Politik fürs Gemeinwohl

 

Die Auswüchse unseres Wirtschaftssystems zerstören die Lebensbedingungen auf unserem Planeten. Einzelne Wirtschaftszweige haben heute in manchen Bereichen mehr Macht als Regierungen. Erderwärmung, marode Gesundheitssysteme, wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit sind Ursachen für eine zunehmende Politikverdrossenheit - ideale Voraussetzungen für Populisten, die schnelle Lösungen versprechen. Tatsächliche Lösungen sind jedoch komplex und erfordern Verhaltensänderungen von Regierungen, Unternehmen, Individuen und der gesamten Zivilgesellschaft.

Daher ist ein grundlegender Wandel der politischen Ökonomie erforderlich. Die Priorität aller sozialen, wirtschaftlichen und politischen Veränderungen sollte der Schutz der grundlegenden Bedingungen sein, die das menschliche Leben erhalten. Bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krisen muss das Gemeinwohl das Ziel sein. Eine strikt am Gemeinwohl orientierte Politik würde Möglichkeiten zur Förderung der menschlichen Solidarität, des Austauschs von Wissen und der kollektiven Verteilung von Gewinnen bieten. Das Ziel einer solchen „ethischen Marktwirtschaft“ dürfte nicht die Vermehrung von Geldkapital, sondern müsste das gute Leben für alle sein. Sie wäre der beste, ja der einzige Weg, um eine angemessene Lebensqualität für alle Menschen auf einem vernetzten Planeten zu gewährleisten.

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Dicke Luft am Gemeindeamt

 

Immer öfter werden wir von Bürger:innen auf die “Zustände” am Gemeindeamt angesprochen. Und diese “Zustände” werden immer evidenter. Denn wer in den letzten Monaten Berührungspunkte mit der Gemeindeverwaltung hatte, kam nicht umhin, die oftmals chaotische Struktur und teilweise angespannte Stimmung zu bemerken.

Seit Monaten ist das Gemeindeamt im Prinzip führungslos. Die Hauptleidtragenden sind die Gemeindebediensteten, die ihr Bestes geben, die fehlende Leitung auszugleichen, zeitweise aber heillos überlastet sind.

Seit dem Sommer wurden vermehrt gegenseitige Vorwürfe von verschiedenen Seiten der Bediensteten an die Gemeindepolitik herangetragen. Die Gemeindeführung, in Persona der Bürgermeisterin und ihres Stellvertreters, dem Vizebürgermeister, gelingt es seit Monaten nicht, die Unruhe unter den Gemeindeangestellten in den Griff zu bekommen. Zudem fällt auch der Amtsleiter krankheitsbedingt aus.

Wir haben bereits im August dringend zu Maßnahmen geraten:

• sofortige interimistische Vertretung für den Amtsleiter - Nachdem bald absehbar war, dass es sich um einen längerfristigen Ausfall handeln würde.
• Beauftragung eines externen Beratungsbüros zur Erarbeitung einer Organisationsstruktur, gemeinsam mit allen Angestellten am Gemeindeamt sowie dem leitenden Personal.

Geschehen ist seither im Prinzip nichts. Wir sind der Meinung, dass die Bürgermeisterin zu selten am Gemeindeamt präsent ist, um ihrer Leitungsrolle gerecht zu werden.
Leidtragende sind wie gesagt die Mitarbeiter:innen am Gemeindeamt und im Endeffekt auch die Bürger:innen, die ein Recht auf funktionierende Gemeindestrukturen haben.

ÖVP Biedermannsdorf im Visier der WKStA

 

Vor wenigen Tagen hat das Nachrichtenmagazin Profil in einem Artikel über Biedermannsorf berichtet, dass bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eine 17 seitige anonyme Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist. Die Vorwürfe: Amtsmissbrauch, Korruption, unrechtmäßige Auftragsvergabe, Diebstahl und Steuerhinterziehung durch Funktionär:innen der ÖVP Biedermannsdorf und/oder der ÖVP nahestehende Personen. Für uns ist absolut klar, dass die Sachlage bald und lückenlos aufgeklärt werden muss. 

 

Wir nehmen diese Anschuldigungen außerdem zum Anlass, die Überprüfung diverser Prozesse in der Gemeindepolitik und Verwaltung zu verlangen. Denn sowohl ÖVP als auch SPÖ geben seit Jahren regelmäßig Anlass zur Vermutung, dass in diversen Bereichen der Gemeindepolitik Freunderlwirtschaft im Spiel ist.  Nachweisbar war bisher wenig.

