Die Förderung der Vereinsarbeit in unserem Ort liegt uns sehr am Herzen. Daher betrachten wir es als eine wichtige Aufgabe der Gemeinde, Biedermannsdorfer Vereine zu unterstützen.
In der Gemeinderatssitzung am 7. Juni haben wir dies deutlich zum Ausdruck gebracht, indem wir eine Subvention von 1.900 Euro für das Kleingartenfest vorgeschlagen haben. Gleichzeitig haben wir eine weitere Subvention beschlossen, für den Fall, dass der Kleingartenverein aus der Organisation des Festes nicht kostendeckend aussteigt.
Was anschließend nach der Gemeinderatssitzung geschah, ist äußerst bedauerlich. Jemand hat die Inhalte der Sitzung falsch an den Verein weitergegeben und versucht, alle anderen Fraktionen in ein politisches Hickhack zu verwickeln. Vizebürgermeister Josef Spazierer hat in der Gemeindezeitung dann auch noch entsprechend Öl ins Feuer gegossen. Leider hat der Verein daraufhin verkündet, dass das Kleingartenfest nicht mehr stattfinden wird.
Kompetenzüberschreitung
Wie wir zwischenzeitlich erfahren konnten, hätten sowohl die Bürgermeisterin als auch der Vizebürgermeister versprochen, die Zeltmiete für das Kleingartenfest jährlich zu subventionieren. Ein solches Versprechen ohne Einbeziehung des Gemeinderates ist allerdings nicht zulässig.
Diese politischen Spielchen werden auf Kosten eines wichtigen Biedermannsdorfer Vereins und eines beliebten Festes ausgetragen.
Großer Schaden
Als Resultat politischer Spielchen und Kompetenzüberschreitungen muss die Bevölkerung nun auf das Kleingartenfest im August verzichten. Wir müssen die Entscheidung der Kleingarten-FunktionärInnen, das Fest nicht auszurichten, schmerzlich akzeptieren.
Wir wollen in dieser Diskussion hiermit zwei Pflöcke einschlagen:
Erstens kann eine Bürgermeisterin oder ein Vizebürgermeister nichts versprechen, über das der Gemeinderat zu entscheiden hat. Dies gilt laut Gemeindordnung (§ 35, Abs.2) zB für Subventionen.
Man kann versprechen, sich politisch dafür einzusetzen, mit Einschränkungen zusagen, die eigene Fraktion “auf Linie” zu bringen. Aber die Gemeinderät:innen sind gemäß ihres Mandats souverän und in ihrem Abstimmverhalten nicht an Absprachen Einzelner gebunden. Dessen sollten sich alle Akteur:innen immer bewusst sein.
Zweitens wollen wir klar stellen, wie die Diskussion im Gemeinderat tatsächlich stattgefunden hat:
Gemeinderat Hans Wimmer (ÖVP) ging davon aus, dass der Verein mit dem Fest einen Gewinn erzielen würde und wollte eine Subvention nur im Fall eines Verlustes auszahlen lassen.
GGR Kerstin Haas-Maierhofer (Grüne) hat daraufhin die Wichtigkeit der Vereinsarbeit und des Festes betont und dafür plädiert, zumindest 1.900,- fix zuzusagen, und zusätzlich eine weitere Förderung im Falle eines Verlustes für den Vereines zu beschließen.
In Zeiten eines harten Sparbudgets und eines bereits sehr strapazierten Fördertopfes, empfanden es die Mandatar:innen von ÖVP, FPÖ und Grünen richtig, nur so viel zu subventionieren, wie tatsächlich gebraucht wird und nicht zu überfördern.
Von einem finanziellen Minus war der Verein durch den Gemeinderatsbeschluss nie bedroht und das Fest hätte aus unserer Sicht ohne Unsicherheiten stattfinden können.
Wir wissen nicht, was der Vizebürgermeister an den Vorstand des Kleingartenvereines weitergegeben hat. Das offizielle Protokoll der GR Sitzung ist zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht an uns ergangen. Aber wir glauben, dass Inhalt und Intention des Gemeinderatsbeschluss nicht ganz korrekt widergegeben wurden.
Wir bedauern die Absage des Kleingartenfestes außerordentlich. Aber im Kontext des oben geschilderten Gemeinderatsbeschlusses empfinden wir sie als nicht ganz nachvollziehbar.
Generell empfehlen wir auch bei derartigen Projekten, nicht erst in der letztmöglichen Gemeinderatssitzung um Subventionen anzusuchen. Bei frühzeitigerem Ansuchen hätte man in Fällen wie diesem Zeit darüber zu reden und gegebenenfalls in eine zweite Runde zu gehen.
Die Fraktion der Grünen in Biedermannsdorf hatte noch nicht die Möglichkeit, persönlich mit dem Vorstand des Kleingartenvereins ohne Vermutungen und Missverständnisse über diese Angelegenheit zu sprechen. Ich habe den Vereinsvorstand und den Gemeinderat ersucht, ein persönliches Treffen in einem Gremium zu organisieren. Bisher gab es noch keine Antwort auf unsere Gesprächsangebote.
Sollte jedoch kein Gremium einberufen werden, werde ich alle Beteiligten bis Anfang September zu einem informellen Treffen einladen und den Gemeinderat über die Gespräche informieren.
Wir hoffen, dass sich die Wogen bis nächstes Jahr wieder geglättet haben.
GGR Kerstin Haas-Maierhofer
GGR Simone Jagl
GGR Axel Gschaider
