2018: FPÖ Regierungsbeteiligung. Heute: Die Nachwirkungen

Unter der Türkis-Blauen Regierung wurden 2018 die Krankenkassen reformiert und die Gebietskrankenkassen zur ÖGK zusammengefasst. Der Bevölkerung wurden damals Einsparungen von einer Milliarde Euro eingeredet, obwohl diese „Patientenmilliarde“ von der damaligen FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein als „Marketing-Gag“ bezeichnet wurde. Tatsächlich kostet die Reform hunderte Millionen mehr, die Verluste werden sich bis 2028 auf bis zu vier Milliarden Euro addieren.

Um was es damals wirklich ging: Die Selbstverwaltung der Krankenversicherungen, in der vorher die Arbeitnehmer die Mehrheit stellten,  wurde so umgebaut, dass nun die Unternehmen da facto die Mehrheit haben und Finanzierung und Leistungen bestimmen können. Auch wurden die staatliche Kontrolle über die Sozialversicherungen durch eine Ausweitung der Aufsichtsrechte des Sozial- und Finanzministerium verstärkt und die Finanzierung privater Krankenanstalten im 14,7 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Die Leistungen der allgemeinen Krankenversicherungen haben sich seit der Reform zunehmend verschlechtert. Die Zahl der Kassenärzte ist seit 2000 nur um 1% gestiegen, während die Bevölkerung um 17% wuchs. Aktuell sind etwa 300 Kassenstellen nicht besetzt, davon 182 in der Allgemeinmedizin. Bei Fachärzten gibt es besonders große Engpässe in der Kinder- und Frauenheilkunde, die Zahl der Kassenstellen für Hautärzte ging zwischen 2017 und 2023 um 79 zurück. Das alles hat den Trend zu Wahlärzten und die Entwicklung einer Zwei-Klassen-Medizin verstärkt. Die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung wurden bei der  Türkis-Blauen Kassenreform nicht berücksichtigt, insbesondere ärmere Haushalte sind durch Gesundheitsausgaben nun stärker belastet. 

Details:
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2018/pk1508
https://www.optadata.at/journal/prikraf-reformdebatte/
https://kontrast.at/kassenarzt-wahlarzt-oesterreich/
https://orf.at/stories/3384883/
https://www.momentum-institut.at/news/aermere-haushalte-staerker-durch-gesundheitsausgaben-belastet/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/05/reform-des-gesundheitssystems-muss.html

Keine Smartphones als Waffen!

Einmal mehr hat sich gezeigt, wie sehr gewalttätiger Extremismus unsere Sicherheit, Freiheit und unser friedliches Zusammenleben bedroht. Gewalttätiger Extremismus darf in Österreich und in der Europäischen Union keinen Platz finden. Auf allen Ebenen, von der persönlichen über die nationalstaatliche bis zur EU, müssen wir entschlossen gegen islamistische und extremistische Radikalisierung ankämpfen. Dafür werden sich die Grünen in der EU einsetzen.

Ein zentraler Hebel dazu ist: Plattformen von TikTok, Meta, X und Co dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Wenn Algorithmen den Hass von extremistischen Predigern auf die Handys von Jugendlichen und jungen Erwachsenen bringen, dann muss Schluss mit Zögerlichkeit sein.

Die Europäische Union hat mit dem „Digital Services Act“ (DSA) bereits ein Instrument geschaffen, das genau darauf abzielt und Plattformen empfindlich bestrafen kann, wenn sie Hass-Prediger und Gewaltaufrufe nicht stoppen und so noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das muss verschärft und mit mehr Leben erfüllt werden. Jetzt sollte es eine große Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg geben, um miteinander für mehr Sicherheit zu sorgen und schnellere und härtere Sanktionen gegen TikTok und Co. zu verhängen. In Zeiten aufstrebender KI sollte es kein großes Problem sein, problematische, gewaltverherrlichende Inhalte sofort während des Hochladens zu überprüfen und abzuweisen oder entsprechende Accounts gleich zu sperren.

Erste Ansätze sind schon gemacht:

• Die EU verhängte im Jahr 2023 eine Millionenstrafe von 345 Millionen Euro gegen TikTok wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
• Die EU-Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eröffnet, um zu prüfen, ob die Plattform genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte, Jugendschutz und Werbetransparenz unternimmt, ähnliche Verfahren wurden auch gegen andere Plattformen wie X (ehemals Twitter) eingeleitet
• die EU-Kommission hat gemeinsam mit den deutschen Behörden einen Stresstest für große Online-Plattformen entwickelt, in dem mögliche Szenarien durchgespielt werden, um zu prüfen, wie diese auf kritische Inhalte reagieren würden.
• Sehr große Online-Plattformen müssen halbjährlich, kleinere jährlich der EU-Kommission Berichte über ihre Umsetzung des 2022 verschärften Kodex vorlegen.

