Tagesordnung des Gemeinderats am 14. Dezember 2023

aus: Porträtbuch Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

Leider wieder etwas später als erhofft aber doch: unsere Kommentare zur Tagesordnung des morgigen Gemeinderats.

Die morgige Sitzung wird aus mehrere Gründen interessant. Zunächst, weil es ein paar heiße Themen gibt (einige davon leider im nicht-öffentlichen Teil). Aber auch weil es die erste Sitzung unseres neuen Bürgermeisters Hans Wimmer "in voller Spielfilmlänge" wird. Wird sicher interessant, sich das anzuschauen.

Auf formaler Ebene gibt es eine Besonderheit: Zwei unserer Themen, die eigentlich im Gemeindevorstand besprochen wurden, sind aus einem kleinem Missgeschick nicht (fristgerecht) auf der Tagesordnung gelandet. Wir haben uns mit dem Bürgermeister dahingehend abgestimmt, dass wir diese Themen als Dringlichkeitsanträge einbringen werden um formgerecht zu bleiben.

Zuguter Letzt: es wird der letzte Donnerstags-Termin sein. Es wurde angekündigt, dass GR-Sitzungen in Zukunft Mittwochs und in einem recht strengen zweimonatigen Rhythmus stattfinden (was wir sehr begrüßen).

DA 1. Durchführung eines Lehrprojekts der TU-Wien in Biedermannsdorf mit den Themen Energie- und Raumplanung

In seiner Tätigkeit als Umweltgemeinderat hat Karl Wagner einen Kontakt zur TU Wien hergestellt und es gibt die Möglichkeit einer Koorperation: Im Rahmen einer Lehrveranstaltung würden Studenten eine Studie über Biedermannsdorf zu (von uns vorgegebenen) Themenschwerpunkten machen. Außer Druckkosten für den Report und den Einmalaufwand, der TU die benötigten Daten zur Verfügung zu stellen, würden uns keine Kosten erwachsen.

Es soll beschlossen werden, dass Karl weiter in diese Richtung arbeiten kann.

 

DA 2. Durchführung einer eindimensionalen Abflussberechnung der Firma Hinker

Das Hochwasser des Krottenbaches im August 2021 ist uns noch allen in Erinnerung. 2024 hätte eine regionale Studie des Grottenbaches erstellt werden sollen. Laut neusten Informationen verzögert sich dies aber bis 2027 oder sogar 2028.

Es soll beschlossen werden, eine regional kleinere und vereinfachte Studie bereits im kommenden Jahr in Auftrag zugeben, um mit etwaigen Maßnahmen nicht länger warten zu müssen.

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2. Genehmigung der Sitzungsprotokolle der Gemeinderatssitzungen am 19.10.2023 & 07.11.2023

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3. Bericht des Bürgermeisters

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4. Berichte der Prüfungsauschussobfrau

An dieser Stelle wird zwar noch nichts beschlossen aber die Empfehlungen des Prüfungsausschusses führen dennoch oft zu Diskussionen.

 

5. Voranschlag 2024

Ein langweiliger uninteressanter Punkt . . . nicht!

Es handelt sich hier um einen der wichtigsten Tagesordnungspunkte der ganzen "Saison", da hier das Budget des kommenden Jahres beschlossen. Welche Projekte stattfinden und welche nicht, wird in weiten Teilen bereits hier festgelegt.

Wenn Sie aus erster Hand wissen wollen, was im kommenden Jahr passieren wird, sollten Sie sich das ansehen.

Wir können schon verraten, dass wir mit einigen Teilen des Voranschlags nicht sehr glücklich sind.

 

6. Änderung des Bebauungsplanes Bereich Mühlengasse 44 – Leopold Holzgrubergasse / Südlicher Mühlbach

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7. Teilungsplan ÖBB Pottendorfer Linie

Es geht um Besitzverhältnisse und Pflichten entlang der Pottendorferlinie zwischen uns und der ÖBB. Das Thema hatten wir bereits einmal. Wenn ich mich recht erinnere, kein sehr angenehmes Thema für uns, weil wir die Wartung einiger Böschungen übernehmen sollen/müssen.

Das Thema hätte wahrscheinlich besser vorher in einem Ausschuss behandelt werden sollen. So kann sich u.U. eine trockene Diskussion in die Länge ziehen. 

8. Lautsprecherboxen Jugendtreff

Es sollen neue Lautsprecher angeschafft werden.

 

9. Auflösung Pachtvertrag Café Perlas Patrick Hofschneider

Der Pächter des Café Perlas hat seine Kündigung eingereicht. Es soll der Kündigungsvertrag beschlossen werden.

