 |
| aus dem Portraitbuch der Ratsherren Regensburg (©wikimedia) |
In den letzten Wochen geht mir immer ein Satz im Kopf um: Politiker sind nur so gut wie ihre Wähler.
Ich weiß nicht mehr, ob ich den Satz mal wo aufgeschnappt oder selber erfunden habe. Ich weiß auch nicht, ob er stimmt.
Ich meine damit auch nicht nur, dass die Wähler halt die Politiker bekommen, die sie an der Urne gewählt haben. Viel mehr meine ich, dass Sie, sehr geehrte Wähler, uns Politiker durch Ihr ständiges Interesse und genaues Hinschauen dazu bringen, sachlich zu arbeiten und uns ganz allgemein "ordentlich zu verhalten".
In dem Sinn freut es mich außerordentlich, dass wir in den letzten Sitzungen tendenziell steigende Besucherzahlen zu verzeichnen hatten. Und in dem Sinn würde es mich freuen, wenn wir in der kommenden Sitzung am 11. September 2024 um 19:00 einen neuen Rekord aufstellen. Spannend genug wäre die Agenda wohl.
1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Eröffnung
Wie jedes Jahr wurden zwei Kinder aus der Volksschule zu Bürgermeister(in) und Vizebürgermeister(in) gewählt und werden diesen Punkt übernehmen. Wie jedes Jahr werden sie diese Aufgabe außerordentlich charmant und sauber erledigen.
2. Genehmigung des Sitzungsprotokolls der Gemeinderatssitzungen am 10.07.2024
Zu diesem Zeitpunkt haben wir keine Einwände und erwarten keine großen Diskussionen.
3. Bericht des Bürgermeisters
Wir wissen nicht was kommt und werden gespannt lauschen.
4. Bericht des Umweltgemeinderates
Unser Umweltgemeinderat Karl Wagner wird einen Bericht seiner Tätigkeiten abgeben. Er wird unter anderem berichten über Dorf- und Stadterneuerung, die neue Niederösterreichische Raumordnung, das e5-Team (muss neu aufgestellt werden) und die mittlerweile abgeschlossene, aber noch nicht veröffentlichte Studie der TU-Wien.
Desweiteren wird er über neue Informationen des Umweltministeriums zu Lärmbelastungen berichten.
5. Bericht der Obfrau des Prüfungsausschusses
Karl Wagner vertritt die geschätzte Kollegin Manuela Ronne und präsentiert die Ergebnisse des Prüfungsausschusses vom 9. September (Montag).
6. Eröffnungsfeier Rad & Gehweg, bewusstseinsbildende Maßnahmen
Es soll eine "bewusstseinsbildende Maßnahme" für den Radweg über die A2 beschlossen werden. Das ist nicht nur allgemein ein gute Idee sondern auch Voraussetzung für eine stattliche Förderung.
Wir haben dem Bauamt vor ein paar Wochen ein Eröffnungsfest mit einer Verlosung von Preisen unter allen Biedermannsdorfern, die einmal über die Brücke fahren, vorgeschlagen und sind sehr gespannt, was die daraus gebastelt haben.
7. Baurichtlinien
Vor rund zwei Jahren wurde in Biedermannsdorf eine Bausperre verhängt, um uns Zeit zu geben, neue Baurichtlinien auszuarbeiten. Ziel war es vor allem, dem Schutz des Ortsbildes als auch dem Klimaschutz besser gerecht zu werden. Diese Baurichtlinien sollen jetzt beschlossen werden.
Die neuen Richtlinien sind eine Verbesserung. Aber wir sind mäßig glücklich mit dem Ergebnis. Und wenn wir die Möglichkeit hätten, würden wir gerne damit noch einmal in den Bauausschuss gehen und konstruktiv daran arbeiten. Aber der erste Entwurf kam so spät zur Begutachtung, dass wir jetzt in Zugzwang kommen, wenn wir alle Deadlines einhalten wollen, bevor die Bausperre ausläuft.
