Erstes Standortforum

Am 22. Februar 2018 stieg in der Aula unserer Volksschule das erste Standortforum zum Planungsprozess für das von der BIG und ARE angekaufte Areal des ehemaligen Kinderheims (Schloss Biedermannsdorf).

In der vollen Halle begrüßte Bürgermeisterin Trixi Dalos die Mitglieder der ARE und des Planungsteams, die dann ihre bisherigen Analysen und ersten Überlegungen vorstellten. Daran schlossen sich zahlreiche, meist sehr fundierte Fragen und Anmerkungen von BiedermannsdorferInnen, die auf einem Flipchart gesammelt, kommentiert und teilweise auch beantwortet wurden. Beim abschließenden Buffet ergaben sich noch zahlreiche weitere Gesprächsmöglichkeiten. In einigen Wochen ist mit einem zweiten Standortforum zu rechnen, bei dem der nächste Planungsstand vorgestellt und diskutiert werden soll.

Hier gehts zu einem fast vollständigen Audio- Mitschnitt des insgesamt sehr gelungenenAbends.

Big Brother is watching you!

Verschärfte Überwachung der Bevölkerung geplant!

Im Ministerrat vom 21.2. 2018 wurde die Einführung von Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Big-Data-Analysen und Einsatz von Drohnen, Ankauf oder Entwicklung von Spähsoftware („Bundestrojaner“) sowie die Zuordnung einer eindeutigen IP-Adresse durch Netzbetreiber angekündigt.

"Hier soll offenbar über Umwege die von verschiedenen Höchstgerichten als grundrechtswidrig erkannte Vorratsdatenspeicherung wieder eingeführt werden", sagt die Grüne Bundesratabgeordnete Ewa Dziedzic. Besonders kritisch erscheint die Zusammenführung vieler derzeit getrennter Datenbanken mit personenbezogenen Daten, die reduzierten Protokollierungspflichten bei automatisierten Abfragen und die Berichtspflichten der Nachrichtendienste an den Bundes- und den Vizekanzler, wodurch die höchst sensiblen, durch die ausufernde Überwachung ermittelten Daten direkt in die Hände der neuen politischen Führungsriege gelangen würden.

Kritisiert wird ferner, dass die vorgestellten Erweiterungen eingeführt werden sollen, ohne dass die Wirksamkeit der seit 2007 laufend verschärften Ermittlungsmethoden evaluiert worden wäre.

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Hätte man auf die Grünen gehört...

..gäbe es weniger Flüchtlinge.

Das Drama, das sich heute in der Welt abspielt, hat seinen Ursprung in der modernen Kolonialisierung Afrikas durch ein verbrecherisches westliches Wirtschaftssystem in Kumpanei mit korrupten afrikanischen Regierungen. Die rücksichtslose Ausbeutung der Bodenschätze im besonders reichen Zentralafrika kann nur durch die Versklavung der dortigen Arbeiterinnen und Arbeiter gelingen. Die Subventionierung von exportierten Lebensmitteln ruinieren die afrikanischen Märkte. Diese Missstände abstellen, hieße Fluchtursachen wirksam bekämpfen.

Die Grünen sind für eine wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen und für eine Globalisierug der Menschlichkeit.

Die EU - Bürgerinitiative

EU- Parlament

Direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung geraten immer mehr in den Fokus der Bevölkerung und werden auch, wie die gerade laufenden Verfahren zeigen, teilweise in großer Anzahl genutzt.

Weniger bekannt ist jedoch, dass es auch auf Ebene der EU das Verfahren der EU-Bürgerinitiative gibt. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein durch den Vertrag von Lissabon beschlossenes, stark an direktdemokratische Verfahren angelehntes Instrument der politischen Teilhabe in der Europäischen Union. Nützen wir diese Gelegenheit, basisdemokratisch an der Weiterentwicklung der EU mitzuwirken.

Die Europäische Kommission kann durch Unterstützungsbekundungen von mindestens einer Million Unionsbürger aus mindestens einem Viertel (derzeit: sieben) Mitgliedstaaten aufgefordert werden, einen Rechtsakt zu einem Thema vorzuschlagen, zu dem es nach Ansicht der Initiatoren einer Regelung bedarf. Die Unionsbürger werden damit in Bezug auf das Aufforderungsrecht auf dieselbe Stufe gestellt wie das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union. Die Europäische Kommission ist dabei verpflichtet, beim Sammeln der Unterschriften durch Informationsdarbietung zu helfen.

Derzeit laufen 7 EU-Bürgerinitiativen, für die noch Unterschriften abgegeben werden können, darunter zum Abbruch der TTIP- und CETA- Verhandlungen, zur Verhinderung negativer Folgen von Extremismus, zur Beseitigung von Lohnungleichheiten zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten und zum Schutz nationaler oder sprachlicher Minderheiten.

EU-Bürgerinitiativen können von allen EU- Bürgern, die zur Wahl des EU- Parlaments stimmberechtigt sind (Wahlalter in Österreich 16 Jahre), einfach online unterstützt werden. Zur  Authentifizierung des Unterzeichnenden müssen dabei Daten aus einem amtlichen Dokument (z.B.:  Reisepass) angegeben werden.