Weitere Informationen:
https://hateaid.org/5-schritte-gegen-digitale-gewalt-eu/
https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20240419IPR20588/parlament-billigt-erste-eu-regeln-zur-bekampfung-von-gewalt-gegen-frauen
https://www.trtdeutsch.com/news-welt/tiktok-meta-und-x-eu-kommission-testet-krisenfestigkeit-18257825
https://www.facebook.com/florian.klenk.7/posts/2891227934382910 

Eine Million Schnitzel - und was das mit der Steuerbefreiung von Kerosin zu tun hat.

Öffentlichkeitswirksam wird bei der Diskussion über nachhaltige Treibstoffe für Flugzeuge häufig auf das Potenzial von Altspeiseöl verwiesen. Tatsächlich ist es möglich, aus altem Speiseöl alternativen zu Kerosin, sogenanntes SAF (Sustainable Aviation Fuel) herzustellen. Allerdings: Ein Team der TU Graz hat berechnet, dass für einen einzigen SAF-Flug basierend auf Altspeiseöl von Wien nach New York und retour rund eine Million Schnitzel frittiert werden müssten.

Eine EU- Verordnung schreibt ab Anfang 2025 die Beimischung von SAFs zu herkömmlichem Flugbenzin (Kerosin) vor. Unterschieden wird dabei zwischen biogenem und synthetischem SAF – wobei die heutige Produktion fast ausschließlich auf Ersterem aufbaut, während Produktion und Entwicklung von Zweiterem (Stichwort „E-Kerosin“, basierend auf Elektrizität, Wasserstoff und CO2) erst in den Kinderschuhen steckt.

Der Großteil des Altspeiseöls landet derzeit als Biodiesel in Kfz-Motoren, nur vier Prozent werden für die SAF-Produktion verwendet. Große Mengen Altspeiseöl werden derzeit aus China, Indonesien und Malaysia importiert, um die Bedarfslücke in Europa zu schließen. Allerdings gibt es starke Indizien, dass hier Etikettenschwindel betrieben wird und es sich beim Großteil davon um „frisches“ Pflanzenöl aus Intensivlandwirtschaft handelt.

Altspeiseöl wird also den Flugverkehr nicht ökologisch gestalten können. Sinnvoller wäre, die derzeitigen Befreiungen von der Mineralöl- und Mehrwertsteuer für Kerosin europaweit aufzuheben. Leider wird derzeit sogar diskutiert, diese Steuerbefreiungen noch für die nächsten 20 Jahre aufrechtzuerhalten.

Details dazu hier und hier

Link-Kisterl KW 7

 

Warum es fast unmöglich ist, abzunehmen, wie Sie sicherer im Web unterwegs sind oder ein perfektes weiches Ei kochen, die Auswirkungen von Trump, Musk & Co auf uns, wie unsere Zukunft 2050 in zwei unterschiedlichen Szenarien aussehen könnte – Diese und etliche andere Informationen finden Sie in diesem Linkkisterl.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mittun:

• Wenn Sie kennenlernen möchten, wie einzigartig und identifizierbar ihr Browser sie online macht, und die entsprechenden Sicherheitsniveaus Ihres Browsers gleich testen wollen, hilft Ihnen diese Website. Achtung: Der Test dauert einige Zeit, also nicht zu früh abbrechen.

Lesen:

• Die einen sagen "Wegen der Schwerindustrie wird das mit der Dekarbonisierung sowie so nix."
  Die Schwerindustrie sagt . . . Zum Beitrag.
• Eine interaktive Liste obskurer Inseln. Sehr interessante und völlig nutzlose Informationen.
• Trump, Kickl und Co, wollen die Welt in Flammen sehen, aber auch der Liberalismus wird angesteckt von der Zerstörungssehnsucht. In den liberalen Wirtschaftstheorien gibt es seit jeher  eine religiöse Begeisterung für die Disruption. Zum Artikel von Robert Misik.
• Eine Kürzungen von Sozialleistungen für Geflüchtete würde erhebliche Auswirkungen haben: Die Beschäftigung stiege zwar allgemein kurzfristig – allerdings nicht bei Frauen, außerdem stiege die Kriminalität, und sie hätte auch erhebliche Folgen für die Entwicklung der Kinder, wie dieser Beitrag des Momentum-Instituts zeigt.
• Donald Trump und seine superreichen Kumpanen ziehen in den USA nun an einem Strang, ihre libertär-faschistische Ideologie wirkt bis nach Europa und zieht dabei auch die hiesige politische „Mitte“ in ihren Bann. Die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl hat eine Idee, wie wir uns diesem gefährlichen Sog entziehen können. Zum Interview auf netzpolitik.org
• Der „Digital Services Act“ (DSA) legt fest, dass große Internet-Plattformen der Wissenschaft Zugang gewähren müssen, damit systemische Risiken wie etwa Wahlbeeinflussung untersucht werden können. Musks Plattform X war dem nicht nachgekommen – und hat nun vor dem Landgericht in Berlin verloren, wie in diesem Beitrag nachzulesen ist.
• Wie Sie ein perfektes weiches Ei kochen und warum dafür 32 Minuten notwendig sind lesen Sie in diesem vergnüglichen, trotzdem wissenschaftlich fundiertem Beitrag von Christian Nusser.
• Tiktok, X und Insta sind keine sozialen, sondern rechte Medien. Wie das unsere Wahlen beeinflusst – und was wir dagegen tun können, lesen Sie in diesem Beitrag von Krautreporter. 
• Der Jänner Newsletter von "The Climate Optimist" mit 2 Videos, wie unsere Zukunft 2050 aussgehen könnte- wenn wir nichts tun und wenn wir aktiv werden gegen die Klimakrise. 
  

Hören:

• Die Bildungsexpertin und ehemalige Schuldirektorin Cordula Heckmann erzählt im Gespräch mit Eva Konzett, wie sie die ehemalige Problemschule "Rütli" in Berlin-Neukölln zum Vorzeigeprojekt gemacht hat.
• Die Volksschullehrerin Ilkay Idiskut unterrichtete in einer Volksschule in Wien-Favoriten, die kaum von Kinder mit Deutsch als Erstsprache besucht wurde, und wurde von Filmemacherin Ruth Beckermann für den Film "Favoriten" drei Jahre lang mit der Kamera begleitet. In diesem Gespräch mit Florian Klenk beschreibt sie, was ihre Schüler:innen – und ihre Kolleg:innen – am dringendsten brauchen – und warum die Politik aus ihrer Sicht untätig bleibt. 
  

Anschauen:

• Überwachungskamera + Laptop + motorisierte Gardine = ein kleines bisschen Privatsphäre. Zum Video.
• Eine Gruppe von Bibern hat eine Moorlandschaft gerettet- genau an dem Ort, an dem die CZ Regierung offenbar plante, die Moorlandschaft zu retten. ;-) Zum Video
• Schöne Pro-ORF Animation eines österreichischen Illustrators (meine Frau sagt, der ist gut)
• Wieso machen die Banken Rekordgewinne, und warum sollten sie dafür mehr Steuern zahlen? Das wird in diesem Video von Moment erklärt.

Belohnung für hinterher:

• Sieben Stunden Workout verbrauchen gerade so viel Kalorien, wie man in zehn Sekunden essen kann. Das ist der Grund, warum Abnehmen so superschwer ist und wird hier erklärt. 
  

Aufbruch in die Zukunft!

 

Dass die Koalitionsverhandlungen für eine FPÖVP-Regierung nun gescheitert sind, ist zunächst eine gute Nachricht. Denn sie wäre für Arbeitnehmer:innen, finanziell Schwache, die Mittelschicht, kleine und mittlere Unternehmen, Frauen, Migrant:innen und Minderheiten, für die Europäische Union und unsere Sicherheit eine Katastrophe gewesen.

Aber egal, wie es jetzt weitergeht: Irgendwann wird wieder gewählt. Und die Gründe für den bedrohlichen Aufstieg der FPÖ sind immer noch da. Notwendig ist, dass mehr Menschen für bessere politische Antworten gewonnen und der Dienst an der Bevölkerung und das demokratische Grundverständnis außer Streit gestellt wird. Es braucht Verantwortung, Vernunft, Zusammenarbeit und eine Portion Mut sowie ein breites gesellschaftliches Bemühen, die Gefahr einer rechtsradikalen Regierung zu verringern.