Schade. Das ist nicht der weite Wurf, für den wir uns zwei Jahre Zeit gegeben haben.
8. Grundstücksnummer 228/2 - Änderung des Flächenwidmungsplans
Hierbei handelt es sich um das "Ostermann Grundstück" in dem das ostseitige Gebäude als Wohnraum genutzt werden soll.
9. Änderung des Bebauungsplans
Selbes Grundstück. Anderer Beschluss.
10. Anschaffung Ö-Klo
Nicht unser erster Anlauf zu dem Thema...
Wir haben ein Angebot der Firma Ö-Klo eingeholt und Anne-Marie Kern wird den Antrag stellen, dieses Angebot auch anzunehmen. Falls Sie zu den (Groß-)Eltern gehören, die schon mal darunter gelitten haben, dass wir auf keinem unserer Spielplätze eine Toilette haben, wird Sie dieser Punkt interessieren.
11. Anrufsammeltaxi
Schwieriges Thema.
Das Anrufsammeltaxi (oder auch "Postbus-Shuttle") wäre eine tolle Sache. Leider hat die Umsetzung durch die Post bisher nicht gut geklappt (wobei wir uns als Gemeinde nicht 100% aus der Pflicht nehmen können. Zum Beispiel wurden die Standpunkt-Taferln erst nach rund einem Jahr aufgehängt).
Das Anrufsammeltaxi soll neu ausgeschrieben werden. Der Vizebürgermeister hat dazu bereits (ohne Beschluss des Gemeinderats) ein Statement abgegeben. Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen lassen, um uns und den ganzen Gemeinderat über den aktuellen Stand der Dinge und weiteres Vorgehen berichten zu lassen.
12. Lärmverringernde Maßnahmen – Tempolimit A2
Wie Karl Wagner in seinem Antrag ausführen wird, ist Biedermannsdorf umgeben von Lärmquellen. Auf einige davon (zB Flug- und Zugverkehr) haben wir praktisch keinen Einfluss. Die realistischste Möglichkeit, eine Linderung herbeizuführen, ist eine Temporeduktion auf der A2.
Sein Antrag wird sein, die Gemeinden Wiener Neudorf, Laxenburg und Guntramsdorf für die Gründung einer "ARGE Tempolimit A2" zu kontaktieren, die dieses Anliegen gemeindeübergreifend vorantreiben soll.
Karl hat in den letzten Wochen wieder vermehrt Blog-Artikel und Videos zu dem Thema veröffentlicht.
Kurz nachdem dieser Tagesordnungspunkt auf die Agenda kam, veröffentlichten ÖVP und SPÖ ihrerseits ein (augenscheinlich recht eilig geschnitztes) Statement, eine Onlinebefragung zu dem Thema durchführen zu wollen.
Die Handlung verdichtet sich. Ich glaube, bei dem Punkt werden Sie später dabei gewesen sein wollen.
13. Lärmverringernde Maßnahmen- Lärmarme Altglascontainer
Ebenfalls Lärmreduktion. Ebenfalls hilfreich. Aber weniger brisant: Karl Wagner hat Angebot für lärmarme Altglas-Container eingeholt und deren Anschaffung soll beschlossen werden.
14. Subventionen
Laut unseren Unterlagen wird es nicht viele Ansuchen um Subvention geben. Aber durchaus wieder welche, die wahrscheinlich erst Ende des Jahres (wenn überhaupt) bedient werden, weil die Antragsteller ihren Sitz nicht direkt in Biedermannsdorf haben (auch wenn Biedermannsdorfer_innen davon profitieren).
Wir finden dieses Vorgehen weiterhin frag- und kritikwürdig.
15. Bericht KDZ – nicht öffentlicher Teil
Hier, meine Damen und Herren, muss ich Ihre Geduld ein wenig strapazieren und ausführlicher werden.