Next Economy

Gedanken zu einer Postwachstums- Gesellschaft und -Ökonomie
Am 19. Februar 2018 diskutierte André Reichel mit Johannes Kaup im Studio III des ORF zum Thema „Next Economy“, wie Wirtschaft und Gesellschaft ohne permanenten Wachstumszwang aussehen und wie man dorthin gelangen könnte.

Die Weltbevölkerung steigt, Trinkwasservorräte gehen zurück, seit 1990 stieg der CO2- Ausstoß um 62 Prozent und wurden Wald in einem Ausmaß abgeholzt, das der Fläche Südafrikas entspricht. Um zu glauben, dass in einer Welt begrenzter Ressourcen unbegrenztes Wachstum möglich sei, muss man entweder Idiot oder Ökonom sein.

Reichel skizzierte verschiedene Ansätze auf dem Weg zu einer Postwachstums- Ökonomie, wie etwa Genossenschaften, Allmenden, lokale Währungen, Repair Cafes, Tauschkreise, Sharing oder die Gemeinwohl-Ökonomie. Durch bessere Wirkungsgrade bei der Nutzung von Rohstoffen und Energie sei keine Lösung zu erwarten, da die dadurch bewirkten Einsparungen durch den weit schneller wachsenden Konsum vor allem in China, Indien und den Ländern Afrikas mehr als wettgemacht würden. Auch die Rolle der fortschreitenden Digitalisierung wurde besprochen.

Als Richtschnur zu einer Postwachstums- Gesellschaft wurde von Reichel die Kybern-Ethik“ vorgestellt. "Handle stets so, dass die Handlungsmöglichkeiten für alle – für dich, Mitwelt und Nachkommen – größer und nicht kleiner werden."

Drei Player hätten bei der zu bewältigenden Transformation unterschiedliche Aufgaben: Der Einzelne bzw. die Zivilgesellschaft, um verschiedene alternative Lebens- und Wirtschaftsmodelle in lokalem Rahmen zu erproben, die Staaten, die dies nicht einschränkten dürften und durch die Änderung gesetzlicher Rahmenbedingungen begünstigen sollten, und letztlich die Unternehmen, deren Aufgabe es sei, erfolgreiche Modelle unter Beachtung der geänderten Rahmenbedingungen auf einen größeren (globalen) Maßstab zu skalieren.

Mehr Infos auf http://radiokulturhaus.orf.at/artikel/466360

Wos is mei Leistung?

Wos is mei Leistung?
Die Regierung will „steuerzahlende Leistungsträger“ entlasten. Da stellt sich die Frage, was Leistung ist und wem sie dient. Der britische Thinktank „News Economics Foundation“ hat in einer Studie verschiedene Berufe auf ihren Nutzen für Gesellschaft und Umwelt verglichen. Und dabei kam raus:

Jedes Pfund Gehalt für eine Reinigungskraft im Spital spart der Gesellschaft zehn Pfund durch die Aufrechterhaltung der Hygienestandards im Krankenhaus. Auch durch Aufwendungen für Kinderbetreuung wird bis zu zehnmal soviel dadurch eingespart, dass Eltern berufstätig sein können. Berufe in der Abfallverwertung generieren sogar den zwölffachen Nutzen durch bessere Ressourcennutzung und geringere Umweltbelastung. Steuerberater hingegen schaden nach dieser Betrachtung der Gesellschaft, weil ihr Geschäft darin besteht, Steuereinnahmen des Staates zu reduzieren.

Wirtschaftliche Tätigkeiten nach ihrem Nutzen für die Allgemeinheit zu bewerten, ist auf Ebene von Unternehmen der zentrale Ansatz der Gemeinwohlökonomie. Firmen mit einer positiven Gemeinwohlbilanz sollen dann etwa durch steuerliche Erleichterungen oder günstigere Investitionskredite gegenüber Unternehmen begünstigt werden, die beispielsweise natürliche Ressourcen im Übermaß  verbrauchen, die Umwelt schädigen oder Sozialdumping betreiben oder unterstützen. Dadurch könnte ein Wandel zu einer nachhaltigen, ethischen Marktwirtschaft eingeleitet und langfristig aufrecht erhalten werden.

Dies ist kein Hirngespinnst linkslinker Gutmenschen: Bereits im Februar 2015 nahm der  Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach Diskussion  eine 10-seitige Initiativ-Stellungnahme mit 86 % Stimmenmehrheit an und „erachtet das Modell als geeignet, in den Rechtsrahmen der EU und ihrer Mitgliedschaften integriert zu werden“. Anfang 2016 bilanzierten im deutschsprachigen Raum etwa 250 Unternehmen freiwillig nach Gemeinwohl Richtlinien, über 1300 Firmen waren als Unterstützer der Gemeinwohlbilanz registriert. Und seit 2017 sind in der EU alle börsennotierten Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern verpflichtet, einen Nachhaltigkeitsbericht zu erstellen. Dabei hat die EU mehrere Bilanzierungs-Standards explizit erwähnt, darunter auch die Gemeinwohl-Bilanz.

Kosten des Individualverkehrs

Der individuelle Autoverkehr kostet die Kommunen das Dreifache des ÖPNV!
Verkehrswissenschaftler der Universität Kassel beantworten die Frage: „Welche Kosten verursachen verschiedene Verkehrsmittel wirklich?“
Hier geht´s zur Studie: