Ökozid unter Strafe stellen!

Ein Erfolg für den Naturschutz: Die EU hat Vorschriften erlassen, um diejenigen, die unsere Umwelt massiv zerstören, mit Geld- und Haftstrafen zur Rechenschaft zu ziehen. Nun müssen die EU-Staaten diese Regeln innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen und können sie dabei auch verschärfen. Und das wäre auch nötig.

Denn die EU-Verordnungen sind zwar ein Anfang, aber sie beschränken den Straftatbestand des Ökozids auf 20 spezifische Aktivitäten (siehe hier ab Seite 32). Diejenigen, die den Planeten zerstören, können also der Strafe entgehen, indem sie ihre Aktivitäten anders benennen. Das EU-Gesetz sieht auch keine Strafen für zukünftige zerstörerische Aktivitäten vor, die auf zukünftigen Technologien basieren.

Daher sollten die nationalen Regierungen Gesetze verabschieden, die den Begriff „Ökozid“ weiter fassen, anstatt eine feste Liste von Straftaten festzulegen. Eine solche breitere Definition würde Schlupflöcher schließen und es den Gerichten ermöglichen, alle Arten massiver Umweltzerstörung zu verfolgen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Dadurch könnten Umweltkatastrophen in Zukunft besser verhindert werden.

Hier können Sie einen Appell unterzeichnen und unsere Bundesregierung auffordern, einen eigenständigen Straftatbestand Ökozid in die nationalen Strafgesetzbücher aufzunehmen und diesen breiter zu definieren, etwa entsprechend dem Vorschlag von „Stop Ecocide International“. Damit sollen die Bemühungen unterstützt werden, Ökozid als Verbrechen vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verankern.

Zum Appell

Tagesordnung des Gemeinderats am 11. September 2024

aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (©wikimedia)

In den letzten Wochen geht mir immer ein Satz im Kopf um: Politiker sind nur so gut wie ihre Wähler.

Ich weiß nicht mehr, ob ich den Satz mal wo aufgeschnappt oder selber erfunden habe. Ich weiß auch nicht, ob er stimmt.
Ich meine damit auch nicht nur, dass die Wähler halt die Politiker bekommen, die sie an der Urne gewählt haben. Viel mehr meine ich, dass Sie, sehr geehrte Wähler, uns Politiker durch Ihr ständiges Interesse und genaues Hinschauen dazu bringen, sachlich zu arbeiten und uns ganz allgemein "ordentlich zu verhalten".

In dem Sinn freut es mich außerordentlich, dass wir in den letzten Sitzungen tendenziell steigende Besucherzahlen zu verzeichnen hatten. Und in dem Sinn würde es mich freuen, wenn wir in der kommenden Sitzung am 11. September 2024 um 19:00 einen neuen Rekord aufstellen. Spannend genug wäre die Agenda wohl. 

1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung

Wie jedes Jahr wurden zwei Kinder aus der Volksschule zu Bürgermeister(in) und Vizebürgermeister(in) gewählt und werden diesen Punkt übernehmen. Wie jedes Jahr werden sie diese Aufgabe außerordentlich charmant und sauber erledigen.

2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 10.07.2024

Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine Einwände und erwarten keine großen Diskussionen.

3. Bericht des Bürgermeisters

Wir wissen nicht was kommt und werden gespannt lauschen.

4. Bericht des Umweltgemeinderates

Unser Umweltgemeinderat Karl Wagner wird einen Bericht seiner Tätigkeiten abgeben. Er wird unter anderem berichten über Dorf- und Stadterneuerung, die neue Niederösterreichische Raumordnung, das e5-Team (muss neu aufgestellt werden) und die mittlerweile abgeschlossene, aber noch nicht veröffentlichte Studie der TU-Wien.
Desweiteren wird er über neue Informationen des Umweltministeriums zu Lärmbelastungen berichten.

5. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses

Karl Wagner vertritt die geschätzte Kollegin Manuela Ronne und präsentiert die Ergebnisse des Prüfungsausschusses vom 9. September (Montag).

6. Eröffnungsfeier Rad & Gehweg, bewusstseinsbildende Maßnahmen 

Es soll eine "bewusstseinsbildende Maßnahme" für den Radweg über die A2 beschlossen werden. Das ist nicht nur allgemein ein gute Idee sondern auch Voraussetzung für eine stattliche Förderung.

Wir haben dem Bauamt vor ein paar Wochen ein Eröffnungsfest mit einer Verlosung von Preisen unter allen Biedermannsdorfern, die einmal über die Brücke fahren, vorgeschlagen und sind sehr gespannt, was die daraus gebastelt haben.

7. Baurichtlinien

Vor rund zwei Jahren wurde in Biedermannsdorf eine Bausperre verhängt, um uns Zeit zu geben, neue Baurichtlinien auszuarbeiten. Ziel war es vor allem, dem Schutz des Ortsbildes als auch dem Klimaschutz besser gerecht zu werden. Diese Baurichtlinien sollen jetzt beschlossen werden.

Die neuen Richtlinien sind eine Verbesserung. Aber wir sind mäßig glücklich mit dem Ergebnis. Und wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir gerne damit noch einmal in den Bauausschuss gehen und konstruktiv daran arbeiten. Aber der erste Entwurf kam so spät zur Begutachtung, dass wir jetzt in Zugzwang kommen, wenn wir alle Deadlines einhalten wollen, bevor die Bausperre ausläuft.

Schade. Das ist nicht der weite Wurf, für den wir uns zwei Jahre Zeit gegeben haben.

8. Grundstücksnummer 228/2 - Änderung des Flächenwidmungsplans

Hierbei handelt es sich um das "Ostermann Grundstück" in dem das ostseitige Gebäude als Wohnraum genutzt werden soll.

9. Änderung des Bebauungsplans

Selbes Grundstück. Anderer Beschluss. 

10. Anschaffung Ö-Klo

Nicht unser erster Anlauf zu dem Thema...

Wir haben ein Angebot der Firma Ö-Klo eingeholt und Anne-Marie Kern wird den Antrag stellen, dieses Angebot auch anzunehmen. Falls Sie zu den (Groß-)Eltern gehören, die schon mal darunter gelitten haben, dass wir auf keinem unserer Spielplätze eine Toilette haben, wird Sie dieser Punkt interessieren. 

11. Anrufsammeltaxi

Schwieriges Thema.

Das Anrufsammeltaxi (oder auch "Postbus-Shuttle") wäre eine tolle Sache. Leider hat die Umsetzung durch die Post bisher nicht gut geklappt (wobei wir uns als Gemeinde nicht 100% aus der Pflicht nehmen können. Zum Beispiel wurden die Standpunkt-Taferln erst nach rund einem Jahr aufgehängt).

Das Anrufsammeltaxi soll neu ausgeschrieben werden. Der Vizebürgermeister hat dazu bereits (ohne Beschluss des Gemeinderats) ein Statement abgegeben. Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, um uns und den ganzen Gemeinderat über den aktuellen Stand der Dinge und weiteres Vorgehen berichten zu lassen.

12. Lärmverringernde Maßnahmen – Tempolimit A2

Wie Karl Wagner in seinem Antrag ausführen wird, ist Biedermannsdorf umgeben von Lärmquellen. Auf einige davon (zB Flug- und Zugverkehr) haben wir praktisch keinen Einfluss. Die realistischste Möglichkeit, eine Linderung herbeizuführen, ist eine Temporeduktion auf der A2.
Sein Antrag wird sein, die Gemeinden Wiener Neudorf, Laxenburg und Guntramsdorf für die Gründung einer "ARGE Tempolimit A2" zu kontaktieren, die dieses Anliegen gemeindeübergreifend vorantreiben soll.

