Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 15. Mai 2024

 Es freut mich, dass ich Ihnen dieses Mal den Bericht zur letzten Gemeinderatssitzung näher bringen darf. Wobei ich gleich vorausschicke, dass mein Bericht in puncto Nonchalance und Witz möglicherweise denen meines Kollegen GR Axel Gschaider nicht ganz das Wasser reichen wird können. Ich werde mich bemühen, ihn kurzweilig zu verfassen.

Der Klimawandel und seine Folgen für uns

Das Leben auf der Erde wurde durch das Klima geprägt. Die Arten haben sich so entwickelt, dass sie in ihrer Umgebung überleben und gedeihen konnten, und wenn sich die Bedingungen änderten, mussten sie sich entweder an ihre neue Umgebung anpassen oder umziehen, um gastfreundlichere Bedingungen zu finden. Die Geschichte der menschlichen Evolution zeigt dies deutlich.

Vor etwa 12 000 Jahren trat die Erde in eine Phase ungewöhnlich stabiler klimatischer Bedingungen ein. Die regelmäßigen Temperaturen und die Verfügbarkeit von Süßwasser sorgten für die Bedingungen, die die menschliche Entwicklung ermöglichten. Nun ließen sich nomadische Gruppen in Regionen mit günstigem Klima nieder und gründeten die ersten Siedlungen. Schnell entwickelten sich landwirtschaftliche Praktiken, und heute lebt nur noch ein kleiner Teil der Menschheit nomadisch. Dank des stabilen Klimas konnte die menschliche Bevölkerung innerhalb von etwa 10 000 Jahren von etwa fünf Millionen auf mehr als acht  Milliarden ansteigen. Die Forschung legt nahe, dass das Ausmaß der heutigen Zivilisationen ohne diese klimatische Stabilität unmöglich gewesen wäre.

Aber nun ist das stabile Klima, auf das sich die Menschheit seit Jahrtausenden verlassen hat, im Umbruch. Die globalen durchschnittlichen Oberflächentemperaturen waren im Zeitraum 2011-20 aufgrund menschlicher Aktivitäten rund 1,2 °C wärmer als die vorindustriellen Werte.

In einer Studie wird eine durchschnittliche Jahrestemperatur von 29 °C als Obergrenze der "menschlichen Klimanische" genannt. Oberhalb dieser Temperaturschwelle könnten Regionen unbewohnbar werden. Die Autoren stellen fest: Im Zeitraum 1960-1990 lebten nur etwa 12 Millionen Menschen, weniger als ein Prozent der Weltbevölkerung, außerhalb dieser Klimanische. Im heutigen Klima sind es schon mehr als 600 Millionen, neun Prozent der Weltbevölkerung. Bei einer Erwärmung von 2,7 °C über den vorindustriellen Temperaturen - entsprechend den derzeitigen Zusagen zur Emissionsreduktion - würde etwa ein Drittel der Menschen aus dieser Nische herausfallen.

Das Ärgste können wnr noch abwenden - wenn wir sofort und entschlossen das Richtige tun!

How does climate change drive human migration? (englisch)
Weitere Infos

Tagesordnung des Gemeinderats am 15. Mai 2024

 

Leider ist GR Axel Gschaider krank geworden, daher ist er nicht dazu gekommen, den in unserem Info-Brief angekündigten Beitrag zur Gemeinderatssitzung am 15.5. zu schreiben. Aber hier sind die Tagesordnungpunkte: 

Einladungskurrende

Die Mitglieder des Gemeinderates werden zu der

am Mittwoch, dem 15.05.2024, um 19:00 Uhr,

im Gemeinderatssitzungsaal, Perlasgasse 8, stattfindenden

Gemeinderatssitzung

eingeladen.
Tagesordnung:
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 13.03.2024
3. Bericht des Bürgermeisters
4. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
5. Gebührenbremse
6. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Auszahlung
Walter Group Service GmbH lt. abgeschlossenen Fördervertrag
7. Wirtschafts und Arbeitsmarktrichtlinie der MG Biedermannsdorf – Abschluss neuer
Fördervertrag Walter Group Service GmbH
8. Erhaltungserklärung Radweg Biedermannsdorf – Wiener Neudorf
9. diverse Anschaffungen Kindergarten
10.Sanierung Rettungsstelle
11.Planungsangebote für Wasserkraftwerk
12. Verlängerung des bestehenden Anrufsammeltaxis – Bericht VZBGM
13. Haubenspühlmaschine – Cafe Perlas
14. Ankauf von Parkbänken
15. Regenbogenzebrastreifen
16. Grundsatzerklärung – Naturschonendes Bauvorhaben während der Brutzeit
17. Subventionen
18. Personelles – nicht öffentlicher Teil
19. Allfälliges

Weniger Baumrodungen – mehr Grün im Wald!

