Grundbedürfnisse sichern, Überkonsum beschränken

Menschen können auf ein neues Smartphone oder den Flug zum Einkaufstrip nach London verzichten, nicht aber auf Essen, Wohnraum und andere Güter der Grundversorgung. Sie müssen essen, brauchen ein Dach über dem Kopf und müssen heizen, dass ihre Wände nicht schimmlig werden. Grundbedürfnisse werden zum Überleben gebraucht, deswegen werden sie ziemlich unabhängig von ihrem Preis nachgefragt.

Das freie Spiel von Angebot und Nachfrage, die Preisbildung ausschließlich über Märkte ist schlecht geeignet, wenn es um die Bereitstellung von Lebensnotwendigem geht. Pandemie, Gaskrise und Immobilienblase sollten das auch Politiker einer bürgerlichen, konservativen Partei, die der Wirtschaft und den Bauern nahe steht, gelehrt haben.

Die derzeitige Teuerung offenbart ein verengtes ökonomischen Denken, das zwischen Lebensnotwendigem und darüber hinaus Gehendem bis hin zum Luxus nicht unterscheiden kann oder will. Zukunftsfähige Wirtschaftspolitik muss Marktdogmen überwinden und klare Regeln für die Bereitstellung von Lebensnotwendigem, aber auch für Überkonsum festlegen. Auch Ideen wie  stark progressive Tarifgestaltungen für Wasser-, Energie- und Flächenkonsum, die ein Recht auf verbilligten Grundverbrauch garantieren und Überkonsum beschränken, bis hin zu absoluten Unter- und Obergrenzen in bestimmten Bereichen, müssen weitergedacht und entwickelt werden. Das würde  Geringverdienenden bessere Chancen bieten, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und käme auch der Mittelschicht zugute. Eine solche solidarische Wirtschaftspolitik würde Sicherheit in unsicheren Zeiten schaffen, den sozialen Zusammenhalt fördern und autoritären, wissenschaftsfeindlichen und illiberalen Bewegungen den Nährboden entziehen. Und sie wäre eine Voraussetzung dafür, der Erderhitzung entgegenzuwirken.

https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2188129-Grundbeduerfnisse-sichern-Ueberkonsum-beschraenken.html

Reform des Gesundheitssystems muss gelingen!

Unser Gesundheitssystem fährt gegen die Wand, wenn keine Reform gelingt. Gesundheitsminister Rauch sieht das wirklich so. Und Viele, die sich keine teuren Wahlärzte oder Zusatzversicherungen leisten können und dringend eine OP brauchen, sehen das auch so.

Eine deutliche Mehrheit der Österreicher spürt im Alltag den Mangel an niedergelassenen Hausärzten und Fachärzten. Die Zahl der unbesetzten Ordinationen steigt. Mit Jahresbeginn 2023 waren laut Ärztekammer 300 Kassenstellen in ganz Österreich unbesetzt, beinahe doppelt so viele wie noch Ende 2019. Für 68 Prozent der Österreicher ist der Mangel an Hausärzten und Fachärzten mit Kassenvertrag inzwischen im persönlichen Alltag spürbar. 

Für Minister Rauch ist es eine Verpflichtung der öffentlichen Hand, die Gesundheitsversorgung der Menschen zu gewährleisten. Er ist zwar zu hundert Prozent für alles verantwortlich, aber in vielen Bereichen nur zu zehn Prozent zuständig. Die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner attraktiver zu machen ist beispielsweise Sache der Krankenkasse und der Ärztekammer, die diese Verträge verhandeln. Die Verhandlungen zum kommenden Finanzausgleich geben Rauch aber einen starken Hebel, wichtige Veränderungen durchzusetzen.

Einiges ist auch schon gelungen: Bisher hat die Ärztekammer Primärversorgungszentren durch ihr Veto meist verhindert. Ein Gesetz, dass diese Blockierungen unmöglich macht, wird endlich am 1. Juli in Kraft treten. Um die Lücke beim Pflegepersonal abzubauen, hat die Regierung bereits durch Zuschüsse bei Gehältern, einen 600 Euro Zuschuss bei der Ausbildung und einen 1400 Euro Zuschuss bei der berufsbegleitenden Ausbildung die Nachfrage nach Pflegeberufen gesteigert. Weil das aber nicht reicht, werden wir auch qualifiziertes Personal aus dem Ausland aktiv anwerben müssen. Und Minister Rauch kann sich auch vorstellen, Medizinstudenten einen privilegierten Zugang zum Studium zu ermöglichen, wenn sie sich verpflichten, danach eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitsdienst tätig zu sein. 

Interview mit Minister Rauch im Profil 
Grünes Gesundheitsprogramm

Pflanzentauschmarkt 2023

 

Bei unserem heutigen Pflanzentauschmarkt wurden wir vom angekündigten Schlechtwetter verschont. Zahlreiche Pflanzen wurden gebracht, noch mehr abgeholt, so dass am Ende relativ wenig übergeblieben ist. Dieser Rest wird in den nächsten Tagen am Gartenspielplatz in der Humbhandlgasse eingesetzt werden.

Die Spendenerlöse, für die wir uns herzlich bedanken, gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie zehn Patenkinder in Äthiopien unterstützt.

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Dreitausend Milliarden Dollar in fossile Energieträger investiert!

 

Die Klimakrise verschärft sich. Und immer noch pumpen Pensionsfonds, Versicherer, Investmentfonds und Vermögensverwalter Billionen in die schlimmsten Klimasünder der Welt.

 
Eine neue Untersuchung enthüllt weltweite Investitionen von mehr als 6.500 institutionellen Investoren in Unternehmen des Öl-, Gas- und Kohlesektors. Das Volumen dieser Investitionen beträgt über drei Billionen US-Dollar. Zwei Drittel  – 2,13 Billionen US-Dollar stecken weltweit in der Öl- und Gasförderung, weitere 1,05 Billionen US-Dollar in Investitionen im Bereich Kohle.
Auf US-Investoren entfallen mit rund 2 Billionen Dollar knapp zwei Drittel aller fossilen Investitionen, Europa ist weltweit die zweitgrößte Geldquelle. Insgesamt halten österreichische Investoren Aktien und Anleihen von Öl-, Gas- und Kohlekonzernen im Wert von 1,25 Milliarden Euro. Allein auf die Raiffeisen-Gruppe entfallen davon mit über 700 Millionen Euro weit mehr als die Hälfte. Raiffeisen ist auch größter EU-Investor in russische Öl- und Gaskonzerne.

Diese Investoren stemmen sich mit aller Macht gegen die Dekarbonisierung der Verkehrssysteme, der Energieerzeugung und der Industrie. Diesen Widerstand zu brechen wird eine harte Nuss. Aber um die Auswirkungen des Klimawandels möglichst gering zu halten und unseren Kindern und Enkeln eine lebenswerte Welt zu hinterlassen, dürfen wir den fossilen Systembewahrern nicht erlauben, diesen Machtkampf  zu gewinnen. Wir müssen alle unsere  demokratischen Rechte nutzen, dies zu verhindern, und dürfen uns diese demokratischen Rechte auch nicht beschneiden lassen. Wir müssen alle progressiven Kräfte, seien es politische Parteien oder NGOs stärken, um diesen unseren gemeinsamen Kampf zu gewinnen.

Die vierte Gewalt: Unabhängige Medien

Die „Wiener Zeitung“, die älteste noch erscheinende Zeitung der Welt, steht nach bald 320 Jahren vor einem massiven Umbau. In der Öffentlichkeit findet man oft kritische Kommentare, die Grünen wären fürs Sterbenlassen der Wiener Zeitung, für eine von der Politik gesteuerte Journalistenausbildung und sie täten nichts gegen die entsprechenden Aktivitäten der ÖVP. Dieser Vorwurf scheint aber unbegründet zu sein. Denn Änderungen waren hier zur Umsetzung einer EU-Richtlinie dringend erforderlich, da Österreich schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren konfrontiert ist. Der Auftrag einer Neuorganisation der Wiener Zeitung an den Aufsichtsrat erging bereits während der Regierung Kern durch Minister Drozda (SPÖ). Eine ausführliche Information der Grünen zur Medienreform ganz allgemein und zur Zukunft der Wiener Zeitung im Speziellen finden Sie hier, ein Interview mit Eva Blimlinger im „Standard“ hier.

Allgemein geraten Zeitungen mit unabhängigen Redaktionen immer mehr in Nöte oder werden gar eingestellt. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland, Großbritannien oder den USA setzen namhafte Medien den Sparstift an. Das Ergebnis dieser Entwicklung könnte letztlich eine schlechter informierte Gesellschaft sein, deren Nachrichtenkonsum von subjektiv geprägten Internet-Plattformen abhängt. Ohne Journalisten keine fundierten Recherchen in Medien und ohne fundierte Information keine qualifizierte Meinungsbildung in der Bevölkerung.

