Aufrüstung: In, Umweltschutz: Out. Oder: Schwerter statt Windmühlen

Während es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, die Verschuldungsregeln der EU deutlich zu lockern, um den Klimawandel zu bekämpfen oder den durch die Migrationskrise notwendigen Ausbau des Sozialstaats zu finanzieren, erlaubt die Kommission nun, weitere Schulden zu machen, um aufzurüsten.

Die EU-Kommission hat am 23.2.2025 ihren neuen „Clean Industrial Deal“ vorgestellt, mit dem bis 2030 ein Markt von 100 Milliarden Euro und 500.000 Arbeitsplätze geschaffen werden sollen - durch die Forcierung eigener grüner Produkte in der EU, die Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, die Einrichtung einer EU-Institution zur gemeinsamen Beschaffung von Rohstoffen, die Förderung von Kreislaufwirtschaft und Recycling und die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte. Das Geld dafür soll aus nicht ausgegebenen EU-Mitteln kommen.

Viel mächtiger und mit viel mehr Geld finanziert sind jedoch die Bestrebungen zur Aufrüstung der EU. Die dafür geplanten 800 Milliarden Euro sollen vor allem durch eine Aufweichung der Maastricht-Ziele ermöglicht werden. Auf dieser Welle reiten auch die österreichischen Industrielobbyisten. Wie wird die geplante Industriestrategie unserer Regierung aussehen? Es ist zu befürchten, dass österreichische Zulieferungen an die europäische NATO-Rüstungsindustrie eine größere Rolle spielen werden, als endlich einen Klimaplan zu forcieren und die Dekarbonisierung der Industrie zu beschleunigen.

https://kurtbayer.wordpress.com/2025/03/25/rearm-statt-green-schwerter-statt-windmuhlen/

Link-Kisterl KW 13

 

Unsere Budgetprobleme und einige Vorschläge zu deren Lösung, unser Justizsystem und Elon Musk, Justin Trudeau und der unsäglichen Donald – das sind einige der Themen dieses Linkkisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren. 

Mitmachen:

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Lesen:

• "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem", diesen neoliberalen Glaubenssatz hört man in der Debatte um die Finanzierung des Staates oft, obwohl er weit weg von der Wirklichkeit ist. Denn Steuern und Abgaben finanzieren Krankenhäuser, Schulen, Pflege, Pensionen, Kindergärten, den sozialen Wohnbau, Polizei, Feuerwehr oder den öffentlichen Verkehr, also keine Luxusgüter, sondern öffentliche Güter, die unser aller Leben sichern. Zum Beitrag.
• Alleine eine Steuer für die zehn größten Vermögen in Österreich würde rund 5,5 Milliarden Euro an Einnahmen bringen und das Budgetloch schon fast stopfen, doch ÖVP und NEOS lehnen das weiterhin ab. Auch die Besteuerung der Milliardengewinne der Banken durch eine Bankensteuer könnte 1,7 Milliarden Euro bringen. Zum Beitrag von Moment.
• Türkische Kinder bleiben unter sich, deutsch-sprechende verlernen ihr Deutsch: Der Buchautor, Kolumnist und ehemalige Schuldirektor Niki Glattauer, dem man Fremden- und Zuwanderungsfeindlichkeit sicher nicht unterstellen kann, fasst eine neue Studie mit dem Titel "Migration und Kindergärten in Österreich – Herausforderungen aus der Sicht von Kindergartenleitungen" zusammen, die die Versäumnisse der letzten Jahre bei Elementarpädagogik und Integration verdeutlicht.
• Die Dreier-Koalition behandelt den Umgang mit Grund und Boden großteils in Überschriften und Absichtserklärungen. Die Umwelt-NGO WWF hat das Regierungsprogramm studiert und kommt zu einem durchwachsenen Befund. 
• Ein schockierendes Beispiel von Alltagsrassismus finden Sie hier:
• Jedes Kind sollte das Recht haben, eine Regelschule zu besuchen. Seit der Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 wären wir sogar verpflichtet, das zu ermöglichen, aber wir finanzieren seit Jahrzehnten ein teures Parallelsystem, das teils hochqualifizierte Fachkräfte bindet und Kinder trennt, statt sie zusammenzubringen. Zu einem Kommentar im Standard
• Das BIP misst zwar vieles, aber eins mit Sicherheit nicht: Die Lebensqualität der Menschen. Dazu gibts andere Indikatoren wie etwa den „World Happiness Report“. In der aktuellen Ausgabe führen Finnland, Dänemark, Island und Schweden,  Österreich liegt auf Platz 17. Die aktuelle Ausgabe gibts hier:
• Zum gleichen Thema, aber aus anderer Sicht:
  