In den letzten Jahren wurden, auch in Wäldern in unserer Nähe, zahlreiche gesunde Bäume entlang von Waldwegen unnötigerweise gefällt. Wegen zahlreicher Haftungsfälle und Rechtsunsicherheiten haben immer mehr Baumverantwortliche aus Angst vor möglichen Schadenersatzforderungen  Bäume „vorbeugend“ fällen lassen, selbst wenn das aus Sicherheitsaspekten gar nicht erforderlich gewesen wäre. Denn bisher mussten sie – analog zur Gebäudehaftung – im Schadensfall ihre  Schuldlosigkeit beweisen.

Mit der vor kurzem beschlossenen Änderung des § 1319b des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB) hat Justizministerin Alma Zadic nun den Wegfall dieser Beweislastumkehr erreicht. Wie bei anderen Schadensfälle auch müssen nun  Geschädigte beweisen, dass der Baum nicht den Notwendigkeiten entsprechend gepflegt wurde. Mit der neuen Regelung wird ein weiterer Punkt des aktuellen Regierungsprogramm 2020–2024 abgearbeitet. Sie ist das Ergebnis eines längeren, breit angelegten, österreichweiten Prozesses, in dem Alma Zadic Hartnäckigkeit und einen langen Atem beweisen konnte.

https://burgenland.gruene.at/news/tag-des-baumes/
https://www.forstzeitung.at/markt/2023/09/baumhaftung.html

Mehr reparieren, weniger wegwerfen – dank der EU

 

Immer mehr, immer billiger, immer schneller: Unser Konsum wächst uns über den Kopf, die Müllberge in den Himmel. Mit individuellen Handlungen lässt sich kaum dagegen vorgehen. Daher müssen Gesetze und Richtlinien her. So wie das Recht auf Reparatur und die Ökodesign-Verordnung der EU. Beides kommt nun: Das EU-Parlament hat am 23. April entsprechenden Vorschlägen der Kommission zugestimmt.

Durch das Recht auf Reparatur müssen Hersteller:innen ihre Geräte reparieren, solange die Garantie darauf gilt, mindestens zwei Jahre. Auch danach müssen Unternehmen noch übliche Haushaltsprodukte reparieren. Reparatur und die Ersatzteile dürfen nicht überteuert sein und Reparaturen nicht erschwert werden. Zunächst fallen Smartphones, Tablets, Server, Bildschirme, Waschmaschinen, Trockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, Schweißgeräte und künftig auch Staubsauger unter diese Regelung..

Mit der Ökodesign-Verordnung hat das EU-Parlament noch für eine weitere Verbesserungen gestimmt. Großen Unternehmen dürfen unverkaufte Kleidung und Elektroartikel nicht mehr zerstören, und die geplante Obsoleszenz – also die bewusst kurz gehaltene Lebensdauer – von Geräten eingeschränkt werden.

Mehr Details

Ein Nachtrag.

Am 24. Februar 2022 überfällt Russland sein Nachbarland Ukraine.

Am 28. April 2024 plakatiert die FPÖ im Kontext des EU-Wahlkampfes großflächig in Biedermannsdorf. Das Sujet zeigt unter dem Slogan "EU-Wahnsinn stoppen" und Schlagworten wie "Kriegstreiberei" die Präsidentin der Europäischen Kommission und den ukrainischen Präsidenten. Innig küssend.

Schwarz-Blau betoniert und blockiert weiter.

Die Landtagssitzung vom 25. April brachte etliche Grünen Anträge, die zwar diskutiert, aber schlussendlich alle abgelehnt wurden:

Georg Ecker setzte sich dafür ein, den Komfortzuschlages für Anrufsammeltaxis weiterhin zu fördern. Verkehrslandesrat Udo Landbauer und die ÖVP lehnt das ab. Schade, dass diese Förderung, die im Vorjahr eingeführt wurde, nun wieder gestrichen wird.

Sylvia Moser erläuterte ihren Antrag auf Ausbau der Sozialarbeit an den NÖ-Landeskliniken. Damit sollte durch Expertise in Behandlung und Prävention, durch Koordination von Netzwerken und einen ganzheitlichen Blick auf Patienten deren passgenaue psychosozialer Beratung sichergestellt werden. Schwarz-Blau hat abgelehnt.

Dominic Hörlezeder setzte sich für ein Rederecht des Landesrechnungshofes im NÖ Landtag ein, das es in allen anderen Bundesländern gibt. Abgelehnt durch Schwarz-Blau.

Weiter haben die Grünen eine umfassende Bodenstrategie, ein effektives Baulandmonitoring und die Schaffung von Wohnraum über Supermärkten vorgeschlagen. Doch die schwarz-blaue Koalition ist nicht bereit, nachhaltige und zukunftsfähige Lösungen umzusetzen und beharrt auf einer Politik, durch die weiterhin Boden versiegelt und  den Bedürfnissen der Menschen in Niederösterreich nicht Rechnung getragen wird. An der S34, der S8 und der Ostumfahrung wird festgehalten, gleichzeitig wurde die Verlängerung der Straßenbahn nach Schwechat vom Tisch gewischt. Betonieren und Blockieren – das ist das Motto unserer Landesregierung.