Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht wegen Verstößen gegen die Gemeindeordnung

Auch die Bürgermeisterin und der Vizebürgermeister haben sich an Regeln und vor allem an die Gemeindeordnung zu halten.

In einer schriftlichen Stellungnahme, die uns vorliegt, werden Unregelmäßigkeiten in Bezug auf die Nichteinhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen sowie die Beauftragung von Anwälten ohne Zustimmung des Gemeindevorstandes aufgedeckt.

Was ist geschehen?
Nichteinhaltung von Gemeinderatsbeschlüssen
In einer nichtöffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat über die Vorgehensweise in einer rechtlichen Angelegenheit beraten und einen entsprechenden Beschluss gefasst. Obwohl sehr kurze Fristen einzuhalten waren, ließen Bürgermeisterin und Vizebürgermeister den Beschluss offenbar nie umsetzen. Dies geht aus einer schriftlichen Stellungnahme einer beteiligten Person hervor. Dieses Versäumnis kann eine Klage gegen die Marktgemeinde Biedermannsdorf zur Folge haben.
Der Vizebürgermeister als Vertretung der Bürgermeisterin hat auf meine Nachfragen keine Antwort gegeben. Deswegen habe ich mich entschieden, die Gemeindeaufsicht mit der Prüfung der vorgebrachten Vorwürfe zu betrauen.

Beauftragung von Anwälten ohne Beschluss
Des Weiteren ergaben die Informationen, dass seit Herbst 2022 mindestens zwei Anwälte ohne Beschluss des Gemeindevorstandes von der Bürgermeisterin oder dem Vizebürgermeister mit der rechtlichen Vertretung der Marktgemeinde Biedermannsdorf betraut wurden. Dies geht aus den Aussagen der Bürgermeisterin während einer Sitzung hervor. Des Weiteren haben andere Beteiligte ebenfalls über Korrespondenzen mit angeblichen Rechtsvertretern der Gemeinde berichtet.
Die zeitnahe Beschlussfassung im Bezug auf eine Mandatserteilung wäre seit Herbst 2022 mehrfach möglich gewesen, da laufend Sitzungen des Gemeindevorstandes stattfanden. 

Ein weiterer Vorfall betrifft die Nichteinhaltung der Gemeindeordnung während einer Gemeinderatssitzung im März 2023.
Ich stellte einen Antrag im nichtöffentlichen Teil, über den Josef Spazierer nicht abstimmen ließ. Der Vorsitzende konnte uns keinen Grund dafür nennen. Was wenig verwunderlich ist, denn die NÖ Gemeindeordnung sieht keine Berechtigung dazu vor.

Beschwerde liegt bei der Gemeindeaufsicht – Wie geht es weiter?
Wir haben die Behörde gebeten, unsere Darstellung zu prüfen. Sie wird die angegebenen Unterlagen einsehen und die genannten offenen Fragen an die Bürgermeisterin und den Vizebürgermeister weiterleiten. Die Gemeindeaufsicht sollte dann eine Untersuchung durchführen, um festzustellen, ob die vorgeworfenen Unregelmäßigkeiten tatsächlich stattgefunden haben und ob gegen geltende Gesetze und Bestimmungen verstoßen wurde.

Während der Untersuchung können beteiligte Personen befragt und weitere Dokumente eingesehen werden. Sobald die Gemeindeaufsicht alle erforderlichen Informationen gesammelt hat, wird sie ihre Untersuchungsergebnisse und Empfehlungen vorlegen.

Die Marktgemeinde Biedermannsdorf und ihre Verantwortlichen müssen dann entsprechend handeln, um die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten zu klären und Maßnahmen zur Verbesserung der internen Prozesse und der Einhaltung von Gesetzen und Bestimmungen einzuführen.

Die genauen Schritte und das weitere Vorgehen hängen von den Ergebnissen der Untersuchung und den Empfehlungen der Gemeindeaufsicht ab. Es ist wichtig, dass die Bürgermeisterin Transparenz, Rechtmäßigkeit und Verantwortlichkeit gewährleisten kann, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Gemeindeführung zu stärken. 

GGR Kerstin Haas-Maierhofer