ORF stärken, nicht totsparen.

Ein starker öffentlicher Rundfunk wie der ORF ist eine der wichtigsten Voraussetzungen funktionierender Demokratie: Nur er kann mit seinem Marktanteil von 85 Prozent  dem Informationschaos Paroli bieten, in das uns die „Sozialen Medien“ gestürzt haben. Ein starker öffentliche Rundfunk ist der einzige ernstzunehmende Gegenspieler der „sozialen“ Medien bei der sich selbst verstärkenden Verbreitung falscher Informationen.

Zu fordern, dass der ORF 300 Millionen Euro einspart, ist medienpolitischer und demokratiepolitischer Wahnsinn.  Schon jetzt erhält der ORF mit 645 Millionen hinter der Schweiz mit 1,24 Milliarden und Deutschland mit 8,42 Milliarden den mit Abstand geringsten öffentlichen Zuschuss der Sendeanstalten des deutschen Sprachraums. Und in den letzten 15 Jahren hat der ORF bereits 900 Mitarbeiter abgebaut – er kann nur die Qualität seines Angebots vermindern, wenn er 300 Millionen einsparen soll.

Wenn es am ORF etwas zu verändern gilt, dann seine Abhängigkeit von der Parteipolitik. Es braucht einen Stiftungsrat, in dem Richter, Ordinarien für Publizistik, Vertreter der Filmakademie und natürlich der Nachrichtenredaktion die Mehrheit bilden, in dem geheim abgestimmt wird, wenn der Generaldirektor und die Direktoren des ORF gewählt werden. Und auch das Mitspracherecht der Landeshauptleute bei den Landesdirektoren gehört beseitigt. 

https://www.lingens.online/2023/03/05/der-wahnsinn-den-orf-krank-zu-sparen/

Der (noch) lange Weg zum Informationsfreiheitsgesetz

„Staatliches Handeln soll durch ein Höchstmaß an Transparenz gekennzeichnet sein.“ Das steht so im Grundsatzprogramm der ÖVP. Aber: Grau ist alle Theorie, die türkis/schwarze Praxis schaut anders aus.

Bereits im März 2019 beklagte der „Standard“ in einem Artikel: „Geheimniskrämerei ohne Nutzen. Bei der Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes ist jetzt die ÖVP gefordert.“ Die inhaltlichen Grundlagen für ein Informationsfreiheitsgesetz wurden dann im türkis-grünen Regierungsprogramm 2020 detailliert vereinbart. Es folgten langwierige Verhandlungen, auch mit den Bundesländern. Über Monate verzögerte sich die Fertigstellung des Entwurfs, bis er im Frühjahr 2021 endlich präsentiert werden konnte. Schon damals bemerkte der NEOS-Abgeordnete Scherak: „Es ist bemerkenswert, wie viel in Österreich möglich scheint, wenn die ÖVP von sich selbst ablenken muss."

Der nun vorliegende überarbeitete Begutachtungsentwurfs ist das Ergebnis von  50 Mediationsrunden mit Vizekanzler Werner Kogler und stellt einen Kompromiss zwischen allen relevanten Positionen dar. Im bisherigen Begutachtungsprozess wurde kaum ein wesentliches Argument eingebracht, das in den breit angelegten Verhandlungen zuvor nicht schon berücksichtigt worden wäre.

In einem Interview kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) nun wieder eine Überarbeitung des Begutachtungsentwurfs an. Es besteht die Gefahr, dass weitere Änderungen auf eine Verschärfung der bisherigen Amtsgeheimnisses hinauslaufen würden. Denn es sind zahlreiche Ausnahmen vorgesehen, etwa: 

