Mittwoch, 30. Oktober 2019

Das blieb im Getöse des Nationalrats- Wahlkampfs praktisch unbemerkt:

kleines Kind, das sich die Augen zuhält


Am 26. September 2019 haben ÖVP, SPÖ, NEOS und JETZT im Nationalrat einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, den Klimanotstand (Climate Emergency) auszurufen, der „Eindämmung der Klima- und Umweltkrise höchste Priorität einzuräumen“, daher rasch wirksame Maßnahmen umzusetzen und den „Nationalen  Energie- und Klimaplan“ entsprechend nachzubessern. Dieser Antrag wurde von allen im Nationalrat vertretenen Parteien mit Ausnahme der FPÖ angenommen. Schon am 4.7. 2019  ist ein gleichlautender Antrag im Bundesrat einstimmig angenommen worden.

Diese Erklärungen wurden vor der Nationalratswahl veröffentlicht. Damit haben diese vier Parteien, insbesondere aber die ÖVP, der Bevölkerung und ihren Wählern mitgeteilt, dass sie, den wissenschaftlichen Erkenntnissen folgend, auf Klimaschutz als höchste Priorität umgeschwenkt sind.

Da die ÖVP bei der Regierungsbildung die Hauptverantwortung trägt, kann sie sich dieser  eingegangenen Verpflichtung bei den laufenden Sondierungs- und allenfalls kommenden Koalitionsverhandlungen und insbesondere bei der Auswahl von Koalitionspartnern kaum entziehen. Eine Verwässerung des eigenen Antrags bei kommenden Parlamentsabstimmungen, ein Abweichen einer zukünftigen ÖVP-geführten Regierung von dieser klaren Linie wäre für sie kaum zu argumentieren. Praktisch denkunmöglich sollte für die ÖVP eine Koalition mit jener Partei sein, die sich als einzige im Nationalrat gegen diesen Antrag gestellt hat.

Die Grünen als erklärte „Klimaschutzpartei“ können nun den Text des vom Parlament unterzeichneten „Klimanotstandes“ nutzen, um ihre Standpunkte in den laufenden Verhandlungen wirksam einzubringen. Die zur Abwendung der Klimakatastrophe erforderlichen politischen und wirtschaftlichen Umsteuerungen könnten von ihnen dominiert werden.

Es wird interessant sein, zu sehen, inwieweit die ÖVP bei den Regierungsverhandlungen bereit ist, im Interesse der von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen von ihrer bisherigen, von Industrie und Finanzsystemen dominierten Politik abzurücken. Es liegt an einschlägigen NGOs, der  Zivilgesellschaft, im speziellen auch an Türkis-Wählern, die ÖVP immer wieder an ihre Klimanotstandserklärung und ihr damit gegebenes Wahlversprechen zu erinnern.

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Samstag, 26. Oktober 2019

Umweltmusterland Österreich?


Umweltmusterland Österreich?
Davon sind wir leider weit entfernt. Während in der gesamten EU der verkehrsbedingte Ausstoß von CO2 zwischen 1990 und 2016 „nur“ um 36% gestiegen und in Schweden sogar um 5% zurückgegangen ist, hält Österreich bei einer stolzen Zunahme von 74%.

Selbstbeweihräucherung und fromme Lügen helfen nicht gegen die Klimakatastrophe. So hat Schweden schon 1991 eine CO2-Steuer eingeführt, deren Steuersatz Jahr für Jahr stieg und jetzt bei einem EU-Rekordwert von 110 Euro pro Tonne CO2 liegt. Und weder hat die schwedische Bevölkerung rebelliert noch liegt die schwedische Wirtschaft am Boden, sie ist sogar um 78% gewachsen. Die CO2-Steuer wurde dort durch etliche kluge Maßnahmen und vor allem durch eine umfassende Reform des Steuersystems ergänzt, wodurch negative soziale Auswirkungen praktisch vermieden wurden.

Grüne Vorschläge zu einer ökologischen Steuerreform sind also nicht nur möglich, sondern auch höchst wirksam.
Hier geht´s zu Details!

Freitag, 25. Oktober 2019

Jeder soll bei sich selbst anfangen?


Alle, die sich für Klima- und Umweltschutz einsetzen, haben diesen Satz sicher schon bis zum Überdruss gehört oder gelesen: „Jeder soll bei sich selbst anfangen.“
Also folgendes: Ich habe schon bei mir angefangen. Was genau, verrate ich nicht, weil das niemandem etwas angeht. Denn darauf kommt es nicht an.

Selbst wenn ich der größte Umweltsünder auf Erden wäre, hätte ich Recht, wenn ich von der Politik forderte, endlich zu handeln.

Dienstag, 22. Oktober 2019

Wohnbau & Spielplatz Wienerstraße - Aus dem Gemeinderat am 17. Oktober 2019

Bereits in der letzten Sitzung am 5. September wurde trotz heftigen Protestes der Opposition ein Grundsatzbeschluss gefasst, nach dem die Gemeinde der Genossenschaft HEIM ein Grundstück über 410qm quasi ohne Gegenleistung überlassen möchte.

Gelb: Grundstück der Gemeinde / rot: von der Genossenschaft angedachten Stelle für den Spielplatz

Der vorliegende Antrag am 17. Oktober 2019 ergab nichts Neues: Das Grundstück soll verschenkt werden, die "Gegenleistung" wäre angeblich, dass der ohnehin zu errichtende Spielplatz öffentlich zugänglich gemacht werden könne. Haftung und Instandhaltung würden in die Pflichten der Gemeinde fallen.
In den oberen Krautgärten gibt es einen ähnlichen Deal, allerdings ohne Grundstücksüberlassung: Die Eigentümerin macht den Spielplatz öffentlich zugänglich, dafür ist die Gemeinde für die Instandhaltung zuständig.

GR Simone Jagl erklärte in der Sitzung nochmal die Unlogik der geplanten Vorgehensweise und argumentierte: "Wenn, dann käme nur ein Grundstückstausch in Frage. Die Gemeinde stellt den für den Bauträger gut zu verwertenden Grünstreifen zur Verfügung, und dafür geht das für den Spielplatz geplante Grundstück gänzlich an die Gemeinde über. Die Genossenschaft kann anstelle eines eigenen Spielplatzes eine Abschlagszahlung leisten, womit die Gemeinde wiederum ihren Spielplatz errichten wird."

Der Baureferent der VP schlug sodann vor, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und die gegebenen Möglichkeiten im Bauausschuss zu besprechen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt... Auf jeden Fall setzen wir uns hier auch weiterhin für eine g´scheite Planung und Transparenz ein.

Freitag, 18. Oktober 2019

Gemeinsamer Klimaschutzantrag vertagt!

Gemeinsamer Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen

Bereits in der Gemeinderatssitzung am 5. September haben sowohl die Grünen als auch ÖVP und SPÖ Anträge für ein Klimaschutzmanifest eingebracht. Darauf hin wurde beschlossen, in der e5 Arbeitsgruppe einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten. Diese e5- Arbeitsgruppe hat bereits am 4. Oktober zum ersten Mal getagt. Seitens der Gemeinde haben Vizebürgermeister Spazierer, GGR Markus Mayer, GGR Simone Jagl, UGR Karl Wagner und Wolfgang Steindl sowie zwei GemeindebewohnerInnen teilgenommen.

Bei diesem Treffen wurde besprochen, wie die beiden Entwürfe zu „Ausrufung des Klimanotstands“ und „Beschluss eines Klimaschutzmanifests“ zu einem gemeinsamen Text zusammengefasst werden können. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv, im Anschluss daran wurde von den Mitarbeitern des Arbeitskreises gemeinsam ein  Antragtext formuliert, der dem Gemeinderat am 17. Oktober zur Beschlussfassung vorgelegt wurde. Überraschenderweise wurde dieser Punkt aber im Gemeinderat von der Tagesordnung abgesetzt und beschlossen, die e5- Arbeitsgruppe solle weitere Maßnahmen in Bezug auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz erarbeiten.

Umweltgemeinderat Karl Wagner ist weiterhin bestrebt, bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 5. Dezember einen entsprechenden Beschluss zu erreichen. Erfreulicherweise wird sich auch unser ehemaliger Bürgermeister Willi Synek in den Prozess einbringen und an den folgenden Treffen teilnehmen. Auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sind noch willkommen und können sich bei UGR Karl Wagner melden.

Siehe dazu auch hier.