Karl hat in den letzten Wochen wieder vermehrt Blog-Artikel und Videos zu dem Thema veröffentlicht.
Kurz nachdem dieser Tagesordnungspunkt auf die Agenda kam, veröffentlichten ÖVP und SPÖ ihrerseits ein (augenscheinlich recht eilig geschnitztes) Statement, eine Onlinebefragung zu dem Thema durchführen zu wollen.

Die Handlung verdichtet sich. Ich glaube, bei dem Punkt werden Sie später dabei gewesen sein wollen. 

13. Lärmverringernde Maßnahmen- Lärmarme Altglascontainer 

Ebenfalls Lärmreduktion. Ebenfalls hilfreich. Aber weniger brisant: Karl Wagner hat Angebot für lärmarme Altglas-Container eingeholt und deren Anschaffung soll beschlossen werden. 

14. Subventionen

Laut unseren Unterlagen wird es nicht viele Ansuchen um Subvention geben. Aber durchaus wieder welche, die wahrscheinlich erst Ende des Jahres (wenn überhaupt) bedient werden, weil die Antragsteller ihren Sitz nicht direkt in Biedermannsdorf haben (auch wenn Biedermannsdorfer_innen davon profitieren).

Wir finden dieses Vorgehen weiterhin frag- und kritikwürdig. 

15. Bericht KDZ – nicht öffentlicher Teil 

Hier, meine Damen und Herren, muss ich Ihre Geduld ein wenig strapazieren und ausführlicher werden.

In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 stellte unsere Gemeinderätin Kerstin Haas-Mayerhofer einen Dringlichkeitsantrag, der darauf abzielte, für die Personalentwicklung und Organisationsstruktur des Gemeindeamtes professionelle Beratung zu suchen. Im Zuge dessen wurde beschlossen, ein Angebot der Firma KDZ einzuholen und in der folgenden Vorstandssitzung zu beschließen.
Protokoll von damals https://www.biedermannsdorf.at/Protokoll_der_GR-Sitzung_2023-03-16. Siehe TOP 14a auf Seite 30 und der Dringlichkeitsantrag auf Seite 44. 

Die Arbeiten begannen im September 2023 und ich sage Ihnen wie es ist: Wir hatten erwartet, dass dieser Bericht binnen weniger Monate vorliegt.

Als immer mehr und mehr Zeit ins Land ging, haben wir uns nicht nehmen lassen, immer wieder nachzufragen, wann mit dem Bericht zu rechnen ist. Zuerst hieß es erstaunlich lange, dass die Firma daran arbeite (erstaunlich lange nämlich gemessen am Auftragsvolumen, das über den angegeben Zeitraum kaum wirtschaftlich sein kann).
Im Frühjahr 2024 war der Bericht laut Vizebürgermeister Spazierer praktisch fertig.
Jetzt, ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme, soll der Bericht vorgestellt werden.

Was daran pikant ist: dieser Bericht hätte ein Leitfaden sein sollen, an welchen Posten in welchen Abteilungen wir was für Leute brauchen.
In dieser ganzen Zeit wurden aber nicht wenige weitere Personen (deren Kompetenz und Redlichkeit hier in keinster Weise in Frage gestellt werden soll) unbefristet eingestellt und damit Fakten geschaffen, die kaum noch mit dem (verspätet erscheinenden Bericht) zusammen passen können.

Gut. Lassen wir diese Vorgeschichte so stehen.

Jetzt ist es nur so, dass wir erst aus der Veröffentlichung der offiziellen Tagesordnung erfahren haben, dass dieser Bericht (anders als in der vorangegangen Vorstandssitzung besprochen) unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Ich werde mich nicht erblöden hier eine Vermutung über die Motive anzustellen. Aber die Optik war schon vorher schief und dieser Schritt verbessert sie nicht.

Unserem Verständnis nach wird hier ein genereller Dienstpostenplan besprochen und nicht Details zur Anstellung einzelner Dienstnehmer. Es erschließt sich uns darum nicht, warum die Öffentlichkeit hier ausgeschlossen wird.
(Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde gestellt - zugegebenermaßen Freitag Mittag - und warte noch auf eine Antwort. Ich werde diese hier nachtragen).

