Beim EU-Renaturierungsgesetz wurde von dessen Gegnern manipulativ und an den Fakten vorbei argumentiert. Denn die EU gibt in den allermeisten Fällen, so auch hier, nur Ziele und Zeitpläne vor. Die fallen auch nicht vom Himmel, sondern werden von allen Regierungschefs der Mitgliedsländer angestoßen und von den zuständigen Organen über alle Parteigrenzen hinweg lang beraten. Im konkreten Fall wurden 136 Änderungswünsche eingearbeitet, bevor der Verordnungstext schließlich vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat (den zuständigen Fachministern) beschlossen wurde.
Allerdings sind darin auch wichtige Zwischenzielen, Kontrollmechanismen und Berichtspflichten definiert, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene auch wirksame Schritte zur Zielerreichung vereinbart und umgesetzt werden. Das widerspricht halt der österreichischen politischen Unsitte, oft Großmundiges zu verkünden, aber dann alles laufen zu lassen. Fest steht: Ambitionierte Ziele lassen sich umso eher erreichen, wenn sie klar definiert sind und durch festgelegte Teilziele und vielfache Rückkopplungsschleifen eine laufende Erfolgskontrolle möglich ist. Genau das stellt die EU mit dieser Verordnung sicher.
Wie der vereinbarte Endzustand erreicht werden soll, liegt allein an den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Anstatt mit emotionalen Behauptungen betroffene Gruppen und eine mit der komplexen Materie vielfach überforderte Bevölkerung aufzuwiegeln und die EU als Bürokratiemonster hinzustellen, wäre es für die Sache und das gesellschaftliche und politische Klima besser gewesen, rechtzeitig mit Bauernvertretern und Großgrundbesitzern vernünftige Maßnahmen zur Erreichung der Renaturierungsziele zu erarbeiten, mit denen lokale Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.
Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem mutigen Schritt in Luxemburg Zivilcourage bewiesen, ist geradlinig und ehrlich geblieben, hat dem Willen eines Großteils der Bevölkerung entsprochen und der Natur – und damit uns und unseren Kindern und Enkeln – einen großen Dienst erwiesen.
Hier werden einige der vorgebrachten Gegenargumente unter die Lupe genommen.
Das Gerede vom Rechtsbruch Gewesslers ist bloß zornige Polemik.
Die Konferenz, die nie tagte, ein informelles Treffen, das es in der Verfassung gar nicht gibts - das ist unsere Realverfassung
Weitere Infos:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/das-eu-renaturierungsgesetz-und-seine.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/das-klima-entgleist-und-was-geschieht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/06/natura-2000-und-ein-krankenhaus.html
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