An dieser Stelle unser Bedauern und alles Gute für Patrick Hofschneider.

 

10. Aufnahme neue Pächter Café Perlas

Wir haben noch keine gesicherten Informationen, aber es sieht so aus als ob es noch keine Interessenten gibt und daher nichts beschlossen werden wird . . . aber diskutiert werden wird reichlich.

11. Änderung Richtlinien energiesparende und emissionsmindernde Förderungen

Max Holler und Karl Wagner haben die Richtlinien überarbeitet. Unter anderem sollen einige Schwächen der Richtlinien adressiert werden, die in diesem Jahr zu unerfreulichen Situationen geführt haben.

 

12. Nextbike 2024

Der Vertrag mit Nextbike soll (so wie jedes Jahr) neu beschlossen werden. Aktuell sieht es so aus, als ob es wieder kein Winterangebot geben wird und das Volumen an Fahrrädern reduziert werden soll.

Wenig überraschend sehen wir das anders...

 

13. Subventionen

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14. Schadensersatzforderung – nicht öffentlicher Teil

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15. Klage gegen <XYZ> – nicht öffentlicher Teil

Zu unserer Verwunderung findet sich der Name des Beklagten im Titel des Tagesordnungspunktes. Da wir uns nicht sicher sind, ob das schlau oder korrekt ist, werden wir ihn an dieser Stelle nicht replizieren. Die geneigte Leserin kann sich aber auf der Gemeinde-Homepage diesbezüglich informieren...

16. Ehrungen/Ehrenbürgerschaft – nicht öffentlicher Teil

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17. Personelles – nicht öffentlicher Teil

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18. Allfälliges

Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Opposition oft genutzt, Anregungen einzubringen oder . . . lästige Fragen zu stellen.
Wer also das Sitzfleisch beweist, den nicht öffentlichen Teil (der verspricht etwas länger zu werden) vor der Tür abzuwarten, bekommt nicht nur meine ausdrückliche Anerkennung, sondern unter Umständen auch was zu sehen.

Ich will aber die Erwartungen auch nicht zu hoch schrauben.

Obdachlosigkeit abschaffen!

In Finnland geht die Zahl der Obdachlosen seit Jahren zurück und wird bald gänzlich abgeschafft sein. Der Grund: Das Land wendet das „Housing First“-Konzept an. Betroffene bekommen – ohne Voraussetzung – eine Wohnung und Beratung. Die Allermeisten schaffen so den Weg in ein stabiles Leben. Abgesehen vom sozialen Aspekt ist dieses Erfolgsrezept für den Staat billiger, als Obdachlosigkeit und Notunterkünfte hinzunehmen.

Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) führt „Housing First“ nun auch in Österreich in größerem Maßstab ein. 6,6 Millionen Euro sind dafür budgetiert, 1000 Menschen sollen bis September 2024 eine eigene Wohnung erhalten. Gemeinnützige Bauvereinigungen stellen für das Projekt im kommenden Jahr 512 leistbare Wohnungen zur Verfügung, die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (Bawo) wird das Projekt "Housing First Österreich – zu Hause ankommen" leiten. 25 Sozialorganisationen in ganz Österreich sind an „housing first österreich“ beteiligt, das Projekt wird in sieben Bundesländern operativ umgesetzt. Wohnungslosen Menschen wird direkt eine eigene Wohnung vermittelt. Sie unterschreiben den Mietvertrag und kommen selbst für die Miete auf. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter betreuen Betroffene bei  Bedarf in Krisen, bei Fragen zu Finanzen oder zur Bewältigung des Alltags in deren Wohnung. Damit sollen mehr Menschen langfristig aus der Obdach- und Wohnungslosigkeit begleitet werden.

In Österreich wird das Konzept bereits erfolgreich etwa von Vinzidach in der Steiermark und Salzburg sowie von Neunerimmo in Wien betrieben. Das Modell hat sich mit einer niedrigen Rückfallquote bewährt, in Salzburg etwa gab es bei 100 Wohnzuweisungen in neun Jahren nur drei Delogierungen.

Details

In Niederösterreich: ÖVP und FPÖ gegen Bodenschutz

Das ist Niederösterreich:

• Im Budget 2024 wird die Finanzierung für sanfte Mobilität wie Rad- und Fußwege für das kommende Jahr reduziert, dafür
• der Straßenbau im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2022 um 20 Prozent besser dotiert, und
• zwei Anträge der Grünen zum Bodenschutz mit der Forderung, sich klar zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag zu bekennen, abgelehnt.

