Die Regierung hat vor kurzem den neuen Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorgestellt. Das Positive zuerst: Unser EU-Klimaziel könnten wir damit erreichen. Erstmalig gibt es also einen Plan, der die Zielerreichung greifbar macht.
Schaut man genauer hin, wie das gehen soll, sieht man allerdings: Vieles bleibt offen. Der NEKP enthält teils vage Angaben und eine Menge an Annahmen. Auch fehlen konkrete Ziele für die einzelnen Sektoren und damit auch Klarheit in der Verantwortung sowie Planungssicherheit. Das Wichtigste aber: Ob der Plan tatsächlich umgesetzt wird, hängt von der nächsten Regierung ab. Daher ist die kommende Nationalratswahl so wichtig: Denn nur, wenn Grüne stark und in einer Regierung vertreten sind, kann der Weg in eine saubere, lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder und Enkel weiter umgesetzt werden.
Haben die Grünen in der bisherigen Regierung viel erreicht? Zweifellos ja, und zwar nicht nur bei Klima und Umwelt, sondern auch im Justizwesen und im Sozialbereich.
Haben die Grünen alles erreicht, was sie versprochen haben oder was man von ihnen erwarten konnte: Zweifellos nein. Ihnen das aber als Schwäche oder Verrat von Prinzipien auszulegen und sie dafür abzustrafen, wäre nicht richtig. Denn sie mussten sich immer gegen einen beinahe dreimal so starken Koalitionspartner und dessen mächtige Finanziers und Lobbyisten durchsetzen – von den Oppositionsparteien ganz abgesehen.
Nur die Grünen sind es, die sich wirklich um unsere Natur und unser Klima kümmern. Nur sie sind es, die unseren Rechtsstaat stärken und vor rechtsextremen Zerstörern schützen. Und nur die Grüne sind es, die auf den Zusammenhalt und das Miteinander schauen.
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