• Das Recht auf Zugang zu Informationen soll nicht gelten, „soweit deren Geheimhaltung aus zwingenden integrations- und außenpolitischen Gründen, im Interesse der nationalen Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, zur Vorbereitung einer Entscheidung, zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Die gesetzlichen beruflichen Vertretungen sind in Bezug auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs nur gegenüber ihren Angehörigen informationspflichtig.“
• Als Antwort-Frist sind derzeit 4 Wochen vorgesehen, dass kann jedoch auf bis zu 8 Wochen verlängert werden. Zum Vergleich: EU-Institutionen müssen binnen 15 Arbeitstagen Auskunft erteilen, in Estland beträgt die Frist 5 Arbeitstage.
• Für die Durchsetzung der Transparenzregeln sollen nur die Verwaltungsgerichte zuständig sein. Deren Verfahren dauern in der Regel mehrere Jahre, wenn Behörden mit Einsprüchen oftmals bis zum Verwaltungsgerichtshof ziehen. Viele BürgerInnen werden vor dem Aufwand eines langjährigen Verwaltungsverfahrens gegen staatliche Stellen zurückschrecken. Behörden können Verwaltungsgerichten ohne Sanktionen Dokumente und Informationen vorenthalten, und Verwaltungsgerichte können letztlich Entscheidungen für eine Herausgabe von Informationen gegenüber Behörden auch nicht durchsetzen.
• Und ausgerechnet die Datenschutzbehörde soll Behörden in Sachen Datenschutz beraten. Sie verfügt aber nicht über  die interne Kultur, um Transparenz voranzutreiben. So steht zu befürchten, dass sie gemäß ihrem gesetzlichen Auftrag stets zu mehr Geheimhaltung raten wird.

Woher der heftige Widerstand kommt ist klar: So meinte etwa Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) im Februar 2023: „Was wir wollen und brauchen, ist …….. vor allem eine Klärung der Frage: Wollen wir mehr Datenschutz? Oder mehr Informationsfreiheit? Solange diese Themen nicht geklärt sind, wird es kein neues Gesetz geben.“

Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass die ÖVP für Transparenz eintritt!

Sag mir, wo die Gletscher sind

Foto: Rémih, CC BY-SA 3.0, Wikipedia

4400 Gletscher gibt es ungefähr noch in den Alpen. Durch den Klimawandel sind 500 vor allem kleinere Gletscher in den vergangenen Jahrzehnten schon verschwunden. Bis zum Ende des Jahrhunderts werden voraussichtlich nur etwa 700 übrig bleiben, die meisten davon allerdings in den Westalpen,

Gletscherfreie Alpen wären fatal. Ihr Schmelzwasser speist den Rhein, die Donau, die Rhône und den Po. Und zwar genau dann, wenn wir es am dringendsten benötigen, in heißen Sommern. Doch schon heute kann weniger Schmelzwasser lange Trockenzeiten und hohe Verdunstungsraten nicht mehr ausgleichen. Dann führen Flüsse weniger Wasser, was die Schifffahrt am Rhein und auf der Donau beeinträchtigt, dadurch das Funktionieren von Lieferketten stört, die Stromproduktion und  die immer dringender werdende Bewässerung von Feldern und damit die Landwirtschaft beeinträchtigt. Und auch die Industrie ist auf gut gefüllte Flüsse angewiesen.

Knapp über 60 Prozent des hierzulande erzeugten Stromes stammt aus Wasserkraft, die zumindest bisher weitgehend unabhängig von Wetter oder Jahreszeiten war. Aber im vergangenen Sommer produzierten die heimischen Laufwasserkraftwerke rund ein Drittel weniger Strom als im Jahr davor. Deshalb musste Österreich massiv Energie importieren, anstatt wie sonst in den Sommermonaten zu exportieren.

Bis Ende des Jahrhunderts kann es in Österreich um bis zu vier Grad wärmer werden. Wir sollten ernsthaft beginnen, etwas dagegen zu tun!

Aus: Profil 9/2023

Die Energiewende ist möglich!

Gefährden radikale, schnelle Veränderungen der fossilen Energieinfrastruktur die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität? Ist ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien wirklich nicht umsetzbar? Ist Erdgas als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren tatsächlich  unerlässlich?

In Umbruchzeiten mit neuen, geänderten Verhältnissen neigen wir dazu, eine neue Realität immer noch aus der Perspektive bisher vorherrschender Sichtweise zu betrachten, weil wir uns in den neuen Gegebenheiten erst neu orientieren müssen. 