  • https://www.derstandard.at/story/3000000262349/finnland-fuehrt-im-ranking-der-gluecklichsten-laender-warum-eigentlich
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2016/11/das-goldene-kalb-bip-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2024/09/globaler-handel-und-lebensqualitat.html
  • https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2018/06/sozialunion-versus-wirtschaftsunion.html
• Wie unverständlich Richter manchmal agieren und Bemühungen von Ermittlungsbehörden beiseite wischen, lesen Sie in diesem Bericht von Anna Thalhammer.
• Ob wir wollen oder nicht, Österreich wird in den nächsten Jahren trotz Budgetdefizit ein ähnlich großes Sondervermögen im Klimabereich ausgeben, wie Deutschland. Offen ist nur die Frage wofür: Für Strafzahlungen wegen verfehlter Klimaziele oder für Investitionen in die Ökologisierung der Wirtschaft. Zur Kolumne von  Katharina Rogenhofer.
• Die Ökologisierung der Industrie könnte die Wirtschaftsleistung Österreichs bis 2050 um 3,3 Prozent steigern und 44.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Der globale Markt für Zukunftstechnologien wächst bis 2030 auf über 14.000 Milliarden USD, wie eine Studie der Boston Consulting Group (BCG) zeigt.
• Ein ehemaliger Reporter für globale Gesundheit bei der New York Times liest in einem Artikel in der Washington Post US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy die Leviten – und gleich auch allen Corona-Leugnern, Impfgegnern und Flacherdebewohnern hierzulande dazu. Hier gehts zu einem lesenswerten, übersetzten Auszug daraus.
• Als sich Gianluca Grimalda weigerte, von einem Forschungsaufenthalt in Papua-Neuguinea zurückzufliegen, kündigte ihm sein Institut. In diesem Interview spricht er über den folgenden Rechtsstreit, seine Reise durch bald unbewohnbare Regionen und seine neue Dokumentation.
• Vivian Jenna Wilson ist trans und die Tochter von Elon Musk. In einem Interview bezeichnet sie ihren Vater als »erbärmlichen, unreifen Mann«. 

Hören:

• Dieses Thema wurde zwar schon in allen Medien rauf- und runtergespielt, aber eine derart interessante Zusammenfassung des Falles Karl-Heinz Grassers durch Florian Klenk sollten Sie sich trotzdem nicht entgehen lassen.
• Florian Scheuba berichtet über den größten Spionageskandal der zweiten Republik, Goldminen für Spione und Kugelschreiber für deren Opfer. Mit dem Schriftsteller und Historiker Philipp Blom spricht er in diesem Podcast über Sinn- und Vertrauenskrisen, Disziplin als Voraussetzung von Freiheit und Hoffnung als kluges Verhältnis zur Welt.
• Der Privatsender ATV zeigt seit 15 Jahren die Sendung "Das Geschäft mit der Liebe", in der Frauen aus Osteuropa, Russland und Thailand sexualisiert und gedemütigt werden. Florian Klenk konfrontiert den Produzenten von "Das Geschäft mit der Liebe", Andreas Mannsberger, in diesem Podcast mit der sexuellen Ausbeutung für die Sendung und stellt die Frage, ob ATV direkt oder indirekt von Frauenhandel und Prostitution profitiert.  

Anschauen:

• Hier gehts zu einer tollen Rede des vor kurzem zurückgetretenen Premierministers von Kanada zum Verhältnis Kanadas zu den USA und der derzeit erratischen US-Politik.
• Eine fantastische Animation der Nasa über Meeresströmungen.
• Donald Trump ist nicht der Grund für die gegenwärtige Krise, sondern er ist deren Folge, nachdem in den letzten fünfzig Jahren die Vermögensungleichheit explodiert ist und Zweifel an der Funktionsfähigkeit der Institutionen immer weiter zugenommen haben. Eine sehr interessante Analyse von Robert Reich (englischsprachig, aber leicht verständlich).  

Belohnung für hinterher:

• Buster Keaton Stunts . . . in Farbe und hoher Auflösung

Where have all the glaciers gone?

 

Nach dem aktuellen Weltwasserbericht der Vereinten Nationen werden die schwindenden Schneefälle in den Bergen und die beispiellos schnelle Gletscherschmelze Folgen für zwei Drittel der bewässerten Agrarflächen in die Welt haben. Neben der Unsicherheit bei der Wasserversorgung erhöhen  Gletscherschmelzen und das parallele Tauen des Permafrosts in alpinen Regionen das Risiko von Bergstürzen und "Ausbruchsfluten" von Gletscherseen, und veränderte Niederschlagsmuster und unregelmäßigere Wasserabflüsse führen zu erhöhten Risiken von Überschwemmungen und Erdrutschen.