Worin hätte diese Gefahr bestanden? Dazu lohnt sich ein Blick darauf, was die FPÖ in den Koalitionsverhandlungen unbedingt verhindern wollte:

• Die Förderung der Medienkompetenz der Bevölkerung in Schulen und Bildungseinrichtungen für Erwachsene. Immerhin haben Studien nachgewiesen, dass Rechtspopulisten deutlich mehr Falschmeldungen verbreiten als Abgeordnete anderer Parteien. Und mehr Medienkompetenz von Jung bis Alt wäre ein Schutz vor jenen rechtspopulistischen Akteurinnen und Akteuren, die bei ihrer hochemotionalen Stimmungsmache auffallend oft Falsches verbreiten.
• Kein Schalten von steuerfinanzierten Inseraten in extremistischen Medien
• Das Heranziehen von Faktentreue, Quellenherkunft und journalistischer Sorgfalt als Kriterien für die Medienförderung. Dazu gibt es vom Presseclub Concordia schon konkrete Vorschläge.
• Die unveränderte Beibehaltung oder Verschärfung des Tatbestands der Verhetzung. Derzeit ist es strafbar, aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion, ihres Geschlechts, ihrer sexuellen Orientierung usw. "zu Hass" gegen Menschen aufzustacheln. Diesen Straftatbestand wollte die FPÖ „evaluieren“, was wohl ein Aufweichen bedeutet hätte. Dabei wäre es wichtig, Justiz, Polizei und die breite Bevölkerung für solche Formen der Hetze (online wie offline) zu sensibilisieren und dafür genügend Ressourcen bereitzustellen.

Es muss allen klar sein: Demokratie heißt Ausgleich von Interessen. Das erfordert Kompromisse. Das Schlechtmachen von Diskussionen als Streitereien, das Schlechtmachen von Kompromissen als Packelei, das Schüren von Unzufriedenheit und Ängsten, das manipulative Anbieten einfacher Scheinlösungen für komplexe Probleme, das Spalten der Gesellschaft – das alles bereitet den Boden auf für rechtsextreme, autoritäre Politik. In einem von autoritärer Politik geprägten Staat sind alle demokratischen Institutionen, der Rechtsstaat und alle Freiheiten und Sicherheiten gefährdet. Dann zählt das Recht des Stärkeren. Dann gibt es auch sehr schnell keinen Platz mehr für freie Medien. Wer jetzt noch erzählt, die FPÖ sei eine normale Partei, trägt seinen Teil zu einer solchen Gefahr bei.

Weitere Infos:
https://www.moment.at/story/blau-schwarz-scheitert-kommentar/
https://www.derstandard.at/story/3000000257098/wichtige-lektion-was-die-fpoe-verhindern-will

EU Parlamanteskammerl Jänner 2025

 

In dieser dritten Ausgabe des „Parlamentskammerls“ plaudert der EU-Abgeordnete der Grünen Thomas Waitz mit seinem Team über Neujahrsvorsätze und verschiedenfärbige Kalender, vor allem aber über die möglichen Auswirkungen einer potentiellen Kickl-Kanzlerschaft auf EU-Ebene. Aus  dem ganzen 60-Minuten Video haben wir die wichtigsten Passagen in sechs Minuten zusammengefasst.
https://youtu.be/dY3JsOZ_Puo

Die vollen 60 Minuten gibts auf https://thomaswaitz.eu/language/de/podcast-parlamentskammerl/

Link-Kisterl KW 6

Die laufenden Koalitionsverhandlungen und die ersten Amtshandlungen von Trump bieten nicht unbedingt Grund zu ungetrübter Freude. Neben Kommentaren dazu bringt unser Linkkisterl eine Menge lustiger Videos zur Gemütsaufhellung und dazu noch Beiträge über Autos als Datensammler, Nebenbahnen, David Lynch, das Erkennen von Fake-News und noch einiges andere.

Falls Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Lesen:

• 2023 beauftragten Innen- und Justizministerium das DÖW (Doklumentationsarchiv des österreichischen Widerstands) mit der Erstellung eines jährlichen Rechtsextremismus-Berichts. Die Ergebnisse des ersten umfangreichen Berichts, in dem die wahrscheinliche künftige Regierungspartei FPÖ sehr oft vorkommt, wurden nun präsentiert, hier kann man sie runterladen.
• Was Peter Michael Lingens von Trumps angebrochener Präsidentschaft hält und warum der EU harte Zeiten drohen, wenn sie bleibt wie sie ist, lesen Sie in diesem Beitrag.
• Was Autohersteller über uns und unsere Fahrzeuge wissen lässt Rückschlüsse auf das Privatleben der Autobesitzer:innen zu. Was das alles sein kann, lesen Sie in diesem Beitrag von netzpolitik.org.
• Einen dringenden Appell GEGEN Wissenschaftsfeindlichkeit, und FÜR eine offene Gesellschaft sowie Freiheit von Forschung und Lehre findet man in diesem offenen Brief, der bereits von hunderten Mitarbeiter:innen heimischer Universitäten, Fachhochschulen und Forschungseinrichtungen unterzeichnet wurde.
• Spät aber doch: VW will ein Elektroauto für ca 20.000€ ab 2027 am Markt haben. Zum Beitrag von Heise.
  
