Sonntag, 7. Juli 2024

Link-Kisterl KW27

 


Wir wollen euch wöchtentlich eine Sammlung an Links zukommen lassen, die uns in den letzten 7 Tagen untergekommen sind und nicht anderweitig verwurstet wurden. Nicht immer "Grün". Manchmal unterhaltsamer als informativ. Nur selten mit direktem Ortsbezug.
Unsere einzige Regel: nur ein Satz Erklärung/Kontext pro Link. Das muss reichen.

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Samstag, 29. Juni 2024

Link-Kisterl KW 26




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Freitag, 28. Juni 2024

Pfeifen auf den Verfassungsdienst?

Die ÖVP wollte die Sicherung von Handydaten  der Staatsanwaltschaft und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) entziehen und dem Innenministerium übertragen. So
wären Chatnachrichten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Thomas Schmid nie öffentlich geworden – ganz im Sinn der ÖVP. Und diese Änderung sollte schnell über die Bühne gehen. Am 24.6. erklärte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) in der ZIB2, dass das „genau der Grund“ sei, warum der Beschluss dazu noch im Juli gefasst werden müsse, also noch bevor nach einer Wahl eventuell eine andere Regierung kommt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) spielte zunächst mit und brachte einen entsprechenden Gesetzesvorschlag mit nur zwei Wochen Begutachtungsfrist im Parlament ein. Nun aber berücksichtigt sie die zahlreichen Proteste und Einwände, darunter auch von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten und auch die permanente Kritik des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes. Dieser weist seit Jahrzehnten immer wieder darauf hin, dass für die Begutachtung von Gesetzentwürfen mindestens sechs Wochen erforderlich wären – oftmals vergeblich. Zadic verlängert nun die Begutachtungsfrist und kündigt auch inhaltliche Änderungen an.

Hier zeigt sich die Doppelbödigkeit der ÖVP-Argumentation: Im Fall EU-Renaturierungsgesetz wirft sie Gewessler die Nichtbeachtung einer Rechtsmeinung des Verfassungsdiensts vor und bläst das theatralisch und gegen besseres Wissen öffentlich zum Verfassungsbruch auf. Im Fall der Sicherstellung von Handydaten sind ihr dessen immerwährende Kritikpunkte nicht erwähnenswert und ein lästiges Hindernis.

Der Verfassungsdienst ist kein Gerichtshof, dessen Urteil widerspruchslos zur Kenntnis zu nehmen und zu befolgen ist. Er ist Rechtsanwalt der Republik vor internationalen Gerichten und Rechtsanwalt und -berater der Bundesregierung. Er vertritt Rechtsmeinungen genauso wie jeder andere Jurist, die sich dem Urteil unabhängiger Gerichte unterwerfen müssen.

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Mittwoch, 26. Juni 2024

Ideologie und Grüne

Den Grünen wird vor allem seit Gewesslers Zustimmung zum EU Renaturierungsgesetz von ihrem Koalitionspartner vorgeworfen, Ideologie über Recht zu stellen. Dieser Kampfbegriff zielt darauf ab, ein Anliegen zu diskreditieren. „Hauverstand“  soll Tatsachen verschleiern.

Laut Wikipedia bezieht sich der Begriff Ideologie auf „Ideen und Weltbilder, die sich nicht an Evidenz und guten Argumenten orientieren, sondern die darauf abzielen, Machtverhältnisse zu stabilisieren oder zu ändern“. Das trifft auf die Grünen auf Grund ihrer beschränkten Machtverhältnisse in der Koalition kaum zu. Man kann ihnen auch nicht vorwerfen, der ÖVP gefallen zu wollen, um ihre Machtposition zu festigen.

Die Klimakrise ist für einen Großteil der Bevölkerung Realität, den Grünen mangelt es nicht an Evidenz und guten Argumenten. Aber mit ihrer Forderung, dass sich etwas ändern muss, kommen sie in diesen krisenhaften Zeiten emotional kaum durch. Denn diese Krisen zwingen uns schon Veränderungen auf. Da sind Menschen dann verunsichert und wollen alles andere als noch mehr Veränderung.

ÖVP und Freiheitliche bedienen diese Sehnsucht nach Stabilität. Wenn sie den Grünen Ideologie vorwerfen, geht es nur darum, ihnen böse Absichten zu unterstellen. Eigene alternative Vorschläge im sozialen oder ökologischen Bereich kommen von ihnen nicht. Diese süßen Weintrauben hängen ihnen zu hoch. Dafür appellieren sie mit "Autoland" und "Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus" an den „gesunden Menschenverstand“. Das ist Ideologie!

Quelle

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Samstag, 22. Juni 2024

Link-Kisterl KW25

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Dienstag, 18. Juni 2024

EU-Renaturierungsgesetz: Widerstände und Zivilcourage

 

Beim EU-Renaturierungsgesetz wurde von dessen Gegnern manipulativ und an den Fakten vorbei argumentiert. Denn die EU gibt in den allermeisten Fällen, so auch hier, nur Ziele und Zeitpläne vor. Die fallen auch nicht vom Himmel, sondern werden von allen Regierungschefs der Mitgliedsländer angestoßen und von den zuständigen Organen über alle Parteigrenzen hinweg lang beraten. Im konkreten Fall wurden 136 Änderungswünsche eingearbeitet, bevor der Verordnungstext schließlich vom EU-Parlament und dem EU-Ministerrat (den zuständigen Fachministern) beschlossen wurde.

Allerdings sind darin auch wichtige Zwischenzielen, Kontrollmechanismen und Berichtspflichten definiert, um sicherzustellen, dass auf nationaler Ebene auch wirksame Schritte zur Zielerreichung vereinbart und umgesetzt werden. Das widerspricht halt der österreichischen politischen Unsitte, oft Großmundiges zu verkünden, aber dann alles laufen zu lassen. Fest steht: Ambitionierte Ziele lassen sich umso eher erreichen, wenn sie klar definiert sind und durch festgelegte Teilziele und vielfache Rückkopplungsschleifen eine laufende Erfolgskontrolle möglich ist. Genau das stellt die EU mit dieser Verordnung sicher.

Wie der vereinbarte Endzustand erreicht werden soll, liegt allein an den jeweiligen Mitgliedsstaaten. Anstatt mit emotionalen Behauptungen betroffene Gruppen und eine mit der komplexen Materie vielfach überforderte Bevölkerung aufzuwiegeln und die EU als Bürokratiemonster hinzustellen, wäre es für die Sache und das gesellschaftliche und politische Klima besser gewesen, rechtzeitig mit Bauernvertretern und Großgrundbesitzern vernünftige Maßnahmen zur Erreichung der Renaturierungsziele zu erarbeiten, mit denen lokale Gegebenheiten angemessen berücksichtigt werden.

Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem mutigen Schritt in Luxemburg Zivilcourage bewiesen, ist geradlinig und ehrlich geblieben, hat dem Willen eines Großteils der Bevölkerung entsprochen und der Natur – und damit uns und unseren Kindern und Enkeln – einen großen Dienst erwiesen.

Hier werden einige der vorgebrachten Gegenargumente unter die Lupe genommen.
Das Gerede vom Rechtsbruch Gewesslers ist bloß zornige Polemik.
Die Konferenz, die nie tagte, ein informelles Treffen, das es in der Verfassung gar nicht gibts - das ist unsere Realverfassung
 

Weitere Infos:
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/07/das-eu-renaturierungsgesetz-und-seine.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2023/09/das-klima-entgleist-und-was-geschieht.html
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/06/natura-2000-und-ein-krankenhaus.html

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Sonntag, 16. Juni 2024

Erfolgsgeschichte Ozonloch?

Vor etwa 50 Jahren wurde festgestellt, dass sich ein Loch in der Ozonschicht der oberen Atmosphäre gebildet hatte. Eine Abnahme dieser schützenden Ozonschicht, die den allergrößten Teil der UV-Strahlung der Sonne abschirmt, hat negative Folgen für Menschen und Umwelt. Mehr UV-Strahlung trägt zur globalen Erwärmung bei und löst Hautschäden bis zu Schädigungen des Erbguts in Zellen der Haut und der Augen aus.

Recht schnell erkannte man, dass Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die damals massenhaft etwa in Spraydosen und Kühlschränken verwendet wurden, der Auslöser waren.  Schon 1987  wurden FCKWs weltweit verboten, fünf Jahre später auch ihre damals verwendeten Ersatzstoffe. Ärmere Länder wurden beim Umstieg finanziell und technisch unterstützt. Heute gibt es um 98 Prozent weniger Ozon schädigende Stoffe in der Luft als 1990. Aber: Auch bei günstigsten Bedingungen würde  es bis über die Mitte dieses Jahrhunderts dauern, bis sich die schützende Ozonschicht in 20 bis 30 km Höhe wieder erholt hat.

Dieser starke Rückgang ozonschädigender Substanzen könnte eine Erfolgsgeschichte sein, die zeigt, was ein globales, rasches und energisches Vorgehen bewirken kann. Sie muss ein Ansporn für ein ähnlich massives Vorgehen gegen den Klimawandel sein. Wenn der nämlich ungebremst voranschreitet, würde er neben all seinen anderen negativen Auswirkungen bis zum Ende unseres Jahrhunderts auch wieder zu zunehmenden Ozonverlusten in  der oberen Atmosphäre führen. Aber das wäre dann möglicherweise unser geringstes Problem.

Quellen und weitere Details:
https://www.recyclingmagazin.de/2024/06/11/rueckgang-ozonabbauender-treibhausgase-in-der-atmosphaere/
https://www.greenpeace.de/klimaschutz/klimakrise/ursache-wirkung-ozonlochs
https://www.ardalpha.de/wissen/umwelt/nachhaltigkeit/ozonloch-antarktis-suedpol-arktis-ozonschicht-fckw-100.html

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