Gemeinderatssitzung vom 18. Oktober 2018

Gemeindeamt Biedermannsdorf

Am 18. Oktober fand wieder eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt – noch im alten Sitzungssaal, da es im neuen Sitzungssaal über dem Cafe Perlas noch Probleme mit Media-Installationen gab.

Die Frau Bürgermeisterin berichtete über eine neue Kooperation mit der Firma „Taxi ME Limousinenservice GmbH“, die nun den „Einkaufsbus“ betreibt, einer Stellungnahme des Wasserversorgers zu Anfragen aus der Bevölkerung betreffend der Wasserqualität, und von einer geplanten Feuerwehrübung im Areal des ehemaligen Kinderheimes inklusive Sperre der Ortsstraße am Dienstag, 23. Oktober 2018.

Bei der Diskussion des Nachtragsvoranschlags und der darin ausgewiesenen Erhöhung der Kosten für den neuen Perlashof gegenüber den ersten Kostenschätzungen - erste Schätzung 1 Mio Euro, derzeitige Kosten 3,5 Mio Euro - wurde von den Grünen und der FPÖ darauf hingewiesen, dass die von der Koalition gegebene Begründung teilweise dafür nicht stimmig sei. Die Platznot im Gemeindeamt sei schon lange ein Problem. Der in der Begründung genannte Anstieg der Bevölkerung, der bei der nächsten Gemeinderatswahl zu einem Anstieg der Anzahl der Gemeinderäte führen wird, sei auch schon vor dem Ankauf des Kinderheimgeländes durch die BIG absehbar gewesen und darüber hinaus durch die bereits stattfindende Besiedlung der oberen Krautgärten eingeleitet worden. Allgemein wurde daher die mangelnde mittel- und langfristige Planung der Ortsentwicklung durch die Gemeinderegierung kritisiert. Der Nachtragsvoranschlag wurde von ÖVP und SPÖ angenommen, die Grünen enthielten sich der Stimme, die FPÖ lehnte ab.

Die Ergebnisse der Gebarungseinschau des Landes NÖ wurden einstimmig zur Kenntnis genommen, die Stellungnahmen der Gemeinderegierung dazu allerdings von beiden Oppositionsparteien abgelehnt. Nach heftiger Diskussion wurde auch von der Regierungskoalition zugesagt, im Finanzausschuss zu diskutieren, wie das Vertrags- und Fristenmanagement der Gemeinde derzeit durchgeführt wird und allenfalls verbessert werden könnte.

Zugestimmt haben die Grünen der Aufnahme eines 950.000 Euro-Darlehens bei der BAWAG für den Perlashofausbau sowie der Durchführung einer Untersuchung der Lärmbelastung, die durch den Verkehr auf der A2 verursacht wird, wobei die Kosten dieser Untersuchung zu 50% von der ASFINAG und zu je 25% von den Gemeinden Laxenburg und Biedermannsdorf getragen werden. Unser Kostenanteil wird etwa 10.000 Euro betragen. Bei dieser Diskussion wurde von der Grünen Gemeinderäting Anne-Marie Kern erneut darauf hingewiesen, dass eine Temporeduktion auf 80 km/h auf der A2 sowohl den Lärm als auch die Schadstoffbelastung beträchtlich verringern würde - Kosten würden dafür keine anfallen. Umweltschutz um Null Euro.

Bei der Abstimmung über die erforderliche Anpassung der Abfallwirtschaftsverordnung an geänderte gesetzliche Bestimmungen (die allerdings nur Gewerbebetriebe und keine Haushalte betreffen soll) enthielten sich Grüne und die FPÖ der Stimme, da die im Vorfeld der Abstimmung vorgelegten Unterlagen darüber als nicht ausreichend angesehen wurden.

Beschlossen wurde ferner der Heizkostenzuschuss 2018/2019 sowie verschiedene Subventionen. Ebenfalls beschlossen wurde die Weihnachtsaktion 2018. Der Vorschlag der Grünen dazu, den Auszahlungstermin nach vorne zu verlegen und die Auszahlung auch per Überweisung durchzuführen, wurde von ÖVP und SPÖ abgelehnt.

Während der Sitzung kritisierte Simone Jagl von den Grünen, dass zu mehreren Tagesordnungspunkten im Vorfeld Ausschüsse einberufen hätten werden sollen, um eine ordentliche Vorbereitung zur Beschlussfassung zu gewährleisten.

Insgesamt verlief diese Sitzung außergewöhnlich heftig, emotional und streckenweise aggressiv. Es ist zu hoffen, dass bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 6. Dezember schon der vorweihnachtliche Friede bemerkbar und konstruktiver gearbeitet werden wird.