Andererseits fließen in Österreich jährlich mehr als 200 Millionen Euro in Form von öffentlichen Inseraten oft fragwürdigen Informationsgehalts hauptsächlich an Gratiszeitungen und Boulevardmedien. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Und dann will Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) auch noch Medien gegenüber mutmaßlich korrupter Politik schwächen. „Es braucht ein Zitierverbot aus Strafakten“, sagt sie. Dabei sind Aussagen wie „Hure der Reichen“ oder „Kriegst eh alles, was Du willst“ von Thomas Schmid und Sebastian Kurz durchaus von öffentlichem Interesse. Für Justizministerin Alma Zadic sieht das nach Aktionismus aus. Umso mehr, als echte Verbesserungen für Beschuldigte, etwa höhere Ersatzleistungen für Prozesskosten nach Freisprüchen, vom Finanzministerium bisher blockiert werden.

Vernebelungsaktion "Auto-Gipfel"

Nehammers "Autogipfel" scheint nur eine Vernebelungsaktion zu sein, um vom Versagen und Verzögern der ÖVP bei wirklich wichtigen Punkten wie etwa Wohnkosten, dahinsiechendem Gesundheitssystem, Abschaffung des Amtsgeheimnisses und allgemeiner Inflation abzulenken und seine Klientel zu bedienen.

60-Sekunden Kurzversion

Zunächst ein fulminantes Video von Harald Lesch mit Fakten zu e-Fuels, oben eine 60-Sekunden Kurzversion davon, hier der volle Beitrag (sehr sehenswert)!

„Die Diskussion über e-Fuels ist keine Petitesse. Das ist keine Kleinigkeit. Die Diskussion über e-Fuels ist einer der charakteristischen Fälle, wo jemand versucht, wo viele versuchen, die dafür plädieren, aus unerfindlichen Gründen naturwissenschaftlich grundlegende Ergebnisse einfach wegzudrücken. So ein bisschen nach dem Motto: „Diese Physik, es ist die Frage, wie können wir die umgehen?

Die Diskussion in der politischen Arena ist eigentlich eine Scheindebatte, wenn es um e-Fuels geht. Politik, da geht’s um Interessensausgleich, in Wissenschaften geht’s um Inhalte. Die Wissenschaften präsentieren die entsprechenden Tatsachen über Zusammenhänge, zum Beispiel von technologischen Umwandlungsprozessen. Politische Debatten sind davon geprägt, dass Interessen im Parlament ihren Ausdruck finden. Diese Interessen sind aber hier ausdrücklich nicht auf wissenschaftlichen Fakten basiert.“

In der ZIB 2 vom 19.4. 2023 wurde vom ORF auch der Leiter des Bereichs e-Fuel der Grazer AVL interviewt. Obwohl AVL an der Errichtung einer Anlage zur Herstellung von e-Fuels mitbeteiligt ist, hat er sich eigentlich klar geäußert:

• In manchen Anwendungen werden e-Fuels gebraucht werden.
• In den nächsten 20-30 Jahren wird Strom ein knappes Gut sein. Daher muss er möglichst sinnvoll eingesetzt werden.
• E-Fuels werden zuerst in Flugverkehr und Schifffahrt eingesetzt werden müssen.
• Fast alle europäischen Autohersteller setzen weiter voll auf e-Mobilität.
• Nur mit reinen e-PKWs können bis 2035  100% Marktanteil bei Neuzulassungen erreicht werden.
• Es ist keine Frage, dass batterie-elektrische Fahrzeuge (BEVs) den besten Wirkungsgrad haben. Daher werden wir uns auf diese Technologie konzentrieren müssen, weil wir dabei am wenigsten Primärenergie verbrauchen.
• Auch aus Sicht von AVL wird es letztendlich nur batterie-elektrische PKWs geben.
• Es ist ein realistisches Szenario, dass e-Fuels viel zu spät für den Einsatz in PKWs verfügbar sein werden, um dort zum Einsatz kommen zu können.
• Es wird schon riesige Anstrengungen brauchen, genug e-Fuels für Flugverkehr und Schifffahrt herstellen zu können, wo sie wirklich gebraucht werden.
  
• Es wird noch fünf bis sechs Jahre brauchen, um die Technologie der e-Fuel Herstellung weiterzuentwickeln. Erst ab etwa 2030 wird man Anlagen zur großindustriellen Herstellung bauen können.
• In den nächsten drei bis fünf Jahren wird es Batterieautos mit vernünftigen Reichweiten im Preissegment von 20.000 bis 25.000 Euro für den Massenmarkt geben.

Das Interview kann hier angesehen werden.

Pflanzentauschmarkt 2023

6. Mai 2023
9:00 - 13:00 Uhr
Parkplatz Jubiläumshalle

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis: Überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen können getauscht oder eine kleine Spende erworben werden. Für Ihre Kinder wird es voraussichtlich ein Kinderprogramm geben.

Anmeldung ist nicht erforderlich. 

Mit allfälligen Rückfragen wenden Sie sich bitte an Anne-Marie Kern, 0664 2126 420