Weitere Infos:
https://www.deutschlandfunk.de/gletscher-schmelzen-folgen-klimawandel-100.html

Pflanzentauschmarkt 2025

 

Pflanzentauschmarkt am 26. April 2025, 9-12 Uhr,
am Gartenspielplatz in der Georg-Humbhandlgasse

Gurke gegen Grünlilie, Kaktus gegen Kürbis. Tauschen Sie überschüssige Garten- oder Zimmerpflanzen oder kaufen Sie gegen eine kleine Spende, was Sie noch brauchen. Anmeldung oder Reservierung ist nicht erforderlich.  Spendenerlöse gehen an die „Gruppe Gemeinsam“, die damit verschiedene Projekte des Entwicklungshilfeklubs sowie zehn Patenkinder in Äthiopien unterstützt und ihnen die Schulausbildung finanziert.

Von 10 bis etwa 11 Uhr gibt es am Spielplatz eine kleine Kräuterwanderung unter dem Motto „Essbare Wildkräuter im Garten“ mit Kräuterpädagogin Lisbeth Melion.

Hier geht´s zu Fotos vom Pflanzentauschmarkt 2024
Für weitere Informationen oder mit Rückfragen wenden Sie sich bitte an:
Anne-Marie Kern, 0664 2126 420

Zum Vorteil der Großkonzerne, zum Nachteil der Vielen: Die Industriellenvereinigung (IV)

Die Lobbyisten
Bei der Wirtschaftskammer (WKÖ) müssen alle Personen, die zum selbstständigen Betrieb einer Unternehmung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen berechtigt sind, zwangsweise Mitglieder sein und entsprechende Beiträge entrichten. Im Gegensatz zur WKÖ ist die Industriellenvereinigung (IV) kein gesetzlicher Teil der Sozialpartnerschaft, sondern eigentlich nur ein Verein mit freiwilliger Mitgliedschaft.

Was Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer eint: Beide leisten Lobbyarbeit für Großkonzerne und für Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen. Die Industriellenvereinigung ist dabei die einflussreichste Lobbyorganisation der österreichischen Großindustrie. Dazu übt sie über die Sparte Industrie in der WKÖ und aufgrund personeller Verflechtungen mit der Wirtschaftskammer großen Einfluss innerhalb der Sozialpartnerschaft aus. Durch ihre Verstrickungen mit der ÖVP nimmt die IV auch massiv Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess im Parlament. Sie ist massiv dagegen, dass Superreiche Vermögens- und Erbschaftssteuern zahlen und so einen fairen Anteil an der Finanzierung des Sozialsystems leisten müssen. Die ersten Verhandlungen zur Bildung einer Regierung durch ÖVP, SPÖ und NEOS scheiterten unter anderem auf Druck aus der Industriellenvereinigung, IV-Präsident Georg Knill setzte sich dabei selbst für eine von der FPÖ dominierte Regierung ein. Er ist Gesellschafter der seit Jahrhunderten weitervererbten Knill-Gruppe, die aus rund 30 Unternehmen mit einem jährlichen Gruppenumsatz von etwa 480 Millionen Euro besteht.

Weitere Infos:
https://kontrast.at/industriellenvereinigung-oesterreich/
https://www.knillgruppe.com/ueber-uns-2/
https://gruenebiedermannsdorf.blogspot.com/2025/03/klein-und-mittelbetriebe.html

Link-Kisterl KW 12

 

Zur morgigen „Earth Hour“, der Meinung der ÖsterreicherInnen zum Klimaschutz, zu Fleischwölfen und Wärmepumpen, zu ungleicher Vermögensverteilung, Pubertät und Verschwörungsmythen, zu supersauberen Geschäftsmännern und Staatsgefährdern und noch zu Einigem mehr bringen Sie die Links dieses Link-Kisterls.

Falls Sie Kritik an oder Anmerkungen zu einem der Links haben, würden wir uns sehr freuen, hier im Blog oder auf Social Media darüber zu diskutieren.

Mitmachen:

• Welche Meinung haben die Österreicher:innen zum Klimaschutz, und hat sich die durch die Krisen der letzten Jahre verändert? Robert Huber, Politikwissenschaftler der Universität Salzburg, zeigt am 7. April in diesem kostenlosen Webinar den Stand der Forschung. Hier gehts zu Programm und Anmeldemöglichkeit (bis zum richtigen Termin runterscrollen).
• Am 22.03.2025 ist um 20:30 die "Earth Hour". Der WWF bietet eine Website, wo man sich eintragen kann zum mitmachen sowie 10 Tipps, was alles in 1 Stunde möglich ist:
• Aktuelle Prognosen von Niederösterreich zeigen eine Verdreifachung der Hitzetage und eine Steigerung des Jahresniederschlags, steigende Temperaturen, mehr Hitzetage und längere Trockenperioden sind von uns allen selber wahrnehmbar und werden sich in den kommenden Jahren noch verstärken. Aktuelle Infos rund um Klimaveränderung gibt's in einem Klimamonitoring Tool der Energie- und Umweltagentur des Landes NÖ, durch das Niederschlag, Temperatur und Sonnenstunden über Monate und Jahre verglichen werden können.

Lesen:

• Es zeigt von nicht gerade mitfühlendem Gemüt, wenn der Bürgermeister einer kleinen Stadt im Nordwesten Russlands an die Mütter gefallener Soldaten ausgerechnet Fleischwölfe verschenkt. Zum Artikel im Spiegel.
• Eine Wärmepumpe kann Zehntausende Euro an Energiekosten sparen, denn der Betrieb von Gasheizungen kostet im Verlauf von 20 Jahren oft doppelt so viel wie der von Wärmepumpen. Das zeigt eine umfassende Kostenprognose, die dem SPIEGEL vorliegt.
• Das wirtschaftsliberale Magazin The Economist warnt davor, dass die wachsende Bedeutung von Erbschaften die wirtschaftliche Dynamik beeinflusst, da es zunehmend attraktiver wird, durch Erbschaften oder Heiraten reich zu werden, anstatt durch Arbeit oder Unternehmertum und so die Innovationskraft der Wirtschaft geschwächt wird. Auch in Österreich besitzen die reichsten 5 Prozent der Bevölkerung rund 53 Prozent des Gesamtvermögens, das stets auch in den Händen der Reichsten verbleibt. Zum Beitrag
• Siehe dazu auch https://kontrast.at/milliardaere-g20-werden-reicher/
• Warnung: Es könnte retrograde Peristaltik auslösen, die abstrusen Behauptungen der neuen, jungen Mitglieder des FPÖ-Parlamentsklubs bei ihren Antrittsreden zu lesen.
• Das Gehirn von Menschen im Alter zwischen zwölf und 24 ähnelt einer chaotischen Großbaustelle; Hormone fluten Körper und Gehirn. Das kann vieles erklären, vor dem sich Eltern fürchten: Wutausbrüche, Draufgängertum, Rebellion, Depression. Zum Artikel im Profil
• Impfgegner Rutter verliert eine Klage gegen „Profil“, das behauptet hat, dass Rutter „neben medizinischem Nonsens … auch allerlei Verschwörungsmythen (mitteilt) – er warnt etwa vor einer angeblichen Weltregierung mit der Weltgesundheitsorganisation WHO an der Spitze und prangert die üblichen Feindbilder – von EU bis George Soros – an.“ Der Wahrheitsbeweis der Zeitschrift zu dieser Behauptung wurde vom Gericht akzeptiert.
• Nationalratspräsident Walter Rosenkranz nutzt ein Bild von Rudolf Eisenmenger, einem der erfolgreichsten österreichischen bildenden Künstler des NS-Regimes und hoher NS-Kulturfunktionär, als Hintergrund für seine Kommunikation auf Social Media – etwa beim Empfang offizieller ausländischer Gäste. Welches Österreich will Rosenkranz damit darstellen?
• Wie ein ÖVP-Bürgermeister sich selbst ein kommunales Grundstück zu einem günstigen Preis verkaufte und seinem engen Freund und Geschäftspartner auf Kosten der Gemeinde 200.000 Euro zukommen lies, lesen Sie in diesem Beitrag der WZ. 

Hören:

• Wladimir Putins Gehilfe Jan Marsalek schickte bulgarische Mafiosi nach Wien, um Politiker, Journalisten und Spitzenbeamte zu observieren, korrupte Polizisten und Politiker eilen zur Hilfe und leaken persönliche Daten von mehr als 36.000 Beamten. Details dazu in diesem Falter-Podcast.

Anschauen:

• Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser, von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasseer erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig), eine Graphic Novel über einen Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, finden Sie hier.

Belohnung für hinterher:

• The government's director of rowing efficiency
• Schwarzer Humor. Get well soon.....

Der Fall BUWOG und KHG

Nächste Woche entscheidet der OGH, ob Karl-Heinz Grasser (KHG), von 2000 bis 2007 Finanzminister unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ein freier Mann sein wird oder ins Gefängnis muss. 2020 wurde Grasser erstinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Untreue, illegaler Geschenkannahme und Beweismittelfälschung verurteilt (nicht rechtskräftig). DOSSIER und der Falter wollen Ihnen den Fall, bei dem es um den getürkten Verkauf von 60.000 Wohnungen und 961 Millionen Euro ging, mit dieser Graphic Novel wieder in Erinnerung rufen.

Eine Liste aller möglichen Verwicklungen Karl-Heinz Grassers in unsaubere Machenschaften gibts auf Wikipedia.