Am 23. November wurde im Niederösterreichischen Landtag das Landesbudget 2024 beschlossen. Zwei essenzielle Anträge der Grünen zum Thema Bodenschutz in Niederösterreich wurden von Schwarz-Blau abgelehnt. Gefordert darin wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens und ein klares Bekenntnis Niederösterreichs zum österreichweiten Ziel von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Vorgeschlagen wurden auch umfassende Maßnahmen zum Bodenschutz, wie etwa eine Datenbank für Baulandreserven, ein Nutzungsgebot für Leerstand in Betriebs- und Industriegebieten, die Einführung einer Leerstandsabgabe sowie rasche Maßnahmen zur Entsiegelung des Bundeslandes durch Versickerungsflächen.

Die Grünen haben daher dem Budget 2024 nicht zugestimmt.

Hier geht´s zu den beiden diesbezüglichen Anträgen der Grünen.

Keine Pause beim Klimaschutz!

 

Laut einer in „Nature Climate Change“ veröffentlichten Studie würden wir das 1,5-Grad-Limit schon in sechs Jahren erreichen, wenn wir global unsere bisherigen Emissionen beibehielten. Das muss uns ein zusätzlicher Ansporn sein, in den Anstrengungen weiterzumachen, den Klimawandel einzubremsen.

Jeder weitere Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur ist mit großen Risiken und hohen Kosten verbunden. Umgekehrt gilt entsprechend, dass jedes Zehntel- Grad an vermiedener Erderhitzung zählt. 2,0 Grad Erhitzung zu vermeiden ist also besser als 2,1 Grad, 1,6 Grad besser als 1,8 und so weiter. Daher gilt weiterhin: Die Emissionen müssen runter, jetzt sofort – nicht irgendwann.

Um den Klimawandel  zu bremsen, müssen erhebliche Änderungen von Strukturen (Gesetzen, Besteuerung usw.) erfolgen. Diese müssen von der Politik angestoßen, gegen Lobbywiderstände umgesetzt und der Bevölkerung erklärt werden. Mehr als durch persönliche Müllvermeidung, Verzicht auf Flugreisen usw. kann jeder Einzelne viel wirkungsvoller durch politisches Engagement, Druck auf Politiker, Teilnahme an Protestaktionen und letztlich durch sein Verhalten an der Wahlurne aktiv werden.

https://www.klimafakten.de/.../newsletter-07-ist-nun...
https://www.nature.com/articles/s41558-023-01848-5
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/.../klimaschut...

Klientelschutz vor Klimaschutz!

Auch wenn der jetzt zwischen den Grünen und der ÖVP akkordierte, geänderte Entwurf des „Erneuerbare-Wärme-Gesetzes“ fürs Klima besser ist als gar nichts, bleibt doch festzuhalten:

Laut Regierungsübereinkommen hätten bis 2035 alle Ölkessel und bis 2040 alle Gasheizungen komplett durch ökologische Heizsysteme ersetzt werden sollen. Die ÖVP hat das nun, entgegen dem von ihr unterzeichneten Koalitionsabkommens, verhindert. Bestehende Heizungen sollen nicht mehr geregelt werden. Vom geplanten Komplettausstieg ist das weit entfernt.

Von den nun beschlossenen hohen Förderungen für einen Heizungsumstieg können nur Eigenheimbesitzer und – mit Schwierigkeiten - auch Eigentümer von Eigentumswohnungen profitieren. Bewohner von Mietwohnungen haben eine Heizungsumstellung nicht selbst in der Hand, das ist Sache der Vermieter. Die haben aber kein Problem mit hohen Energiekosten oder Steuern, denn die müssen die MieterInnen zahlen. Und das betrifft immerhin die Bewohner von  43 Prozent aller Wohnungen, die in Österreich als Hauptwohnsitz verwendet werden.

Durch klug konzipierte Investitionsförderungen für die Heizungsumstellung von Häusern mit bewohnten Mietwohnungen, durch Mietabschläge bei Wohnungen mit fossilen Heizsystemen oder einen Rechtsanspruch von Mietern auf thermische Sanierung alter Gebäude hätte man  Zinshausbesitzern und Vermietern die Investitionen in ökologische Heizsysteme schmackhaft machen können. So hat die ÖVP ihrer Klientel Investitionen in ökologische Heizsysteme komplett erspart. Ausbaden müssen das die Mieter – und unser Klima.

