Für ein anderes Europa

Für ein anderes Europa
(Thomas Piketty, Stéfanie Hennette u.a., CH Beck Verlag)

Europäische Union und Eurozone (das sind jene EU- Mitgliedsstaaten, die den Euro als Zahlungsmittel verwenden) sind zwar miteinander verschränkte, letztlich jedoch getrennte Institutionen. Während die EU ein, allerdings mit beschränkten Rechten ausgestattetes europäisches Parlament kennt, arbeitet die „Regierung“ der Eurozone  außerhalb der Europäischen Verträge und ist weder dem Europäischen Parlament noch den nationalen Parlamenten gegenüber rechenschaftspflichtig.

Das Buch beschreibt die daraus resultierenden demokratischen Defizite, die zu einer immer kritischeren Haltung gegenüber der EU als Ganzes, zu einem Anstieg des Populismus, zu einer Destabilisierung unserer Demokratien und zu einem Auseinanderfallen der Europäischen Union führen können. Es entwirft und begründet (teilweise in Juristendeutsch) einen Vertrag, mit dem ohne Eingriff in bestehende EU- Verträge eine parlamentarische Vertretung der Eurozone geschaffen werden könnte, um Bürger einzubinden, den Interessen der Mehrheit Gehör zu verschaffen und das Auseinanderdriften Europas zu stoppen.

Kurze Textauszüge

Klimasplitter - Was sagen wir zum Klimawandel?

Die Autoindustrie sagt, die Autos seien viel reiner geworden.
Die Energiewirtschaft sagt, Erdöl werde noch länger gebraucht.
Die Industrie sagt, man müsse Arbeitsplätze schützen.
Das sagt auch die Politik.
Die Klimaleugner sagen, die Chinesen streuen Gerüchte.
Die Überflieger sagen, Verschwörer jagen Cehmtrails aus den Flugzeugen.
Die SUV-Fahrer sagen, schuld seien die Kreuzfahrtschiffe und Flugzeuge.
Die wiederum sagen, sie kompensieren ihren Dreck mit Emissionszertifikaten.

Und was sagt die Natur dazu?

Im Zweifel für den Angeklagten

Seit ich denken kann, war die Regel "Im Zweifel für den Angeklagten" ein ehernes Gesetz unseres Rechtsstaates. Keine politische Partei, keine Interessensvertretung, keine Organisation welcher Art auch immer, zweifelte diesen Satz an. Ja, wenn eine Anschuldigung in der Zeitung stand, schadete das demjenigen. Die Volksmeinung war immer schon leicht für Vorverurteilungen zu gewinnen. Aber niemals gaben sich Justiz und Politik dafür her. Nicht in letzter Konsequenz. Jede/Jeder hatte das Recht und die Möglichkeit, sich zu rehabilitieren.

Speed kills

Speed kills, das war einmal ein Slogan jener Partei, die auch jetzt auf Tempo und schnelle Veränderungen setzt. Hoffentlich ist das ernst gemeint.

Wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern eine halbwegs gesunde Umwelt weitergeben, ihnen ein Ansteigen von extremen Wetterkapriolen und enorme Wellen von Klimaflüchtlingen  ersparen wollen, wäre es hoch an der Zeit, endlich zu handeln.

"Aussitzen geht nicht mehr“ richtet jetzt auch das österreichische Umweltbundesamt der kommenden Regierung aus. Um das von den EU-Mitgliedsländern festgelegte Treibhausgas-Reduktionsziel von 36 Prozent zu erreichen, fehlt nicht weniger als ein neues Klimaschutzgesetz, ein schärferes Energieeffizienzgesetz und eine Ökostromnovelle, die diesen Namen verdient.

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Hilfe für unsere Kinder und Enkelkinder

Auch die Bewohner von Inselstaaten im Pazifik wollen, dass sie, ihre Kinder und Enkel in Zukunft sicher in ihrer Heimat leben können. Sie sind vom klimabedingten Anstieg des Meeresspiegels am unmittelbarsten bedroht. Bei der demnächst in Bonn beginnenden Weltklimakonferenz (COP23) werden sie daher von den Industrieländern endlich wirksame Maßnahmen fordern, um den Ausstoß von Treibhausgasen schnellstmöglich zu reduzieren. Nur dann können die 2015 in Paris beschlossenen Grenzwerte für die Klimaerwärmung noch erreicht werden.

Verleihen Sie dieser Forderung Nachdruck und unterzeichnen Sie diese Petition. Sie helfen damit nicht nur den Bewohnern der Pazifikstaaten, sondern letztlich auch ihren eigenen Kindern und Enkeln, weil damit zukünftige klimabedingte Migrationsströme eingedämmt werden können.

