GR- Sitzung vom 17. März 2016

Glyphosat: Es wird beschlossen, den Auftrag für die Pflege des öffentlichen Grünraums an die Firma Ostermann zu vergeben. Als wesentliche Vertragsbestandteile sind der Verzicht auf Torf, synthetischen Dünger und chemische Pestizide sowie die Beachtung der „Natur im Garten"- Kriterien enthalten. Damit ist nach viel Überzeugungsarbeit auch der Verzicht auf Glyphosat enthaltende Pestizide auf öffentlichen Flächen durchgesetzt! Wir bedanken uns bei allen Gemeinderäten für ihr Entgegenkommen. 

Zu der von der A2 kommenden Umweltbelastung sowie dem Thema „Tempolimit 80km/h" brachte die Regierungsfraktion den Antrag ein, die alte Resolution aus 2011 erneut zu beschließen und an die zuständigen Stellen weiterzuleiten. GR Karl Wagner brachte im Namen der Grünen einen Abänderungsantrag ein. Seine wesentlichen Argumente waren:

• die ursprüngliche Resolution ist in sich widersprüchlich, weil sie einerseits „ die Bemühungen der Nachbargemeinde Wiener Neudorf ….. zur Geschwindigkeitsreduktion auf der Südautobahn A2 voll und ganz" unterstützt, aber andererseits ein emissionsabhängiges Tempolimit fordert. Wiener Neudorf fordert aber dagegen aus plausiblen Gründen ein permanentes Tempolimit nach §43 StVO.
• Die Resolution allein entfaltet wenig Wirkung und darf keine reine Alibiaktion sein. Daher wurde neben einer Änderung des Resolutionstextes auch ein Grundsatzbeschluss gefordert, konkrete Maßnahmen zur Sensibilisierung der Bevölkerung und zur besseren Koordination mit den ebenfalls betroffenen Nachbargemeinden im Rahmen der regionalen Leitplanung zu ergreifen und sich dem Begehren Wiener Neudorfs 1:1 anzuschließen.

Bei der folgenden Diskussion konnte keine Einigung erzielt werden. GR Martin Wimmer brachte noch die wichtige Bemerkung ein, dass für Biedermannsdorf auch entscheidend wäre, ob die Tempobeschränkung von Wien bis zur Ausfahrt Wiener Neudorf oder bis zum Knoten Guntramsdorf verhängt wird. Würde die Begrenzung schon bei der Ausfahrt Wiener Neudorf aufgehoben, würde Biedermannsdorf durch den Lärm und Schadstoffausstoß, der durch die Beschleunigungsmanöver der Fahrzeuge entstünde, erst wieder massiv belastet. Letztlich wurde  weder die ursprüngliche Resolution noch der Änderungsantrag der Grünen noch der Vorschlag von GGR Heiss,  das Thema im Umweltausschuss weiter zu behandeln, abgestimmt und beschlossen. Informationen zu den Unterschieden zwischen einem permanenten Tempolimit, wie von Wiener Neudorf gefordert, und einem emissionsabhängigen Tempolimit, wie in der Resolution aus 2011 von Biedermannsdorf gefordert, finden Sie hier.

Zu Flüchtlingsunterbringung und -integration:
Die permanente Angstmache der FPÖ gipfelte in der „sorgenvollen" Forderung nach Schadenersatz durch das Tralalobehaus für Vergehen jugendlicher Flüchtlinge, die noch gar nicht stattgefunden haben. Weiters wurden - zwar nicht unmittelbar durch Gemeindepolitiker, aber durch ihr Agitieren mit provoziert - die ehrenamtlichen BetreuerInnen angegriffen.
Daher sah sich GR Karl Wagner zu einem Statement zu Gunsten des Biedermannsdorfer Flüchtlingsprojekts veranlasst, das hier so genau als möglich wiedergegeben werden soll:

„Vor nicht ganz einem Jahr sprach man, wenn man über Flüchtlinge redete, von freundlichen Gesichtern. Wir lernten die freundlichen Gesichter Österreichs, Deutschlands, Europas kennen.
Diese Zeit ist nicht vorbei. Jene, die damals geholfen haben, sind immer noch dieselben. Aber jene die ihre Profilierung und ihre politische Karriere Hass und Angst abhängig machen, sahen ihre Felle davon schwimmen. Ihnen ist eine funktionierende, friedliche Gesellschaft ein Ärgernis. Sie tun nichts für ein Gelingen der Integration, aber alles für deren Misslingen.
Und so sehen wir heute leider auch hässliche Gesichter. Die hässlichen Gesichter Österreichs, Deutschlands und Europas. Aber auch die hässlichen Gesichter der Flüchtlinge, wobei ich Biedermannsdorf bei letzterem ausdrücklich ausnehme.
Was heißt das für uns? Wir müssen zuversichtlich bleiben und dürfen unsere positive Menschensicht nicht aufgeben. So, wie es uns viele Menschen in Biedermannsdorf vorzeigen. Nämlich die, die sich beispielgebend für die Jugendlichen in unserem Heim einsetzen. Die mit ihnen Deutsch lernen, Kunst und Sport betreiben, Radtouren veranstalten und vieles mehr, sie einbinden und damit dem inneren Frieden und der Menschlichkeit einen unschätzbaren Dienst erweisen.
Sie tun das einzig Richtige im Umgang mit unseren jungen Flüchtlingen, indem sie sich ihnen zuwenden. Zuwendung ist unabdingbar, um ein Abgleiten der Jugendlichen zu vermeiden. Dieses Risiko gibt es bei allen, denen das Gefühl der Sicherheit genommen wird, die ausgegrenzt werden, die vorverurteilt werden.
Und Vorverurteilungen gibt es genug. Unsere Flüchtlinge wurden bereits als Einbrecher, Taschendiebe, Alkoholiker und Raufbolde diffamiert. Das alles im Rahmen einer offenkundigen Kampagne, um das erfolgreich laufende Flüchtlingsprojekt in Biedermannsdorf zu Fall zu bringen.
Es hoch an der Zeit, in diesem Forum jenen Helfern und Unterstützern danke zu sagen für ihren unermüdlichen Dienst an der Menschlichkeit. Danke, dass sie es aushalten, dafür auch noch beschimpft zu werden. Es sind dies in erster Linie die ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flüchtlingsnetzwerkes ICH-DU-WIR an der Spitze mit Regina Krammer, der Frau Bürgermeisterin und viele andere mehr. Auch der Pfarre, den Pfadfindern und den Paten die es erfreulicherweise ja auch schon gibt. Ihnen verdanken wir es, wenn wir stolz auf unseren Ort sein dürfen. Ich entschuldige mich bei allen, die ich nicht genannt habe.
Ich spreche diesen Dank aus im Namen aller Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die sich mir darin anschließen wollen.
Danke!"

GR Karl Wagner erntete für diese Wortmeldung Applaus von allen Fraktionen (mit einer Ausnahme).

Zur Sitzung des Prüfungsausschusses vom 3. März:
Der Prüfungsausschuss hat sich mit dem Rechnungsabschluss 2015 und dem Nachtrags- Voranschlag 2016 beschäftigt. Der Ausschussvorsitzene, GR Ernst Hackel, gab dazu einen kurzen Bericht ab, erwähnte zahlreiche positive Aspekte der finanziellen Lage und Entwicklung der Gemeinde, empfahl jedoch auch, die solide Einkommenssituation vermehrt für die Finanzierung langfristiger Projekte und zur Bildung von Reserven für die Bewältigung möglicher kommender Herausforderungen einzusetzen. Den ganzen Bericht finden Sie hier.