Die Ausbauzahlen für PV-Anlagen, Batteriespeicher und auch für die Windkraft haben europaweit neue Höchstzahlen erreicht, allen Widrigkeiten zum Trotz. Im Heizungsbereich boomt der Einbau von Wärmepumpen, ob bei uns, in Polen, Deutschland oder Schweden. Gleichzeitig ist europaweit der Gasverbrauch um fast ein Fünftel zurückgegangen, und bei einem trotz Krieg und Inflation beachtlichen Wirtschaftswachstum von EU-weit 3,5 Prozent sind sogar auch die Emissionen leicht zurückgegangen.

Dies ist eine absolut positive Botschaft. Insbesondere für alle, die bei Gedanken an den Klimaschutz an der Größe der bevorstehenden Aufgabe verzweifeln. Ja, die bevorstehenden Umwälzungen sind groß. Aber die Gestaltbarkeit der Verhältnisse ist es auch.

Zwei Positivbeispiele dazu aus der Vergangenheit (aus: „Weltuntergang fällt aus“ von Jan Hegenberg):

• Deutschland hat zwischen 1865 und 1875 13 000 Kilometer Schienennetz inklusive Bahnhöfen aufgebaut und in ähnlichen Zeiträumen 5000 Lokomotiven und die dazu passenden Züge hergestellt. Und das mit der Technik des 19. Jahrhunderts.
• Vor Corona wurden in Deutschland jährlich über fünf Millionen Autos hergestellt, um die hunderttausend Einfamilienhäuser gebaut, etwa 300 000 Wohnungen und 100 000 Fabrik- Werkstatt- und Warenlagergebäude errichtet.

Und da sollte es nicht möglich sein, in den nächsten 15, 20 Jahren die erforderliche Anzahl von Wärmepumpen, Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu installieren und die notwendigen (die Not wendenden) Transformationsprozesse zu bewältigen?

Das internationale Asylsystem und seine Zukunft.

Foto: Хрюша, CC BY-SA 3.0, Wikipedia

Wie überzeugt man Mehrheiten in Europa und darüber hinaus, dass es nicht nur möglich, sondern auch in ihrem eigenen Interesse ist, an der Genfer Flüchtlingskonvention festzuhalten?

Die Flüchtlingskonvention wurde 1951 geschrieben damit sich Schicksale wie das von Bertold Berger und seiner Familie niemals wiederholen würden. Bertold Berger war mit seiner Frau und zwei Kindern 1938 nach dem „Anschluss“ aus Wien geflohen. Es gelang der Familie, die Grenze zur  Schweiz zu überqueren. Die Schweiz gewährte der Familie keinen Schutz, erlaubte aber einen kurzfristigen Aufenthalt, während sie auf die Visa für ihre Weiterreise nach Uruguay wartete. Als diese nicht rechtzeitig eintrafen, deportierte die Schweiz die Familie zurück nach Nazi-Deutschland. Sie alle wurden später in Konzentrationslagern ermordet.

Keinen Flüchtling auf der Suche nach Schutz zurückzuweisen ist keine Forderung nach einer Welt ohne Grenzen. Schutzbedürftigkeit ist ein international anerkanntes Recht. Recht auf Migration gibt es dagegen keines. Es ist genau der Sinn von Asylverfahren, diese Unterscheidung zu machen.

In einem humanen, weltweiten System zum Schutz von Flüchtlingen müssen mehr Staaten Schutz bieten, immer weniger Schutzsuchende an Grenzen zurückgewiesen werden, muss das Prinzip des Non-refoulement strikt beachtet und müssen mehr Asylentscheidungen auf Basis der Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention getroffen werden.

Heute scheint so eine Welt weiter entfernt denn je. Was also muss passieren? Um diese Frage zu beantworten, hat die „European Stability Initiative (ESI)“ eine Serie von Artikeln über eine mögliche Zukunft des Asylsystems herausgegeben. Den ersten, einführenden Beitrag finden Sie hier, ergänzende Informationen dazu hier.

