Aktuelles zu TTIP

 

Zwischenbericht der deutschen Bundesregierung, Stand Juli 2016, zum Stand der TTIP- Verhandlungen

TTIP und das Klimaschutzabkommen von ParisLaut einem Bericht des „Guardian" zeigt der neueste, geleakte Entwurf von TTIP, dass das Abkommen die Bemühungen der EU sabotieren könnte, die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen.

Regionale Leitplanung Mödling

Abschlusstreffen der Regionalen Leitplanung für den Bezirk Mödling

Am 5.7.2016 fand in der Stadtgalerie Mödling das Abschlusstreffen der Regionalen Leitplanung statt. Ein Abschluss, der zugleich ein Aufbruch in eine gemeinsame Zukunft sein soll.

Die gemeinsam gefassten Beschlüsse sollen mit Leben erfüllt werden. Geburtshelfer müssen permanenter Gedankenaustausch zwischen den Gemeinden und Zusammenarbeit dort, wo Synergien erzielt werden können, sein. Beispiele, wo diese Zusammenarbeit bereits existiert, wollen wir hier kurz vorstellen:   

Kreisverkehr Wildenauer-Kreuzung?

In der Gemeinderatssitzung am 23.6.2016 wurde die Idee vorgestellt, die Wildenauer-Kreuzung in einen Kreisverkehr umzugestalten.

Wir Grünen glauben, dass ein Kreisverkehr ausschließlich die Aufgabe hat, den motorisierten Verkehr zu verflüssigen. Dies bedeutet immer

NAFTA, CETA und TTIP

Negative Erfahrungen mit NAFTA- warum dann CETA und TTIP?

In wenigen Wochen will die Europäische Kommission den endgültigen Vertragstext des CETA-Handelsabkommens mit Kanada dem Rat der EU präsentieren. Wenn die Handelsminister dort grünes Licht für den Vertrag geben, wird die Entscheidung über eine Annahme beim Europäischen Parlament liegen. Es ist also allerhöchste Zeit, dass wir

Parlamentskorrespondenz zu CETA (und TTIP)

Auszug aus der Parlamentskorrespondenz vom 22.6.2016 zu CETA:

 

Der EU-Unterausschuss des Nationalrats beauftragte heute mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP mittels bindender Stellungnahme die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung, sich in den EU-Gremien dafür einzusetzen, dass CETA - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement) - als "gemischtes Abkommen" qualifiziert wird. Dies bedeutet, dass

Infoabend Flüchtlingsnetzwerk

Infoabend des Flüchtlingsnetzwerk ICH-DU-WIR am 20. Juni 2016

Das parteiunabhängige Flüchtlingsnetzwerk ICH-DU-WIR Biedermannsdorf und die Diakonie veranstalteten am 20.Juni gemeinsam mit der Gemeinde einen Infoabend im Pfarrstadl.

Den Mitgliedern des Flüchtlingsnetzwerks ging es darum, sich zu präsentieren, sich in Erinnerung zu rufen und über ihre Arbeit zu berichten. Es zeigte sich, dass

Faktencheck zur Mindestsicherung

Seit 2010 gibt es in Österreich die „bedarfsorientierte Mindestsicherung". Doch gerade in den letzten Monaten hat sich die Debatte um Kürzungen und Reformen der Mindestsicherung zugespitzt.

In der Debatte rund um die Mindestsicherung wird man nicht nur mit Vorurteilen konfrontiert, sondern auch mit falschem oder fehlendem Faktenwissen. Deshalb hat sich die Diakonie Österreich die Diskussion genauer angesehen und häufige Argumente auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft.

Hier finden Sie alle relevanten Informationen im Detail.