In der Gemeinderatssitzung vom 23. März 2023 stellte unsere Gemeinderätin Kerstin Haas-Mayerhofer einen Dringlichkeitsantrag, der darauf abzielte, für die Personalentwicklung und Organisationsstruktur des Gemeindeamtes professionelle Beratung zu suchen. Im Zuge dessen wurde beschlossen, ein Angebot der Firma KDZ einzuholen und in der folgenden Vorstandssitzung zu beschließen.
Protokoll von damals https://www.biedermannsdorf.at/Protokoll_der_GR-Sitzung_2023-03-16. Siehe TOP 14a auf Seite 30 und der Dringlichkeitsantrag auf Seite 44.
Die Arbeiten begannen im September 2023 und ich sage Ihnen wie es ist: Wir hatten erwartet, dass dieser Bericht binnen weniger Monate vorliegt.
Als immer mehr und mehr Zeit ins Land ging, haben wir uns nicht nehmen lassen, immer wieder nachzufragen, wann mit dem Bericht zu rechnen ist. Zuerst hieß es erstaunlich lange, dass die Firma daran arbeite (erstaunlich lange nämlich gemessen am Auftragsvolumen, das über den angegeben Zeitraum kaum wirtschaftlich sein kann).
Im Frühjahr 2024 war der Bericht laut Vizebürgermeister Spazierer praktisch fertig.
Jetzt, ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme, soll der Bericht vorgestellt werden.
Was daran pikant ist: dieser Bericht hätte ein Leitfaden sein sollen, an welchen Posten in welchen Abteilungen wir was für Leute brauchen.
In dieser ganzen Zeit wurden aber nicht wenige weitere Personen (deren Kompetenz und Redlichkeit hier in keinster Weise in Frage gestellt werden soll) unbefristet eingestellt und damit Fakten geschaffen, die kaum noch mit dem (verspätet erscheinenden Bericht) zusammen passen können.
Gut. Lassen wir diese Vorgeschichte so stehen.
Jetzt ist es nur so, dass wir erst aus der Veröffentlichung der offiziellen Tagesordnung erfahren haben, dass dieser Bericht (anders als in der vorangegangen Vorstandssitzung besprochen) unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.
Ich werde mich nicht erblöden hier eine Vermutung über die Motive anzustellen. Aber die Optik war schon vorher schief und dieser Schritt verbessert sie nicht.
Unserem Verständnis nach wird hier ein genereller Dienstpostenplan besprochen und nicht Details zur Anstellung einzelner Dienstnehmer. Es erschließt sich uns darum nicht, warum die Öffentlichkeit hier ausgeschlossen wird.
(Ich habe eine entsprechende Anfrage an die Gemeinde gestellt - zugegebenermaßen Freitag Mittag - und warte noch auf eine Antwort. Ich werde diese hier nachtragen).
Normalerweise sage ich "der nicht öffentliche Teil wird nicht so lange dauern", um die Besucher zu ermutigen, draußen zu warten. Diesmal kann ich das aber nicht versprechen...
NACHTRAG:
Eine Antwort auf die Anfrage zur nicht-öffentlichkeit habe ich noch nicht. Aber immerhin wurde uns der zweiteilige und insgesamt knapp 70 Seiten starke Bericht einen Tag vor der Sitzung zur Ansicht geschickt. Zum Vergleich: die Koalition hatte für die selbe Lektüre rund 9 Monate Zeit, weil die Teile des Berichts sind auf 27.11.2023 und 11.01.2024 datiert . . .
16. Personelles – nicht öffentlicher Teil
-- nicht öffentlich. Hier ist das ok ;) --
17. Allfälliges
Wie immer: Hier dürfen die Besucher den Sitzungssaal wieder betreten und es werden noch einige Punkte angesprochen oder erfragt.
Wir haben (wie immer) eine hübsche Liste an Dingen zusammengestellt die uns in der Vergangenheit versprochen oder zugesagt wurden und deren Status wir erfragen werden. Nicht wenige dieser Punkte sind mehrere Monate überfällig und wurden uns schon mehrmals versprochen.
Wir fragen immer wieder. Ist so eine Art Hobby von uns.
Danach Halligalli mit Samba. Oder aber gschwind ins Bett.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen