Gemeinderatssitzung am 14. März 2019

Bereits eine Woche vor der Gemeinderatssitzung haben wir mit Unterstützung durch die FPÖ die Aufnahme von 2 Tagesordnungspunkten für diese Gemeinderatssitzung verlangt.

Am 14. März wurden nun im Gemeinderat einige teilweise langjährigen Forderungen der Grünen beschlossen:

• Die  wesentlichsten Verhandlungsziele für das Bauprojekt am Gelände des ehemaligen Kinderheims müssen durch den Gemeinderat beschlossen werden.
• Der Kinderspielplatz in den Oberen Krautgärten wird endlich öffentlich zugänglich
• 100 Euro Förderung von Sport-, Lern- Freizeitcamps gibt es nun auch für Angebote außerhalb Biedermannsdorfs
• Errichtung einer eingezäunten Hundeauslaufzone  im Oberort

Zu Beginn der Sitzung hielt der Gemeinderat eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen, langjährigen Gemeinderat Peter Gschaider ab. Die Frau Bürgermeisterin berichtete danach unter  anderem über geplante baumpflegerische Maßnahmen auf dem Gelände des ehemaligen Kinderheims (Kronenrückschnitt und Totholzentfernung), über die geplante Verlegung einer Radarbox von der Josef-Bauer Straße in die Achauer Straße und von einer Schutzchlorierung unseres Trinkwassers, die die EVN in den nächsten Tagen für die Dauer von ca. zwei Wochen durchführen wird. In der Achauer Straße soll die Errichtung eines Fußgängerübergangs beantragt werden. Die Ergebnisse einer noch durchzuführenden Verkehrszählung (Fußgänger und Fahrzeuge) sind dafür ein wesentliches Kriterium.

Einer der von uns erzwungenen Tagesordnungspunkte betraf das Bauprojekt der ARE auf dem
Gelände des ehemaligen Kinderheims. Mit diesem Antrag wollen wir die Situation beenden, dass die Bürgermeisterin weiterhin freihändig und ohne klare Vorgaben des Gemeinderats Verhandlungen führt, und erreichen,  dass die Eckpunkte dessen, was die Gemeinde auf diesem Gelände auf jeden Fall erreichen oder verhindern will, im Gemeinderat beschlossen werden. Dieser Antrag wurde angenommen.

Beim Projekt in der Wienerstraße gab es, entgegen des Beschlusses der Dezembersitzung, keine gemeinsame Zieldefinition und keine Erstellung eines Anforderungskataloges in einem Bauausschuss, der erst wenige Tage vor der Gemeinderatssitzung tagte. Dabei wurden wir von der Bürgermeisterin über die Ergebnisse der ersten Gespräche mit dem Land NÖ informiert: Seitens des Landes gibt es eine erste Zusage dafür, dass für Projekte auf dem gesamten Grundstück die Wohnbauförderung genehmigt werden kann. Damit ist eine unserer Forderungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erfüllbar und wir haben den zweiten der von uns in die Tagesordnung reklamierten Punkte nicht beantragt. GGR Heiss hat zugesagt, dass überprüft werden wird, ob statt oder zusätzlich zu Reihenhäusern einige Wohnungen in der Größe zwischen 100 und 130 m² realisiert werden können. In einem weiteren Bauausschuss in ca. 3 Wochen soll dieser Punkt weiter diskutiert werden.

Umweltgemeinderat Karl Wagner berichtete vom Ergebnis des Energie- und Klimachecks unserer Gemeinde, der auf Grund einer Checkliste des Klimabündnis Österreich und der eNu durchgeführt wurde. Er regte an, sich um die Zertifizierung als e5-Gemeinde zu bemühen und kündigte er an, sich in Zukunft vermehrt dem Erhalt bzw. Ausbau des Baumbestands im Ort zu widmen. Details dazu hier.

Danach berichtete der Vorsitzende des Prüfungsaussschusses. Der Rechnungsabschluss 2018 wurde von Regierungskoalition bei Stimmenthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. Einstimmig wurde beschlossen, die Organisation des Kulturbereichs der Gemeinde in Zukunft als gemeinnützige Organisation zu führen, um Steuerbegünstigungen zu lukrieren. Der Vertrag mit der Postpartnerin im Perlashof wird, ebenfalls aus steuerlichen Gründen, von einem Miet- auf einen Pachtvertrag geändert.

Seit 2015 hatten wir Grünen immer wieder angeregt, in Biedermannsdorf eine zweite, größere Hundeauslaufzone zu errichten. In dieser GR Sitzung wurde beschlossen, dass im Oberort eine eingezäunte Auslaufzone für Hunde errichtet wird. Nach vielen Anläufen unsererseits wird der Kinderspielplatz in den Oberen Krautgärten nun endlich öffentlich zugänglich. Zwei weitere Spielgeräte werden auch aufgebaut. Auch einer weiteren Forderung von uns, die in den Vorjahren immer wieder abgelehnt wurde, ist nun Rechnung getragen worden: In den kommenden Sommerferien werden auch Feriencamps außerhalb des Orts einmalig mit maximal 100 Euro pro Kind gefördert.

Der von uns unterstützte Antrag der FPÖ, dass die Richtlinien zur Vergabe von Gemeindewohnungen im Sozialausschuss überarbeitet werden sollen, wurde angenommen.