 
Nur ein Beispiel sind die Seilschaften bei Wohnungsvergaben die wir in letzter Zeit öffentlich gemacht haben. Auch intransparente Auftragsvergaben haben wir immer wieder kritisiert, wie auch die Tatsache, dass Wohnbauaufträge immer an Genossenschaften gingen, in denen eine Person mit Naheverhältnis zur Bürgermeisterin in verantwortlicher Position war.

Ermittlungen der Finanzbehörde
Inakzeptabel ist außerdem, dass ÖVP und SPÖ den Gemeindevorstand 2022 über die Ermittlungen der Finanzbehörde, die in dem Artikel erwähnt werden, nicht informiert hatten. Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch stand eine Schädigung der Gemeinde, wie auch des Gemeindeverbands für Abgabeneinhebung (GVA) im Raum, womit jedenfalls ein Gemeindegremium mit dem Thema zu befassen gewesen wäre.

Archäologische Artefakte abgängig?
Aus Anlass der erst kürzlich im Gemeinderat von ÖVP, SPÖ und FPÖ beschlossenen Umwidmung von elftausend Quadratmetern Ackerfläche in Bauland Betriebsgebiet, in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Ausgrabungsstätte, hat Umweltgemeinderat Karl Wagner Nachforschungen angestellt. Dabei wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass möglicherweise Artefakte von den Ausgrabungen unsachgemäß behandelt wurden und/oder abhanden gekommen sind. Wenn sich dieser Verdacht bestätigt, würde uns das nicht sonderlich wundern, da in der Vergangenheit von Gemeinderatsmitgliedern der Koalitionsparteien immer wieder abschätzige Äußerungen über den Wert der „Scherben“ gemacht wurden.

Wir fordern daher:
• eine Sondergemeinderatssitzung in der sich die Protagonisten der Sachverhaltsdarstellung erklären.
• externe Prüfung gemeindepolitischer Prozesse unter Einbeziehung von Vertreter:innen aller Parteien  

GR Axel Gschaider

GGR Simone Jagl

Wir, die Profiteure?

„Wer von der Krise profitiert, muss auch einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.“
Mit diesem Argument kann man trefflich die Besteuerung außergewöhnlicher Gewinne mancher  Energieversorgungsunternehmen durch die derzeitige Mangellage fordern.

Aber:

Sind wir nicht alle Profiteure der Klimakrise? Indirekt schon. Denn haben wir nicht bis vor kurzem selbst profitiert von problemloser Gasversorgung, von günstigen Energiepreisen für´s Heizen und Autofahren,  profitieren wir nicht immer noch von billiger Elektronik, vom 5-Euro Brathendl oder dem 91-Euro Ticket für Hin- und Rückflug zum Sightseeing nach Barcelona, um nur einige Beispiele zu nennen?  Verdrängen wir nicht die Kosten dafür, bürden wir sie nicht unbewusst anderen auf? Der Umwelt, schlecht bezahlten und schlecht abgesicherten ArbeiterInnen in der dritten Welt, nicht zuletzt unseren eigenen Nachkommen?

„Wer von der Krise profitiert, muss auch einen Beitrag zu ihrer Bewältigung leisten.“ Sind wir nicht auch von dieser berechtigten Forderung betroffen? Unser Beitrag muss sein, sich zunächst diese Zusammenhänge ganz bewusst zu machen, die Komplexität der Welt und unseres Zusammenlebens zu akzeptieren, nicht auf scheinbar einfachste Erklärungen und billigste Polemik hereinzufallen; Für und Wider sorgfältig, vorurteilsfrei und faktenbasiert gegeneinander abzuwägen; und nicht jede PV-Anlage auf der grünen Wiese (die danach auch noch eine grüne Wiese wäre), jede neue Hochspannungsleitung oder jedes Windrad mit heiligem Ernst und Schaum vor dem Mund a priori zu bekämpfen.

Wenden werden gemacht!

Wir leben in Zeiten des Wandels, in denen es Mut und Engagement braucht. 

