Teamgeist bei der Lärmbekämpfung?

Am 13. Mai wurde in Wiener Neudorf der Bevölkerung die geplante neue Lärmschutzwand entlang der A2 vorgestellt. Nach der Detailplanung soll die Bauvorbereitung noch diesen Herbst beginnen und der Bau Ende 2021 abgeschlossen sein. Die neue, 13 Meter hohe Lärmschutzwand wird aus hochabsorbierenden Elementen bestehen, sodass möglich wenig Lärm auf Biedermannsdorfer Seite reflektiert wird. Gleichzeitig wurde von anwesenden ASFINAG- Mitarbeitern bestätigt, dass Lärmmessungen auf unserer Seite bereits erste Ergebnisse erbracht hätten und demnächst vorgestellt werden sollen.

Ausdrücklich beklagt wurde von Bürgermeister Janschka die erbetene, jedoch nicht erfolgte  Kooperation aller Nachbargemeinden, speziell auch Biedermannsdorfs, bei seinen nun drei Jahre Jahre dauernden zähen Verhandlungen mit der ASFINAG. Mit mehr Teamgeist und gemeinsamem Auftreten hätte das nun vorliegende positive Ergebnis wahrscheinlich früher erreicht werden können und wäre möglicherweise auch gleich umfassender, nämlich die Nachbargemeinden miteinbeziehend, ausgefallen.

Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden darf sich nicht auf Sonntagsreden beschränken! Schadstoffbelastung, Lärm und Verkehr halten sich nicht an Gemeindegrenzen! Im Interesse der Bevölkerung muss die Kooperation mit benachbarten Gemeinden intensiviert werden. Dafür werden wir uns weiterhin einsetzen!

Populistische Stimmungsmache wider besseres Wissen!

Bild: OÖNachrichten

Populistische Stimmungsmache wider besseres Wissen!

Selbst wenn es durch die EU wirklich so schlimm wäre mit „Regelungswahnsinn“ und „Bevormundung“ wie von Kurz behauptet: Wer wäre denn innerhalb der EU dafür verantwortlich?  Es ist nicht das Parlament, das leider immer noch zu wenig Rechte hat und selbst keine Gesetzesanträge einbringen kann. Es ist kaum die Kommission, deren Kommissare richtigerweise meist im Sinn der gesamten Union und nicht als Vertreter der sie entsendenden Staaten tätig werden.

Es sind der Ministerrat, der durch die Minister der Mitgliedsstaaten gebildet wird, und vor allem der aus den Staats- und Regierungschefs gebildete Europäische Rat, die die politische Richtung vorgeben. Es sind also die selben Personen, die in der EU bestimmen und dann zu Hause mit dem Finger nach Brüssel, Straßburg und Luxemburg zeigen. Es sind also der Bundeskanzler selbst und unsere eigenen Minister, die zu verantworten haben, dass die EU so ist, wie sie ist, und die verhindern, dass sie demokratischer wird. Es ist unsere eigene Regierung, der ihre politischen Spielchen und der Erhalt ihrer nationalen Macht wichtiger ist als das Wohl der Bevölkerung.

Wissen unsere Regierungsvertreter, wie in der EU der Hase läuft? Ja! Stellen sie sich als unschuldige Lämmchen dar, die sich leider vergeblich gegen angebliche Fehlentwicklungen gestemmt haben? Ja! Behaupten sie damit die Wahrheit? Nein!

Übrigens: Wie nennt man es, wenn man Falsches behauptet, obwohl man weiß, dass es falsch ist?

Lärmschutz auch für Biedermannsdorf?

Wie wir diversen Medien entnehmen können, bekommt Wr. Neudorf angeblich eine höhere Lärmschutzwand.

Viele Menschen in Biedermannsdorf fragen sich, was macht unsere Gemeinde jetzt?

Bei sämtlichen bisherigen Reaktionen Biedermannsdorfs zu dem Thema ging es immer nur darum, nämlich zu reagieren. Nach dem Motto: Wenn die Wr.Neudorfer eine höhere Wand bekommen, dann brauchen wir auch eine. Ein gemeinsames Vorgehen gegen Lärm und Schadstoffe, im Sinne der Gesundheit der Bevölkerung, haben ÖVP und SPÖ nie angestrebt.

e5 in Biedermannsdorf?

