Das Tierschutzvolksbegehren

Foto: APA Patrick Pleu

Sebastian Bohrn Mena ist nach seinem Ausscheiden aus der Liste "Jetzt" (früher Liste Pilz),  parteiloser Nationalratsabgeordneter. Er inszenierte dieses Volksbegehren. Ich denke, das passt nahtlos zum bevorstehenden Klimaschutzvolksbegehren. Wer das Klima schützen will, muss auch die Natur in ihrer gegenwärtigen Form schützen wollen. Ein lebenswertes Klima kriegt man nämlich anders nicht. 

Was sagen die Grünen dazu? Es gibt sechs grüne Grundwerte, zwei davon haben mit diesem Thema zu tun. Ich zitiere:

Solidarisch. 

Solidarisches Handeln beruht auf der Einsicht in gemeinsame Interessen, auf der menschheitlichen Erfahrung der unverzichtbaren Rolle von Zusammenhängen gegenseitiger Hilfe und ist nicht an erwartete Gegenleistungen gebunden. Solidarität wird von den Grünen als weltweit verstanden, als künftige Generationen umfassend und nichtmenschliches Leben berücksichtigend.

Ökologisch.

Ökologie erfordert eine Denk- und Lebensweise in komplexen Wirkungszusammenhägnen. Die Existenzberechtigung der Natur in ihrer Vielfalt wird jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen anerkannt.

Nichtmenschliches Leben berücksichtigend - jenseits der menschlichen Nutzungsinteressen. Mir gefallen diese Formulierungen. Wobei die "menschlichen Nutzungsinteressen" näher beleuchtet werden sollten.

Dient es menschlichen Nutzungsinteressen, wenn

Neues vom Prüfungsausschuss in Biedermannsdorf

Wer macht was?

Die nach dem Tod von Ernst Hackel freiwerdende Stelle des/der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses wird ab sofort von Helmut Polz (FPÖ) als einzigem Bewerber nachbesetzt. Als sein Stellvertreter wird Karl Wagner (Grüne), fungieren.

Die konstituierende Ausschusssitzung bestand aus Helmut Polz, Elfriede Hawlicek (ÖVP) und Karl Wagner. Matthias Presolly (ÖVP) ist derzeit auf Urlaub und Andrea Slapnik (SPÖ) konnte aus beruflichen Gründen nicht teilnehmen. Aufgrund der anwesenden Personen war der Ausschuss aber beschlussfähig.

Lesen Sie anschließend einen kurzen Auszug aus den Bestimmungen des Prüfungsausschusses.

Gemeinderatssitzung vom 6.12.2018

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung wurden von uns 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht.
Der erste Antrag betraf das Projekt der ARE auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims. In unserer Begründung wurde bemängelt, dass seit dem zweiten Standortforum Mitte Mai außer eine lapidaren Meldung in den Gemeindenachrichten keine offizielle Information der Gemeinde über den Verhandlungsstand an die Bevölkerung ging. Hingegen konnten wir aus der NÖN erfahren, dass die Verkehrsuntersuchung sowie verschiedene Bestandserhebungen bereits abgeschlossen worden sind und die Gemeinde ihre der Bevölkerung unbekannten Infrastrukturwünsche bereits an die ARE übermittelt hätte, dazu aber noch weitere Konkretisierungen notwendig seien. Außer dieser aus unserer Sicht unbefriedigenden Information der Bevölkerung kritisierten wir in der Antragsbegründung, dass konkrete Verhandlungsziele der Gemeinde (z.B. was wollen wir auf jeden Fall auf diesem Gelände umgesetzt haben und was auf keinen Fall) nicht bekannt sind und weder in den zuständigen Ausschüssen, im Gemeindevorstand oder im Gemeinderat diskutiert und beschlossen wurden. Über diesen Antrag wurde von ÖVP und SPÖ gar nicht erst diskutiert, er wurde nicht in die Tagesordnung aufgenommen und auf den nachfolgenden Bericht der Bürgermeisterin verwiesen.

Die Basis des zweiten Antrags war, dass die Bevölkerung des Orts durch die geplanten Baumaßnahmen erheblich steigen wird und bei der Infrastruktur (auch bei Kindergarten, Schule usw.) darauf rechtzeitig reagiert werden muß. Daher beantragten wir die Erarbeitung einer

Jubiläumshalle - unser Engagement endet in einer Enttäuschung

Am 1.3.2018 trafen sich auf Initiative der Grünen die beiden Ausschüsse Sicherheit (ist zuständig für die Jubiläumshalle) und Finanz, um gemeinsam Brainstorming zu betreiben, was man noch tun könnte, um eine gute Auslastung und den größtmöglichen Ertrag der Jubiläumshalle zu erreichen. Alle Fraktionen arbeiteten einträchtig und engagiert mit und erarbeiteten eine Fülle von Vorschlägen.