Zur Erinnerung: Bereits in der Präambel des aktuellen Regierungsprogramms haben die Grünen und  die ÖVP Ende 2019 auf Seite sechs

• die Bekämpfung des Klimawandels,
• eine spürbare Entlastung arbeitender Menschen und
• einen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort

als wichtige Ziele ihrer gemeinsamen Politik ausdrücklich genannt. Jeder dieser drei Punkte wäre mit einer engagierteren Klimapolitik und mit einer Umsetzung des ersten Gesetzentwurfs besser erfüllt worden als mit dem jetzt vorliegenden minimalstem Kompromiss. Die Verantwortung dafür liegt eindeutig beim größeren Koalitionspartner und den ihn dominierenden Landesregierungen, Kammern und Interessenvertretungen.

Tagesordnung der GR-Sitzung am 7. November 2023

aus dem Porträt- und Wappenbuch der Ratsherren, Regensburg; Creative Commons, Wikimedia

Jetzt wäre es fast geschehen und wir hätten vergessen, die Tagesordnung der morgigen außerordentlichen Sitzung zu veröffentlichen . . .

Die morgige Sitzung steht ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl.
Stimmberechtigt sind nur Gemeinderäte. Die Sitzung ist öffentlich aber die Wahl ist geheim/anonym.

Eine neues Gemeinderatsmitglied muss von der ÖVP als Ersatz für die scheidende Bürgermeisterin Beatrix Dalos nominiert und vom GR angelobt werden. Eventuell gibt es Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse.

Wenn es keine Überraschungen gibt, sollte die Sitzung recht flott fertig sein.

1) Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

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2) Angelobung eines Gemeinderates

Zum aktuellen Zeitpunkt haben wir keine Informationen darüber, wer als neues Gemeinderatsmitglied angelobt werden soll.

3) Neuwahl des Bürgermeisters

Bis jetzt hat nur GGR Hans Wimmer seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt verkündet.
Sollte sich morgen nicht noch jemand zur Wahl stellen, wird dies eine "ja"/"nein" Abstimmung. Schafft es Hans Wimmer in dem Fall nicht, mehr als 50% Ja-Stimmen zu bekommen, führt VzBgm Joseph Spazierer die Amtsgeschäfte bis die Wahl wiederholt werden kann.

4) Ergänzungswahl in die Ausschüsse

Da der Bürgermeister kein Mitglied in Ausschüssen sein kann (ihnen allerdings beiwohnen kann) müssen nach der Bürgermeisterwahl eventuell andere Gemeinderatsmitglieder in die Ausschüsse entsendet werden.

Kapitalismus und Umwelt

„Kapitalismus ist ein System konstanten Wachstums und unendlicher Profitsteigerung. Es geht darum, Kapital durch Gewinn zu vermehren. Es geht nicht um Umweltschutz. Es geht nicht um das Wohlergehen von Menschen. Was auch immer Profit bringt, wird gemacht.“

Das sagt Kohei Saito, japanischer Philosoph, Associate Professor an der Universität Tokio und Autor von "Systemsturz: Der Sieg der Natur über den Kapitalismus".

Und weiter: „Durch das ständige Wachstum verletzen Menschen im Kapitalismus Grenzen der Natur. Denn im Kapitalismus verbrauchen wir zu viele natürliche Ressourcen, emittieren zu viele Treibhausgase. Wenn das passiert, entstehen ökologische Krisen wie die Klimakrise. Wir müssen Energieverbrauch und Produktion verringern, um die Klimakrise zu stoppen.“

Auf die Frage, was passieren wird, wenn wir beim Kapitalismus bleiben, antwortet er: „Die Klimakrise wird drastischer werden. Es wird aufgrund von Naturkatastrophen zu Wassermangel und Mangel an Essen kommen. Viele Menschen, vor allem im globalen Süden, werden ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können. Die wirtschaftliche Ungleichheit wird ebenso zunehmen. Es wird zu mehr Wettkampf kommen, weil Ressourcen knapper werden. Dadurch wird es zu geopolitischen Spannungen kommen, das wiederum führt zu Krieg.“

Eine Lösung könnte seiner Meinung nach eine Gesellschaft sein, die vermehrt auf Gemeingütern basiert, die wir miteinander teilen. Wir würden vermehrt teilen müssen, wenn das unendliche Wachstum gestoppt und der Kuchen nicht größer wird. Er schlägt vor, Güter wie Internet, Mobilität, Wasser, Elektrizität und alles, was zur Befriedigung von Grundbedürfnissen erforderlich ist, zu Gemeingütern zu machen, die für alle garantiert sind. Wir sollten verringern, was unnötig ist, und Einkommen auf maximal eine Million Euro pro Jahr begrenzen.

Quelle