An einer dauerhaften Zeitenwende müssen wir noch arbeiten, in unseren Köpfen. Wir müssen neu für uns definieren, welche Missachtung von Menschenrechten uns billiges Öl, billige Klamotten, billige Arzneimittel und billige Kommunikationsmittel wert sind; wie unser Wohlstand aufgebaut ist auf unserer alltäglichen Nutzung miserabel entlohnter Arbeitskräfte in den Nähereien von Bangladesch oder Kambodscha, in indischen Chemiefirmen, in den riesigen Fabriken in China, in denen einkasernierte Arbeitskräfte unsere Handys zusammensetzen.

Und die Klimakrise? Dass der Staat angesichts horrender Preissteigerungen armen Menschen bei Heiz- und Fahrtkosten finanziell zu Hilfe kommt, ist in Ordnung. Dass der Staat nicht in der Lage ist, uns ein Tempolimit abzufordern, dass Diesel weiterhin so billig ist, dass wir Tomaten, Blumen, Joghurt, Getränke etc. ständig quer durch Europa karren können, ohne dass der Transportweg an der Kasse aufschlägt, das wirft ein schlechtes Licht auf unseren Mut zur Wende.

Es braucht aber unseren Mut und unser Engagement. Denn Veränderung kann nur von Menschen für Menschen erstritten werden. Und das ist nicht immer ein Spaziergang, sondern hat mit Mut und Verzicht, mit Mitgefühl und Konsequenz zu tun. Wir brauchen in Zukunft mehr davon!

Textteile aus: https://hpd.de/artikel/wenden-werden-gemacht-20948

Schlechte Klimabilanz – schlecht für´s Land

Bild: Peellden, CC BY-SA 3.0

Emissionsziele, die von Unternehmen in den USA und Europa auferlegt werden, zwingen die Hersteller in anderen Teilen der Welt zur Dekarbonisierung. Ein Beispiel: Taiwans TSMC - der drittgrößte Chiphersteller der Welt - ist gezwungen, Fabriken in Arizona (USA) und Kumamoto (Japan) zu errichten, wo die Emissionen geringer sind, und so die Anforderungen von Kunden wie Apple, Google und Microsoft zu erfüllen. Das liegt daran, dass der Strommix Taiwans vergleichsweise wenig erneuerbare Energien enthält, so dass die Emissionen von TSMC sehr hoch sind. Es ist ein Lehrstück dafür, wie sich die schlechte Bilanz eines Landes im Bereich der sauberen Energie nun direkt auf seine Fähigkeit auswirkt, mit den führenden Unternehmen im Bereich der sauberen Energie Geschäfte zu machen.

Und in Österreich?
Laut Experten des Rechnungshofes kosten Klimaschäden Österreich bereits 1 Milliarde Euro pro Jahr – eine Menge Geld, die anders besser angelegt wäre. Steigen die Temperaturen weiterhin ungebremst an, wird uns das demnächst etwa 8 Milliarden jährlich kosten. Weil wir die EU-Klimaziele verfehlen, werden nochmals 9 Milliarden jährlich für den Kauf von Emissionszertifikaten dazukommen. Welche Firmen werden sich schon in einem Land ansiedeln und dort investieren wollen, dass seine Klimaziele klar verfehlt?

Und doch werden das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Klimaschutz-Gesetz von ÖVP und Wirtschaftskammer seit Monaten und Jahren verzögert und behindert. Erstaunlich, wie kurzsichtig die angebliche Wirtschaftspartei und Interessensvertretungen sind. 

Details zu TSMC´s Firmenverlagerungen

Stop der Entwaldung

In der oft zu Unrecht gescholtenen EU haben sich Kommission, Rat und Parlament darauf geeinigt, dass viele Produkte, die Entwaldung verursachen, künftig nicht mehr in die Europäische Union importiert werden dürfen.

Während das EU-Lieferkettengesetz bei den Unternehmen ansetzt und diese zu nachhaltigeren Lieferketten verpflichten soll, verfolgt das Gesetzesvorhaben für entwaldungsfreie Lieferketten einen produktbezogenen Ansatz. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Holz, Kaffee, Kakao, Palmöl, Rindfleisch, Kautschuk, Holzkohle, bedrucktes Papier und Soja sowie daraus gewonnene Produkte strengeren Importregularien unterliegen und nicht mehr in der EU vertrieben werden, wenn deren Herstellung  Entwaldung verursacht hat. Die EU ist einer der Hauptimporteure dieser Produktklassen. 

https://www.energiezukunft.eu/umweltschutz/entwaldungsfreie-lieferketten-mit-ausbaupotenzial/