Das e5-Programm unterstützt energieeffiziente Gemeinden bei einer nachhaltigen Klimaschutzarbeit. Ziel ist es, langfristige Maßnahmen zu setzen und deren Wirksamkeit zu evaluieren.
Der Umweltgemeinderat empfahl in seinem Umweltbericht 2018 dem Gemeinderat, einen Beitritt zu diesem Programm zu prüfen.

Schneckentempo beim Kampf gegen Geldwäsche

Wir sind nicht gerade ein Vorreiter im Kampf gegen Geldwäsche.  Die im BKA angesiedelte Geldwäschemeldestelle hat 2017 3820 Akteneingänge verzeichnet. Das war durchschnittlich für jeden der dort Beschäftigten mehr als ein Fall täglich, der hereinkam und letztlich auch abgearbeitet werden sollte. Legt man internationale Zahlen auf Österreich um, müsste die Zahl dieser  Beschäftigten zumindest verdreifacht werden.

Bei den letzten großen Geldwäscheskandalen (Panama Papers, Offshore Leaks) vergingen zwischen den Malversationen und deren Enthüllungen bis zu 35 Jahre. Österreichische Behörden dürfen Verdachtsfällen auf Geldwäsche jedoch nur bis drei Jahre nach Tatbegehung verfolgen, fünf Jahre nach der Tag endet üblicherweise die Strafbarkeit. Mit einer Erhöhung dieser Verjährungsfristen ist nach Aussage des Finanzministeriums nicht zu rechnen.

Die meisten Geldwäschefälle betreffen mehrere EU-Länder, der Kampf dagegen ist jedoch Sache der einzelnen Staaten. Und auch in der EU sind die Geldwäsche-Kompetenzen auf mehrere Behörden aufgeteilt. Sinnvoll wäre daher, innerhalb der EU eine zentrale Stelle zum Kampf gegen Geldwäsche einzurichten. Österreich hat sich allerdings während seiner Ratspräsidentschaft dafür eingesetzt, dass die Kontrolle möglicher Fälle von Geldwäsche bei den einzelnen Nationalstaaten verbleibt. Auch eine Erweiterung der „schwarzen Liste“ jener Staaten, die für Geldwäsche und Terrorfinanzierung als besonders riskant eingeschätzt werden, wurde unter anderem von Österreich abgelehnt.

Auf Betreiben der EU wurde beim Finanzministerium ein „Register der wirtschaftlichen Eigentümer“ eingerichtet, in dem eine natürliche Person als letzter wirtschaftlicher Eigentümer von Firmengeflechten, Treuhandkonstruktionen und Stiftungen angegeben sein müsste. In der Mehrzahl der Fälle ist allerdings bloß ein Geschäftsführer ins Register eingetragen. Außerdem müssen nur Eigentümer erfasst werden, die mehr als 25% eines Unternehmens kontrollieren. Das ist natürlich ein Anreiz für elegante Umgehungsmöglichkeiten. An eine Abschaffung dieser 25%- Klausel ist allerdings bei uns nicht gedacht.

Pflanzentauschmarkt 2019

Pflanzentauschmarkt 2019 am

11. Mai 2019, 9-13 Uhr, vor unserer Jubiläumshalle

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis: Überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen können getauscht oder eine kleine Spende erworben werden. Zusätzlich werden Pflanzen vom Klosterbauer zum Verkauf angeboten. Ihre Kinder können unter Anleitung bemalte Insektenhotels bauen.

Anmeldung ist nicht erforderlich. Mit allfälligen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Simone Jagl, 0699 1143 4944

Radbörse 2019

Fahrradbörse und Rad Check-Up 2019 am

Mittwoch, 1. Mai 2019, 8:30 bis 14 Uhr, vor unserer Jubiläumshalle

Fahrräder, Radanhänger, Scooter, Kinderfahrzeuge, Fahrradzubehör, das alles konnte bei unserer Fahrradbörse verkauft, getauscht oder günstig erworben werden. Die Annahme startete um 8:30 Uhr, bis zu 65 Räder standen zum Verkauf, den wir übernommen hatten. 10% des Verkaufspreises wurden einbehalten und kommen einem Sozialprojekt zugute. Den Kindern stand auch ein Radparcours zur Verfügung. Die Firma Bikefloh (Ing. Florian Göd) führte kleine Wartungsarbeiten und Einstellungen an Ort und Stelle durch..