Die Angst vor unkontrollierter Migration war eines der Hauptthemen im Nationalratswahlkampf. Die Auswirkungen eines ungebremsten Klimawandels möglichst schnell zu begrenzen ist eine zwar längerfristige, doch ungleich wirksamere Maßnahme dagegen als das Hochziehen von Mauern oder das Reden von einer Schließung der Mittelmeerroute.

Die Osterinsel und wir

Die Osterinsel: Was hat diese verlorene Insel im Pazifik mit uns und mit heute zu tun?

Die Insel hat eine Fläche von 162 km², Wien hat im Vergleich dazu 415 km² ist also mehr als zweimal so groß. Die nächstgelegene bewohnte Insel ist über 2000 km entfernt. Die Osterinsel  wurde wahrscheinlich im 5. Jahrhundert bevölkert. 10 Stämme besiedelten zunächst die Küstenregionen, ab dem 13. Jahrhundert vermehrt auch das Inselinnere. Ab 1100 n. Chr. begann die Errichtung großtechnischer Bauwerke, darunter auch der gewaltigen Steinskulpturen, aber auch von Zeremonialplattformen, Zisternen und Beobachtungstürmen. Im 15. Jahrhundert beginnt ein höchst intensivierter Landbau unter Nutzung innovativer Möglichkeiten (mit Mauern geschützte Kleinstanbauflächen, Steinmulch). Zur Zeit der Kulturblüte im 16. und zu Beginn des 17. Jahrhunderts hat die Insel etwa 10.000 Einwohner.

Ab 1300 n. Chr. beginnt eine durch radikale Entwaldung zunehmende Bodenerosion. Dies führte zum Bau von Großkanus, mit denen küstenferner Fischfang betrieben werden konnte. In der ersten Hälfte des 17. Jahrhunderts nimmt die intensive Landwirtschaft ab, ab der Mitte des 17. Jahrhunderts auch die Zahl und Artenvielfalt der als Nahrungsquelle genutzten Seevögel. Der Bau monumentaler Bildwerke kommt zum Erliegen. Ab dem Ende des 17., spätestens in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts werden die Kultplattformen durch die Insulaner selbst systematisch zerstört und die Statuen umgeworfen. Es kommt zu einem völligen Verfall der tradierten Kultur. Bis zum Eintreffen der Europäer kommt es zu Stammeskriegen,  wahrscheinlich breitet sich auch Kannibalismus aus. Bei der Ankunft der Europäer  im Jahr 1722 hat die Insel nur mehr 2000 bis 3000 Einwohner. Alles spricht für die von Jared Diamond publizierte These, wonach der Raubbau an den natürlichen Ressourcen zur Störung des ökologischen Gleichgewichtes und zu einem Zerfall der Kultur auf der isolierten Insel geführt hat.

Die Osterinsel war ein Kosmos für sich; durch mehrere tausend Kilometer von anderen Kulturen und Ressourcen getrennt, ausschließlich auf die eigenen Lebensgrundlagen beschränkt. Und insofern ist sie ein perfektes Bild für unsere heutige, globale Situation. Auch wir sind mit unserer Insel „Erde“ vollkommen isoliert, als Menschheit auf uns selbst gestellt und darauf angewiesen, mit den uns gegebenen Ressourcen klug zu haushalten, um unseren Kindern und Enkeln ein Schicksal wie der Osterinsel zu ersparen.

Putin und seine rechten Freunde

Michel Reimon, ehemaliger Journalist und jetzt einer der grünen Abgeordneten im EU- Parlament, traf am 20. Oktober in unserem Seniorenwohnheim auf etwa 30 Interessierte. Nach einer kurzen Vorstellung seines journalistischen und politischen Werdegangs erläuterte er die Grundthesen seines Buches „Putins rechte Freunde“. Er begründete, warum Putin an einer schwachen, innerlich zerstrittenen EU interessiert ist. In zahlreichen Staaten der EU gäbe es rechtsnationale Parteien, die aus verschiedenen Gründen der EU sehr kritisch bis ablehnend gegenüberstehen. Diesen Parteien bietet Putin Plattformen für ihre Vernetzung, finanzielle Unterstützung und mediale Infrastruktur bis hin zu fertig maßgeschneiderten Artikeln und Kampagnen an. Damit machen diese dann in ihren jeweiligen Ländern Stimmung gegen die EU, insbesondere gegen deren Vertiefung, beziehungsweise werben für Maßnahmen, die eine Schwächung und Zersplitterung der EU befördern können. Besonders ausführlich erläuterte er dies am Beispiel des Front National und auch der FPÖ, deren Ball in der Wiener Hofburg von russischen Oligarchen finanziert wurde.

Schon während seiner Ausführungen kam es zu zahlreichen Zwischenfragen und am Ende zu einer lebhaften Diskussion auch über andere Themen, etwa die Finanzierung  von NGOs und deren Rolle in der Flüchtlingsfrage. 

Die Gruppe Gemeinsam sorgte für ein kleines Buffet.