Da es bei der GR-Sitzung am 6.12. unter anderem um den finanziellen Beitrag der Gemeinde ging, der wohl notwendig war, dessen Höhe (insgesamt jedes Jahr mindestens Hunderttausend EURO) man aber durchaus anzweifeln kann, stellten wir die Anfrage, was aus diesen Vorschlägen geworden war. Die Antwort fiel enttäuschend aus. Nämlich - nichts. Begründung: es ist eh alles ausgelastet.

Alles ausgelastet? Und warum blieb dann Platz für einen Flohmarkt, der künftig an mehreren Sonntagen in der Halle stattfinden wird? Man sieht also - es gibt ja doch Potentiale. Wie schon mehrmals urgierten wir auch diesmal die fehlende Koordination zwischen Restaurant - Halle - Gemeinde.

Schmerzhaft ist es, dass meine Initiative, mit der HAK-Mödling Kontakt bezüglich eines Projekts zur Wirtschftlichkeit der Halle aufzunehmen ignoriert wurde. Die dortige Direktorin war sehr erfreut ob dieser Möglichkeit. Leider scheiterte es an der Unbeweglichkeit unserer Verantwortlichen.

Die Tatsache, dass die Werbeausgaben 2017 lediglich 887 Euro betrugen deutet stark darauf hin dass die Vermarktung der Jubiläumshalle bei den Verantwortlichen keine Priorität hat. Auch die Homepage wurde seit über einem Jahr nicht aktualisiert und ist nicht DSGVO konform. Ein im März 2018 an die GemDat erteilter Auftrag zur Neugestaltung der Website wurde bis heute nicht realisiert. Nachdem wir bei einer anderen Sitzung bereits die Information erhielten, diese wäre "in 2 Wochen" fertig, haben wir nun wieder einen neuen Termin – den 2. Januar 2019 – kommuniziert bekommen.

Karl Wagner

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Anfrage während der GR-Sitzung.

Die tralalobe-"Räuberhöhle" ladet ein

Nachdem bei der gestrigen Gemeinderatsstitzung die FPÖ wieder die Aufgabe übernommen hat, die dunklen Hintergründe der Migration in den schwärzesten Farben zu schildern, übernehmen wir - die wir uns auf der hellen Seite des Spektrums befinden - die Aufgabe, die Bevölkerung über die Einladung zur Weihnachtsfeier in der berühmt berüchtigten tralalobe-"Räuberhöhle" zu informieren.

Kommen Sie, wenn Sie sich trauen und Sie werden - siehe da - gewöhnliche Menschen vorfinden. Mit Schwächen, Stärken, Vorlieben und Sorgen. Unsere Nachbarn eben.

Ich bin stolz und froh, in einem Ort zu leben, dessen Regierung ihre Verantwortung wahrnimmt und Randgruppen schützt und fördert. Die einzige Art der Prävention, die die Zivilgesellschaft leisten kann. Machen Sie mit, indem sie mit Ihrem Besuch - auch wenn er nur kurz ist - zu verstehen geben, dass auch Sie so denken.

Karl Wagner

Perlashoferöffnung: Ein Fest für zwei Klassen.

Der fröhliche Trubel während des Eröffnungsfestes im Perlashof war ein sicheres Zeichen für eine erfolgreiche Veranstaltung. Das Café, der Sitzungssaal, der Hof, die Künstlerräume waren belebt von plaudernden, gut gelaunten Menschen. Es war laut und bunt, wie es eben sein soll, wenn ein Projekt dieses Ausmaßes seine Fertigstellung feiert.

Laut und bunt war es allerdings nicht im Veranstaltungssaal. Dort herrschte vornehme Stille und viel Platz. Denn der Veranstaltungssaal war für die erste Klasse reserviert. Das Volk musste draußen bleiben. Hier wollte der Gemeinderat ungestört sein vom lästigen Getöse der Wählerinnen und Wähler.

Vielleicht haben viele das Groteske daran nicht bemerkt, weil es schon so normal geworden ist. Es ist ja nicht nur in Biedermannsdorf so. 

Vielleicht merkten es auch die Gemeinderätinnen und -räte nicht, denn auch sie sind ja dieser Normalität seit langem unterworfen.

Vielleicht brauchen wir alle ein wenig mehr Sensibilität.

Karl Wagner

Hundehalter als Sicherheitsproblem?

Es ist gut, dass die Gemeinde auf das Thema Hundekot reagiert. Lange genug wurde es ja von den Grünen thematisiert. Unter anderem auch von mir als Umweltgemeinderat. Ärgerlich ist nur die unverhältnismäßige Art und Weise, wie man hier mit Bürgerinnen und Bürgern umspringt. Eine Infoaktion mit Polizeibegleitung? Muss die Bürgermeisterin geschützt werden? Ist das die richtige Art, mit der eigenen Bevölkerung umzugehen? Bevor man die Polizei bemüht, sollten andere Mittel versucht werden. Ich hatte den Einsatz der "Dogwatcher"  vorgeschlagen, das wurde aber abgelehnt.
Wer sich ansehen will, wie es auch anders als mit dem Holzhammer geht, sehe sich an, wie das in der Stadtgemeinde Mödling abgelaufen ist. Was für ein Unterschied!

Karl Wagner