Normalerweise sage ich "der nicht öffentliche Teil wird nicht so lange dauern", um die Besucher zu ermutigen, draußen zu warten. Diesmal kann ich das aber nicht versprechen...

NACHTRAG:
Eine Antwort auf die Anfrage zur nicht-öffentlichkeit habe ich noch nicht. Aber immerhin wurde uns der zweiteilige und insgesamt knapp 70 Seiten starke Bericht einen Tag vor der Sitzung zur Ansicht geschickt. Zum Vergleich: die Koalition hatte für die selbe Lektüre rund 9 Monate Zeit, weil die Teile des Berichts sind auf 27.11.2023 und 11.01.2024 datiert . . .

16. Personelles – nicht öffentlicher Teil

-- nicht öffentlich. Hier ist das ok ;) -- 

17. Allfälliges 

Wie immer: Hier dürfen die Besucher den Sitzungssaal wieder betreten und es werden noch einige Punkte angesprochen oder erfragt.

Wir haben (wie immer) eine hübsche Liste an Dingen zusammengestellt die uns in der Vergangenheit versprochen oder zugesagt wurden und deren Status wir erfragen werden. Nicht wenige dieser Punkte sind mehrere Monate überfällig und wurden uns schon mehrmals versprochen.
Wir fragen immer wieder. Ist so eine Art Hobby von uns.

Danach Halligalli mit Samba. Oder aber gschwind ins Bett.

Mehr Schutz für Frauen

 

Das Sozialministerium unter Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat beschlossen, das Projekt “StoP - Stadtteile ohne Partnergewalt” zu unterstützen. Es soll österreichweit ausgebaut und in den nächsten zwei Jahren um 17 neue Standorte erweitert werden. Dafür stellt das Sozialministerium 3,25 Millionen Euro zur Verfügung.

StoP will (häusliche) Gewalt an Frauen und Kindern, Partnergewalt und Femizide verhindern. Das Projekt setzt da an, wo häusliche Gewalt passiert: am Wohnort und in der Nachbarschaft. 2019 startete das Pilotprojekt in Wien Margareten. Inzwischen gibt es insgesamt 30 Standorte in allen Bundesländern verteilt.

Link-Kisterl KW 36

Hier wieder unsere wöchentliche aktuelle Sammlung an Links, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug. Unsere einzige Regel: maximal zwei Sätze Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Vorerst der Top-Link der Woche: Einer der führenden Klimaforscher unserer Zeit, Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hielt in Seattle einen gleichermaßen seriösen, wichtigen und beunruhigenden Vortrag zum Status quo des globalen Klimawandels

Lesen:

• Die Klimakrise wird kaum noch geleugnet, stattdessen werden Verschleppungstaktiken angewendet, um Klimaschutzmaßnahmen zu verhindern bzw. zu verzögern. Hier finden Sie die wichtigsten Fakten und Gegenargumente dazu: Zum Kontext Pocket-Guide
• 3000.- Euro pro Jahr würde die von der ÖVP geplante Senkung der Einkommenssteuer bringen -  aber nur denen, die mehr als 9.400.- Euro brutto im Monat verdienen. Für alle mit weniger als 6.600.- Euro monatlich bliebe nur ein Gewinn von jährlich 400.- Euro. Zum Beitrag des Momentum-Instituts
• Robert Habeck kritisiert VWs Elektro-Strategie . . . der Spiegel-Artikel ist aus 2019 und jetzt wirklich aktuell.
• Nochmal VW aus der Vergangenheit: ich bin kein Wirtschaftler und die Wahrheit ist sicher nie so einfach wie der Laie glaubt. Aber VW fehlen bis 5 Mrd Euro . . . und hier können Sie lesen, wieviel die 2023 an die Aktionäre ausgeschüttet haben.
• Ein Bericht von Armin Wolf über den ORF in den 1980- Jahren mit etlichen bekannten Namen. Lesenswert:  Zum Blog von Armin Wolf.
• Welche Vor- und Nachteile böte eine Viertage-Woche. Wo gibts das schon, und mit welchen Erfahrungen? Zu einem Überblick auf moment.at
• Am 29. September 2024 findet nicht nur die Nationalratswahl statt, sondern auch  der „Tag des Denkmals“, an dem weit mehr als 100 Eigentümer:innen die Tore zu sonst nicht oder nur eingeschränkt zugänglichen Orten für kostenlose Besichtigungen oder Führungen öffnen. Einen Überblick, jeweils mit Detailinfos und Anmeldemöglichkeit, finden Sie hier.
• Die Kluft zwischen Arm und Reich ist groß, das reichste EINE Prozent in Österreich besitzt unfassbare 40 Prozent des Vermögens, trägt aber wenig zum Steueraufkommen bei und gefährdet dadurch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. Die „Allianz für einen fairen Beitrag der Reichsten“ von 36 Organisationen (darunter u.a. Gewerkschaften, AK Wien, Attac, SOS Mitmensch) will auf diese Schieflage hinweisen und das ändern: Zur Website
  
• Die ÖVP hat für Tiere nichts übrig, Tierschutz in der Landwirtschaft, strengere Auflagen gegen Tierfabriken, Verbot von Vollspaltenböden, Kampf gegen Bienensterben, ein Ende von quälenden Tiertransporten – das alles wird von der Volkspartei blockiert.  Zum Beitrag auf KONTRAST.at
• Justizministerin Alma Zadic hat in ihrer Amtszeit 60 Reformen umgesetzt, gibt Karl Nehammer die Schulnote 2 und hält die FPÖ für brandgefährlich. Ein Profil-Interview in Zahlen.
• Den Begriff „Volkskanzler“ hat sich der Tiroler Aktionist David Prieth als Wortmarke patentieren lassen und ist damit der einzige, der ihn auf Plakaten und Bannern, auf T-Shirts und Schals in Umlauf bringen darf. Er will nicht in einem Land leben, in dem Volkskanzler-Plakate herumhängen. Zum Profil-Artikel

Hören:

• Katharina Rogenhofer erörterte gemeinsam mit Martin Selmayr im Ö1 Europajournal die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Dimensionen einer zukunftsgerichteten Politik und wie wir CO2 reduzieren und trotzdem wachsen können. Zum Ö1 Europa-Journal

Sehen:

• Was wird da am 29. September genau gewählt, wie funktioniert das mit den Vorzugsstimmen, we aussagekräftig sind die vielen Umfragen, warum kann die Hochrechnung gleich nach Wahlschluss so genau sein und wie kann man es bei einer geheimen Wahl eine Wählerstromanalyse geben? Darüber diskutieren Armin Wolf und Politik-Professor Peter Filzmaier in diesem Podcast.

Belohnung für hinterher:
Antarktische Rush-Hour https://x.com/buitengebieden/status/1817616122222350434

Globaler Handel und Lebensqualität

 

In den letzten 25 Jahren haben die Hälfte aller Fleischhauer und Bäcker zugesperrt, dafür schlachtet heute ein einziger deutscher Betrieb 60.000 Schweine pro Tag. Nur mehr die Hälfte des bei uns gebackenen Brotes wird mit Getreide aus österreichischem Anbau gebacken, aber allein im Jahr 2023 wurden 480.000 Tonnen Backwaren aus China in die EU importiert. Tag für Tag landen etwa 20 Millionen Päckchen aus China in der EU, dafür zerstört der globale Handel regionale Strukturen. Etwa eine Million Tonnen genießbare Lebensmittel landen in Österreich jedes Jahr im Müll. Und während zahlreiche Wirtshäuser für immer geschlossen haben und Ortskerne verkümmert, haben sich die Flächen der Supermärkte verdoppelt.