"Nein!" zu anlassloser Videoüberwachung

Eine geplantes Projekt in Wien hätte österreichweite Auswirkungen – also auf uns alle: Die Wiener Stadträtin Ulli Sima plant, die Wiener Innenstadt künftig mit Videokameras um lächerliche Kosten von 20 Millionen Euro zu überwachen, um dort damit eine Verkehrsreduktion von 14% zu erreichen.

Von dieser Überwachung würden z.B. auch Passant:innen, Radfahrer:innen oder Demobesucher:innen erfasst werden. Die Rechtsgrundlage für den Echtzeitzugriff der Polizei auf diese Videokameras gibt es bereits, dafür braucht es weder einen Richter noch einen konkreten Verdacht. Um das Projekt umzusetzen wäre noch eine StVO-Novelle erforderlich. Weil diese aber  österreichweit gelten würde, bedeutet das, dass uns damit  überwachte Innenstädte in ganz Österreich drohen würden.

Die Grünen setzen sich für Datenschutz und Kontrolle über die eigenen Daten ein. Wir fordern

• die Ausstattung der Datenschutzbehörde mit ausreichenden Ressourcen
• Transparenz von Politik und öffentlicher Verwaltung
• eine österreichweite und technologieneutrale Breitband-Versorgung
• Prinzip „Open by Default“ für nicht-personalisierte Daten der öffentlichen Verwaltung

https://gruene.at/themen/digitalisierung/
https://epicenter.works/content/oesterreich-drohen-ueberwachte-innenstaedte

Krankes System.

Gerade haben die Ölkonzerne ihre exorbitanten Gewinne für 2022 veröffentlicht: Unsere OMV 5 Mrd. €, Chevron 36 Mrd. $, Shell verdoppelt seinen Gewinn auf 40 Mrd. $. Exxon verzeichnet einen Gewinn von 56 Mrd. $ und will jährlich mehr als 30 Mrd. $ an Dividenden ausschütten und für den Rückkauf eigener Aktien verwenden. Das Unternehmen will jährlich 20 bis 25 Milliarden Dollar investieren, davon aber nur 3,4 Milliarden in nicht näher spezifizierte „emissionsarme Projekte“. So viel dazu, dass diese Gewinne bei den Unternehmen bleiben müssen, damit sie „in die Zukunft“ investieren können. Es sind nicht nur die klimaschädlichen Öl- und Gaskonzerne, die Spitzengewinne einfahren, sondern auch viele andere.

Dem gegenüber steht eine Hochinflation, die vor allem in Großbritannien, Frankreich, anderen Teilen Europas und den USA die ArbeitnehmerInnen mitten im Winter zu einer noch nie gesehenen Streikwelle motiviert.

Unser Wirtschaftssystem ermöglicht also vor allem großen Unternehmen und ihren EigentümerInnen (das sind auch große Pensionsfonds) Spitzengewinne und produziert auf der anderen Seite Haushalte, die sich ein menschenwürdiges Leben nicht mehr leisten können. Sollte die Wirtschaft nicht eigentlich der Bevölkerung dienen und ihr Auskommen sichern?

Diese Situation gefährdet den sozialen Zusammenhalt und treibt bei Wahlen die WählerInnen den Populisten und Staatsverweigerern zu, wie die Ergebnisse der letzten Wahlen in der westlichen Welt europaweit zeigen. Und der Abbau gesellschaftlicher Solidaritätsvorstellungen als Leitbild der Wirtschaftspolitik hin zu einem individualistischen Marktfetischismus hat verheerende Folgen für die Umwelt, das Klima und den sozialen Zusammenhalt.

https://kurtbayer.wordpress.com/2023/02/03/obszone-gewinne-bei-einigen-armut-bei-vielen/
https://www.dw.com/en/shell-bp-boost-profit-sink-investment-in-renewable-energy/a-64656800
https://corporateeurope.org/en/2022/11/how-gas-lobby-fuelling-cost-living-crisis
https://www.euronews.com/my-europe/2023/01/12/nearly-half-of-europeans-say-their-standards
https://news.harvard.edu/gazette/story/2021/09/oil-companies-discourage-climate-action
https://www.euronews.com/my-europe/2023/02/07/in-u-turn-brussels-recommends-eu-wide-exit