• Elon Musk hat zugegeben, sich bei einem Computerspiel zu unrecht als Weltklassespieler ausgegeben zu haben. Um es mit dem Blogger Fefe zu sagen: "Wäre alles nicht weiter schlimm, wenn das bloß ein dauerhaft unter Drogeneinfluss stehender Bullshitkönig unter den Milliardären wäre, aber der hat ja jetzt ... Verantwortung." Zum Artikel. 
• WikiTok ist ein TikTok-ähnliches Interface in dem man sich zufällige Wikipedia Artikel ansehen kann. Zugegeben ist das wohl nicht ganz so unterhaltsam und süchtig-machend aber dafür ist man hinterher nicht blöder als davor.

Hören:

• Das ist zwar nicht mehr topaktuell, aber das macht nichts, denn viel wertvoller als topaktuelle Infos sind hier die allgemeinen Betrachtungen über die USA, Umgang mit Medienkonsum in diesen mühsamen Zeiten und wie man in der Nachbarschaft eine gesunde Gesprächskultur wieder herstellt. Zum Podcast der Wochendämmerung.
  
• Schülerinnen und Schüler der BHAK 10 in Wien haben Persönlichkeiten aus dem heimischen Wirtschaftsleben in ihre Klasse eingeladen und ihnen die Fragen gestellt, die sie wirklich interessieren. Wie Florian Gschwandtner, der erste Interviewpartner, vom Bauernkind zum Investor wurde, warum seine Geschäftsideen immer mit Sport zu tun haben, wie er bei Wirecard Geld verlor und warum er TikTok nicht mag, hören Sie in diesem Podcast.
• Wie Menschenrechte und Ökologie zusammenhängen erfahren Sie in diesem Podcast mit Maja Göpel.
• Erster Teil einer vierteiligen Serie im Ö1 Readiokolleg (je 13 Minuten) über Nebenbahnstrecken. Nicht nur interessant, weil wir im Ort eine Nebenbahn haben sondern auch mit einigen allgemeinen verkehrspolitischen Einsichten.
• Wie Wien ohne Autos funktionieren würde. Für Kenner der Materie bietet dieser Podcast nicht viel neues aber allgemein ein guter Überblick über Möglichkeiten, Probleme und Trends der Verkehrswende.
• Der Grüne Vizekanzler fordert einen neuen Anlauf, um Herbert Kickl als Bundeskanzler zu verhindern. Hier gehts zum Falter-Podcast.

Anschauen:

• Diskussionen um Einsparungspotentiale wurden auch schon früher mit unsachlichen Argumenten und fehlendem Wissen geführt. Hier die Antwort eines früheren Universitätsprofessors für Volkswirtschaftslehre an einen in der Zwischenzeit abgestürzten Parteiobmann.
• David Lynch war ein sehr offener Geist und noch mehr als seine Filme haben mich seine Platten berührt. Diese Dokumentation widmet sich seinem Einfluss auf elektronische Musik.
•  Yuval Noah Harari spricht in diesem Podcast darüber, warum die Wahrheit teuer und komplex ist, während die Fiktion billig und reichlich vorhanden ist. Eine knapp einminütige Kurzversion und hier die ungekürzte Fassung.
• In dieser dritten Ausgabe des „Parlamentskammerls“ plaudert der EU-Abgeordnete der Grünen Thomas Waitz mit seinem Team über Neujahrsvorsätze und verschiedenfärbige Kalender, vor allem aber über die möglichen Auswirkungen einer potentiellen Kickl-Kanzlerschaft auf EU-Ebene. Aus  dem ganzen 60-Minuten Video haben wir die wichtigsten Passagen in sechs Minuten zusammengefasst. Die vollen 60 Minuten gibts hier.
• Wann lohnt es sich, mit jemandem zu diskutieren, wann nicht, und wie kann man Bullshit entlarven? Hier gibts dazu ein nettes Video von Mai Thi Nguyen-Kim.

Belohnung für hinterher:

• Wie sich Badezimmer für Single-Männer und heterosexuelle Paare unterscheiden wird hier vergnüglich erklärt.
• Was Ohrstöpsel mit einer Erkältung zu tun haben und warum man sich beim Trinken auf Flüssigkeiten beschränken sollte, sieht man in diesem Video.
• Loyalty Observance Test