Ist das eine Entwicklung, die uns glücklich macht, die wir gutheißen können? Unser globales, neoliberales Wirtschaftssystem ist auf gnadenlosem Wettbewerb ohne Rücksicht auf Verluste aufgebaut und hat dieses Konzept in unserem Denken, in unserer Gesellschaft, in der Art und Weise, wie wir mit Anderen zusammenleben und mit der Natur umgehen, tief verankert. Vielleicht sollten wir darüber nachdenken, ob es nicht aus anders ginge und wie wir eine Kurskorrektur auch politisch hinkriegen könnten.

Kampf ums Klima – der Nationaler Energie- und Klimaplan (NEKP)

Die Regierung hat vor kurzem den neuen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorgestellt. Das Positive zuerst: Unser EU-Klimaziel könnten wir damit erreichen. Erstmalig gibt es also einen Plan, der die Zielerreichung greifbar macht. 

Schaut man genauer hin, wie das gehen soll, sieht man allerdings: Vieles bleibt offen. Der NEKP enthält teils vage Angaben und eine Menge an Annahmen. Auch fehlen konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren und damit auch Klarheit in der Verantwortung sowie Planungssicherheit. Das Wichtigste aber: Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung ab. Daher ist die kommende Nationalratswahl so wichtig: Denn nur, wenn Grüne stark und in einer Regierung vertreten sind, kann der Weg in eine saubere, lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel weiter umgesetzt werden.

Haben die Grünen in der bisherigen Regierung viel erreicht? Zweifellos ja, und zwar nicht nur bei Klima und Umwelt, sondern auch im Justizwesen und im Sozialbereich.
Haben die Grünen alles erreicht, was sie versprochen haben oder was man von ihnen erwarten konnte: Zweifellos nein. Ihnen das aber als Schwäche oder Verrat von Prinzipien auszulegen und sie dafür abzustrafen, wäre nicht richtig. Denn sie mussten sich immer gegen einen beinahe dreimal so starken Koalitionspartner und dessen mächtige Finanziers und Lobbyisten durchsetzen – von den Oppositionsparteien ganz abgesehen.

Nur die Grünen sind es, die sich wirklich um unsere Natur und unser Klima kümmern. Nur sie sind es, die unseren Rechtsstaat stärken und vor rechtsextremen Zerstörern schützen. Und nur die Grüne sind es, die auf den Zusammenhalt und das Miteinander schauen.

Gute Nachricht! Treibhausgas-Emissionen sind 2023 erstmals auf Niveau von 1970 gesunken!

Unsere Treibhausgas-Emissionen sind 2023 erstmals auf das Niveau von 1970 gesunken. Und die zweite gute Nachricht gleich hinterher: Nur 1 Prozentpunkt dieses Emissionsrückgangs ist konjunktur- und wetterbedingt, der große Brocken ist auf die in die Wege geleiteten regulatorischen Änderungen und Initiativen des Umweltministeriums unter Leonore Gewessler und die Initiativen der Europäischen Union zurückzuführen.
https://www.umweltbundesamt.at/news220824-treibhausgasemissionen-2023

Kleine Anmerkung: Wir sind noch nicht am Ende des Weges. Es wäre fatal, jetzt die Hände in den Schoß zu legen. Dieser Rückgang soll uns ein Motivationsschub und eine Bestätigung sein, dass wir die Kurve in eine lebensfreundliche Zukunft noch schaffen können, wenn wir weiter dran bleiben!

Wir werden ab jetzt regelmäßig nach Möglichkeit auch gute Nachrichten zum Thema „Klimawandel und Umwelt“ bringen. Jeder ist aufgerufen, dazu beizutragen, dass uns das auch gelingt: Durch persönliches Verhalten, durch Engagement, auch Andere zu nachhaltigerem Verhalten zu bewegen und nicht zuletzt auch durch seine Entscheidung in der Wahlkabine.