ihrem Team bedanken. Sie leisten sowohl bei der Budgeterstellung als auch bei Nachtragsvoranschlägen und Rechnungsabschlüssen hervorragende Arbeit. Mit ihrer fachlichen Kompetenz und langjährigen Erfahrung unterstützt sie die politischen Entscheidungsträger:innen und die erwartbaren finanziellen Entwicklungen unserer Gemeinde werden immer realistisch und zuverlässig abgebildet.

Größere Abweichungen entstehen meistens durch geänderte politische Prioritäten oder Entwicklungen, die zum Zeitpunkt der Budgeterstellung noch nicht absehbar waren. Neue politische Schwerpunktsetzungen gab es diesmal nicht.

Die wesentlichsten Veränderungen ergeben sich aus zeitlichen Verschiebungen bei bereits geplanten Projekten. Der Zeitplan für das Kleinwasserkraftwerk hat sich leicht verändert, wodurch sich auch die dafür vorgesehenen Finanzmittel verschieben.

Neu berücksichtigt wurde der Verkauf vom Schwanzerhauses um 510.000 Euro. Dieser Erlös wird zweckgebunden für das Volksschulprojekt zurückgelegt.

Abgesehen davon gab es vor allem Anpassungen einzelner Budgetposten, aber keine grundlegende Änderung der bisherigen Budgetplanung.

Der Nachtragsvoranschlag 2026 wurde einstimmig beschlossen.

TOP 6: Darlehnsaufnahme für das Kleinwasserkraftwerk

Für die Finanzierung des Kleinwasserkraftwerks wurden Angebote für ein Darlehen über 400.000 Euro mit einer Laufzeit von 20 Jahren eingeholt. Von acht angefragten Banken haben vier angeboten

Der Gemeinderat hat sich für das Fixzinsangebot der Volksbank Wien mit einem Zinssatz von 4,06 % über die gesamte Laufzeit ausgesprochen. Voraussetzung ist, dass jederzeit kostenlose Sondertilgungen möglich sind. Der Kreditvertrag wird aber wie immer erst mit der Genehmigung durch das Land Niederösterreich rechtswirksam.

TOP 7: Ankauf Bühnenelemente

Für den Ankauf neuer Bühnenelemente samt Zubehör gab es zwei Angebote.

Der Gemeinderat hat beschlossen, das günstigere Angebot zum Gesamtpreis von 1.693,80 Euro brutto anzunehmen.

TOP 8: Heizkostenzuschuss

Auch in der Heizperiode 2026/2027 unterstützt die Gemeinde Biedermannsdorf einkommensschwache Haushalte mit einem Heizkostenzuschuss. Dieser soll helfen, die finanzielle Belastung durch die Heizkosten abzufedern. Die Höhe des Gemeindezuschusses wird an die vom Land Niederösterreich angepasst.

TOP 9: Weihnachtsaktion 2026

Auch die Weihnachtsaktion wird es wieder geben. Dabei unterstützt die Gemeinde wieder Pensionist:innen mit geringem Einkommen, Menschen mit Behinderungen, Pflegegeldbezieher:innen sowie kinderreiche Familien. Es werden je nach Anpruchsgruppe 100 bis 300 Euro, bei Familien mit mindestens drei minderjährigen Kindern 100 Euro pro Kind, ausbezahlt.

Die Einkommensgrenzen haben wir heuer ebenfalls wieder angehoben.

Anträge können bis spätestens 31. Dezember 2026 mit den erforderlichen Nachweisen bei der Gemeinde eingereicht werden. Pro Person bzw. Haushalt kann nur eine Unterstützungsleistung beantragt werden.

Nachdem die Gemeindezeitung erst Mitte Dezember erscheint, wird es vorher wieder eine gesonderte Aussendung zur Weihnachtsaktion geben.

TOP 10: Allfälliges

Ich habe die Frage gestellt, ob es dieses Mal tatsächlich keine Ansuchen um Subventionen gab (TOP wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung gestrichen) oder ob vorab von anderer Stelle entschieden wurde, dass es Förderansuchen gab, die ohnehin nicht beschlossen werden sollten.

Lt. Amtsleitung gab es tatsächlich keine Ansuchen und es würden auch immer alle Ansuchen an den Gemeinderat übermittelt werden.

GR Axel Gschaider hat ein Anliegen des Hortes vorgetragen: Die Hortkinder spielen gerne Fußball, der Ball springt aber sehr häufig über den recht niedrigen Zaun der an den Weg zur Jubihalle grenzt. Die Kinder müssen dann immer hinauslaufen um den Ball zu holen. Das ist einerseits etwas frustrierend, andererseits auch nicht ungefährlich, weil leider scheinbar immer noch recht häufig Fahrzeuge, über den schmalen Weg direkt zur Halle fahren. Die Frage war, ob der Zaun erhöht werden könne und ob die Polizei nicht die Einfahrtsgenehmigungen der Fahrzeuge öfter kontrollieren könne.

Zu Frage eins: Je nachdem welches Projekt bezüglich Umbau und Sanierung der Volksschule den Zuschlag erhält, ist der Hortgarten möglicherweise von den Arbeiten betroffen. Eine Planung des Zaunes ist erst nach Bekanntgabe des Gewinnerprojektes sinnvoll. Zu zwei: Die Zufahrt befindet sich auf Privatgrund, die Polizei ist daher nicht zuständig, die Gemeinde müsste quasi privat Anzeige erstatten.


Ok, der Bericht ist dann doch etwas ausführlicher geworden. Aber wenigstens ist er in Kapitel unterteilt, so dass ihr ihn nicht komplett durchlesen müsst. ;-)


Eure Simone Jagl